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26.07.2016

01:21 Uhr

Griechenland

Tsipras plant Volksabstimmung über Hilfspakete

Direkte Demokratie: Die griechische Regierung will das Volk über Hilfspakete und ähnliche Vereinbarungen entscheiden lassen. Auch über die dazu notwendigen Verfassungsänderungen soll auf Gemeindeebene debattiert werden.

Griechenland im Wandel: Ministerpräsident Alexis Tsipras plant eine Verfassungsreform. AFP; Files; Francois Guillot

Alexis Tsipras

Griechenland im Wandel: Ministerpräsident Alexis Tsipras plant eine Verfassungsreform.

AthenDer griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Montag eine Reihe von geplanten Verfassungsänderungen vorgestellt. Dazu gehört auch, dass über Vereinbarungen wie etwa jene zu Hilfspaketen für Griechenland künftig in Referenden abgestimmt werden soll.

Bevor die Verfassungsänderungen auch tatsächlich umgesetzt werden, solle über die Vorschläge aber noch auf möglichst breiter Ebene bis hinunter zu den Gemeinden beraten werden, sagte Tsipras. Eigentlich sieht die griechische Verfassung vor, dass lediglich das Parlament solchen Änderungen zustimmen muss.

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Neben der direkten Demokratie soll nach den Vorschlägen von Tsipras auch die Rolle des Staatspräsidenten gestärkt werden. Er soll unter anderem die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen in Frage stellen können.

Zudem würden die Verfassungsänderungen das Verhältniswahlrecht verankern und die Privatisierung von Wasser und Strom verbieten.

Von

ap

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