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23.10.2015

19:02 Uhr

Griechenland

Tsipras lehnt Beschlagnahmung von Wohnungen ab

Frankreichs Präsident François Hollande macht sich für eine „Neuverhandlung“ der griechischen Schulden stark. Bedingung dafür sei, dass Athen Reformen verwirklicht. Ein „Grexit“ sei dann kein Thema mehr.

Nach Tsipras Wiederwahl sprach Hollande von einem „wichtigen Signal für die europäische Linke“. ap

Alexis Tsipras (links) und Francois Hollande

Nach Tsipras Wiederwahl sprach Hollande von einem „wichtigen Signal für die europäische Linke“.

AthenDer griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat massenhafte Zwangsvollstreckungen von Wohnungen überschuldeter Bürger strikt abgelehnt. Das Land werde zwar die Verpflichtungen aus dem milliardenschweren Hilfsprogramm erfüllen, sagte der Regierungschef am Freitag nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande. Der Euro-Staat dürfe aber nicht zu einer „Arena für die Beschlagnahmung“ von Wohnungen werden.

Am Donnerstag hatte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, Griechenland aufgefordert, die Reformvorhaben zügig und vollständig umzusetzen. Kontrolleure der internationalen Geldgeber überprüfen zurzeit in Athen die Fortschritte, die die Voraussetzung für weitere Zahlungen sind. Das aktuelle Hilfsprogramm hat ein Volumen von 86 Milliarden Euro.

Nach Angaben aus griechischen Regierungskreisen gibt es Meinungsverschiedenheiten mit den Gläubigern, wie mit faulen Krediten bei Banken umgegangen werden soll. Der Anteil nicht bedienter Darlehen lag bei Instituten des Landes im ersten Quartal bei 35,6 Prozent und damit fast auf dem höchsten Niveau in der EU. Dies ist der wichtigste Grund, warum die Kapitalpuffer der Geldhäuser aufgezehrt sind. In dem Streit geht darum, ab welchem Immobilienwert die Schuldner vor Zwangsvollstreckungen geschützt werden sollen. Die griechische Regierung will eine Grenze von 200.000 Euro und die Gläubiger von 120.000 Euro. Schätzungen zufolge sind 320.000 Wohnungsbesitzer mit dem Schuldendienst im Rückstand. 130.000 haben einen Schutz vor Zwangsvollstreckung beantragt. Laut Gesetz liegt die Grenze dafür zurzeit bei einem Immobilienwert von 300.000 Euro.

Zu den Verpflichtungen gehört auch die Privatisierung des Hafens von Piräus. Den Termin für die Abgabe verbindlicher Kaufangebote legte Griechenland jetzt auf den 03. Dezember fest. Ursprünglich war der 31. Oktober vorgesehen. Durch die vorgezogene Parlamentswahl sei die Arbeit liegen geblieben, erklärte die Privatisierungsagentur. Die Ansetzung der Termine für Kaufangebote bei Privatisierungsprojekten ist eine weitere Bedingung für die Auszahlung von Darlehen.

Frankreich hat Griechenland eine Linderung seiner Schuldenlast in Aussicht gestellt, wenn die Regierung in Athen die von ihr zugesagten Reformen verwirklicht. „Flexibilität ist ein Wort, das man in Europa gerne vergisst“, sagte der französische Staatspräsident François Hollande am Freitag nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Athen. „Aber wenn Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt, wird auch eine Diskussion über die Umstrukturierung der Schulden geführt.“

Gastgeber Tsipras betonte, sein Land habe bereits wichtige Auflagen der internationalen Kreditgeber verwirklicht. „Das Reformpaket steht nicht zur Debatte, es wird umgesetzt“, versicherte er. Allerdings forderte er von den europäischen Partnern, auch ihre Zusagen einzuhalten. „Ich bin sicher: Das Thema Grexit (Griechenlands Austritt aus der Eurozone) ist bei manchen noch nicht vom Tisch.“ Das wiederum sah sein französischer Gesprächspartner anders: „Wenn beide Seiten sich an ihre Zusagen halten, ist der Grexit kein Thema“, versicherte Hollande.

Schuldenschnitt, Schuldenerlass, Schuldenerleichterung – die Begriffe der Krise

Schuldenerleicherung

Wird oft als Oberbegriff für eine tragbarere Gestaltung der Schuldenlast verwendet, beispielsweise durch Zinsreduzierung. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) spricht in seinen Griechenland-Forderungen bisher immer von Schuldenerleichterungen („debt relief“).

Freiwilliger Forderungsverzicht

Gläubiger vereinbaren mit dem Schuldnerland, dass sie teilweise oder vollständig auf die Rückzahlung ihrer Forderungen verzichten. Im März 2012 verzichteten überwiegend private Gläubiger „freiwillig“ auf rund die Hälfte ihrer Forderungen – als Teil eines umfassenden Hilfsprogramms von Euroländern und IWF.

Schuldenschnitt

Wenn ein Staat so viel Schulden aufgehäuft hat, dass er sie nicht mehr zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt, dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt und es ist die für die Gläubiger – außer dem offiziellen Zahlungsausfall – härteste Maßnahme. Für das Schuldnerland schafft es dagegen finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

Haircut

Fachjargon für Schuldenschnitt. Bedeutet, dass die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen an ein Krisenland verzichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte jedoch wiederholt: „Ein Haircut kommt nicht infrage. Das ist ein Bailout innerhalb der Währungsunion, und das ist verboten.“ Mit Bailout ist die Übernahme von Schulden eines Eurolandes durch die anderen Mitglieder gemeint. Weil die europäischen Verträge dies verbieten, hat dies der jüngste Euro-Gipfel zu Griechenland im Juli auch nochmals bekräftigt.

Schuldenerlass

Anderer Begriff für Schuldenschnitt. Gläubiger und Schuldner treffen eine Vereinbarung über eine teilweise oder gänzliche Löschung der Schulden.

Umschuldung

Auch bei einer Umschuldung verlieren Gläubiger unter dem Strich Geld – allerdings nicht auf einen Schlag. So kann die Rückzahlung des geliehenen Geldes über einen längeren Zeitraum, sprich Jahre oder Jahrzehnte gestreckt werden, oftmals werden auch niedrigere Zinsen vereinbart. Je länger die Rückzahlung gestreckt wird, desto stärker kann die Inflation allerdings am Wert des Geldes nagen.

Die beiden Politiker haben zudem eine Erklärung über eine „strategische Partnerschaft für die Zukunft“ unterzeichnet. Ein gemeinsamer Ausschuss soll die Zusammenarbeit beider Länder in „vordringlichen Bereichen“ wie etwa der „Modernisierung der griechischen Verwaltung“ gewährleisten, wie es in der Erklärung heißt.

Tsipras bezeichnete den Besuch Hollandes als „sehr wichtig“ zu einem Zeitpunkt, zu dem Europa „zu seinen Werten“ zurückkehre. Die Demokratie und „der soziale Zusammenhalt“ müssten „geschützt“ werden, sagte Tsipras. Hollande erinnerte daran, dass sowohl die Regierung in Paris als auch die Regierung in Athen in der schweren Schuldenkrise „alles getan“ hätten, damit Griechenland Teil Europas bleibe „und Europa mit Griechenland solidarisch ist“.

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