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31.01.2015

08:34 Uhr

Griechenland

Tsipras stürmt in die Isolation

VonWolfram Weimer

Die neue Regierung in Athen macht bereits in den ersten Tagen alles falsch und versucht sich als Poltergeist Europas. Selbst die sympathisierende Linke in Europa wendet sich entsetzt ab.

Alexis Tsipras hat mit seiner Poltergeist-Strategie nicht nur Sigmar Gabriel gegen sich aufgebracht. Inzwischen steht die EU beinahe geschlossen gegen den geforderten Schuldenerlass. dpa

Alexis Tsipras

Alexis Tsipras hat mit seiner Poltergeist-Strategie nicht nur Sigmar Gabriel gegen sich aufgebracht. Inzwischen steht die EU beinahe geschlossen gegen den geforderten Schuldenerlass.

„Der Anfang ist die Hälfte des Ganzen“, mahnte schon der Philosoph Aristoteles. Wenn das stimmt, dann hat die neue Regierung in Griechenland schon jetzt die Hälfte ihrer Chancen verspielt. Der Start von Tsipras wirkt nicht holprig, er ist ein Desaster. Die spektakuläre Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der Troika vom Freitag ist ein Schlag ins Gesicht Europas.

Noch bis vor wenigen Tagen gab es im linken Spektrum Europas jede Menge Sympathie für das rote Rumpelstilzchen aus Athen. Bis tief hinein in die Sozialdemokratie witterte man den Beginn einer Zeitenwende, um Merkels Soliditätskurs endlich abzuschütteln. Tsipras werde nach der Wahl schon moderater werden und die schrille Rhetorik vom „fiskalischen Waterboarding“ und „sozialen Holocaust“ in eine pragmatische Politik münden lassen.

Doch nach nur einer Woche sind selbst die Sozialisten in Rom, Paris und Madrid entsetzt, was Tspiras wirklich treibt. Der erste Tiefschlag kam mit der Wahl des Koalitionspartners. Ohne vorher mit der sozialistischen Partei Pasok oder der neuen pro-europäischen Partei Potami gesprochen zu haben, suchte Tsipras in einer nächtlichen Blitzaktion den Schulterschluss ausgerechnet mit aggressiven Rechtspopulisten. Die Ausländerfeindlichkeit, der Nationalismus, ja der Antisemitismus regieren nun in Athen mit.

Die Hilfsprogramme für Griechenland

Zwei Hilfspakete

Um eine Staatspleite abzuwenden, unterstützen die internationalen Geldgeber Griechenland seit Mai 2010. Dabei helfen die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) mit zwei Hilfspaketen von zusammen rund 240 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) überwacht gemeinsam mit IWF und EU die Hilfen.

Das erste Hilfsprogramm

Beim ersten Hilfsprogramm erhielt Athen Kredite direkt von den Euro-Partnern. 73 Milliarden Euro sind ausgezahlt worden, der deutsche Anteil liegt bei 15,17 Milliarden Euro.

Schuldenschnitt

Außerdem gab es einen Schuldenschnitt: Dabei mussten Griechenlands private Gläubiger mehr als die Hälfte ihrer Forderungen abschreiben. Dieser Schritt vom März 2012 verringerte den Schuldenberg Griechenlands auf einen Schlag um 100 Milliarden Euro.

Das zweite Hilfsprogramm

Aus dem zweiten Hilfsprogramm sind bislang rund 153 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen. Sie kommen aus dem gemeinsamen Euro-Rettungsschirm EFSF und vom IWF.

Den zweiten Bauchtritt verpasst Tsipras der EU, in dem er sich ausgerechnet Putin demonstrativ an den Hals offen wirft. Athen will die Sanktionspolitik Europas torpedieren, die Annexion der Krim und den Krieg in der Ukraine hinnehmen - und hofft im Gegenzug auf billige Gaslieferungen aus Moskau. Der neue Außenminister Nikos Kotzias, Marxist und Professor für internationale Politik an der Universität Piräus, sieht Griechenland als „Brücke zwischen der EU und Russland“ - man könnte auch sagen als gekauftes U-Boot Putins.

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