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22.09.2015

23:49 Uhr

Griechenland

Tsipras präsentiert neue Regierung

Alexis Tsipras verliert keine Zeit: Koalitionsbildung, neues Kabinett, anschließend zum Flüchtlingsgipfel nach Brüssel. Griechenlands Regierungschef reist mit konkreten Vorschlägen zur Flüchtlingskrise an.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat seine neue Regierung gebildet. Reuters

Griechenland

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat seine neue Regierung gebildet.

AthenEinen Tag nach seiner Vereidigung hat der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras am späten Dienstagabend seinen Ministerrat gebildet. Damit signalisierte er nach Auffassung der griechischen Medien, dass er die mit den Gläubigern vereinbarten Auflagen erfüllen wolle. Am Mittwoch wird Tsipras dann zum ersten Mal nach seiner Wiederwahl nach Brüssel reisen - zum Flüchtlings-Sondergipfel.

Euklid Tsakalotos wird erneut oberster Kassenhüter sein, wie eine Sprecherin der Regierung im Staatsfernehen (ERT1) mitteilte. Tsakalotos hatte im Sommer das neue griechische Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro mit den Gläubigern ausgehandelt. Zudem wird die neue Regierung einen stellvertretenden Finanzminister haben, dessen Aufgabe sein wird, die Umsetzung aller Auflagen zu überprüfen. Diese Aufgabe übernimmt Giorgos Chouliarakis, einer der erfahrensten Unterhändler der Griechen in den Verhandlungen mit den Gläubigern.

Kontinuität auch im Außenministerium: Ressortchef wird hier Nikos Kotzias. Er war auch bei der vorigen Tsipras Regierung Außenminister. Der Chef des Junior-Koalitionspartners der Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos, leitet erneut das Verteidigungsministerium.

Zum Brüsseler Sondergipfel anlässlich der aktuellen Flüchtlingskrise reist Tsipras mit konkreten Vorschlägen. Er will die Migranten nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft auf alle EU-Staaten verteilen lassen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen seiner Linkspartei Syriza erfuhr.

19 Parteien bei Parlamentswahl in Griechenland

19 Parteien nehmen teil

Zur Parlamentswahl in Griechenland treten insgesamt 19 Parteien und Parteibündnisse an. Umfragen zufolge haben neun von ihnen die Chance, die Drei-Prozent-Hürde zu überspringen und damit ins Parlament einzuziehen. Eine Übersicht:

Bündnis der radikalen Linken (Syriza)

Die Partei von Alexis Tsipras hat das Land von Ende Januar bis Ende August regiert. Syriza ist ein Sammelbecken linker Bewegungen. Falls das Bündnis wieder an die Macht kommt, will es eine Umstrukturierung der griechischen Schulden durchsetzen, das Sparprogramm aber einhalten.

Nea Dimokratia (ND)

Die von Evangelos Meimarakis geführte konservative Partei hat Griechenland 1981 in die Europäische Gemeinschaft (EG) geführt; sie spricht sich vehement für den Verbleib des Landes in der Eurozone aus.

Goldene Morgenröte (XA)

Die rechtsradikale Partei hetzt offen gegen Migranten. Fast gegen die gesamte Führung läuft derzeit ein Prozess wegen der Bildung einer kriminellen Organisation. Mitglieder der Ultrarechten sollen 2013 einen linken Rapper totgeschlagen haben.

Der Fluss (To Potami)

Die pro-europäische Partei wurde erst 2014 gegründet. In ihren Reihen finden sich zahlreiche Uni-Professoren und Journalisten. Die Partei fordert eine möglichst breite Zusammenarbeit der politischen Kräfte, um aus der Krise zu kommen.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Kommunisten sprechen sich für einen Austritt des Landes aus der Eurozone und der EU aus.

Demokratische Aufstellung

Die panhellenische sozialistische Bewegung (Pasok) und die kleine demokratische Linke (Dimar) haben für die Wahl ein Bündnis gebildet. Die Pasok geht derzeit durch schwierige Zeiten. Die Wahl 2009 hatte sie noch mit rund 44 Prozent gewonnen. Heute kommt die Partei, die 2010 den Internationalen Währungsfonds und die Euro-Partner um Hilfe gebeten hatte, in Umfragen auf etwa 4,5 Prozent.

Volkseinheit (LAE)

Die Partei ist durch die Spaltung der Syriza entstanden. Ihr Chef Panagiotis Lafazanis fordert den Austritt aus der Eurozone. Griechenland solle zudem seine Schulden nicht zurückzahlen.

Unabhängige Griechen (Anel)

Die Führung der rechtspopulistischen Partei, einer Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia, spricht von einer „Besetzung“ Griechenlands durch die Geldgeber. Allerdings waren die Rechtspopulisten erst im Januar eine Koalition mit der Syriza einzugehen. Die Partei stimmte dem neuen Sparprogramm geschlossen zu. Laut Umfragen muss sie nun um den Wiedereinzug ins Parlament zittern.

Zentrumsunion (Enosis Kentroon)

Laut Umfragen könnte auch diese Partei ins Parlament einziehen. Ihr Chef, Vasilis Leventis, gilt als eine Kultfigur des griechischen Trash-Fernsehens der vergangenen Jahrzehnte.

Tsipras war am Montagabend vereidigt worden. Seine Partei hatte die Parlamentswahl am Sonntag mit 35,5 Prozent der Stimmen überraschend deutlich gewonnen. Syriza erhielt 145 Sitze und verfehlte damit zwar die absolute Mehrheit von 151 der insgesamt 300 Sitze. Zusammen mit den zehn rechtspopulistischen Abgeordneten der Unabhängigen Griechen unter deren Chef Panos Kammenos kann Tsipras aber dennoch regieren. Die erste Sitzung des ParlameZum Brüsseler Sondergipfel anlässlich der aktuellen Flüchtlingskrise nts soll am 1. Oktober stattfinden.

Der klare Sieg von Tsipras hat auch Folgen für die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), die mit 28,1 Prozent abgeschlagen zweite Kraft blieb und die Wahl eines neuen Vorsitzenden ankündigte. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, soll der neue Vorsitzende von allen Mitgliedern durch eine Urwahl bestimmt werden.

Ob der bisherige Chef Evangelos Meimarakis kandidieren wird, war am Dienstag zunächst unklar, da es widersprüchliche Informationen dazu gab. Die Wahl soll im Oktober oder spätesten im November stattfinden. Mehrere Kandidaten haben bereits ihr Interesse öffentlich angemeldet oder über die Presse durchsickern lassen.

Von

dpa

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