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29.11.2015

14:58 Uhr

Griechenland

Tsipras sucht vergeblich Hilfe für Rentenreform

VonGerd Höhler

Die Opposition zeigt dem griechischen Premier Alexis Tsipras die kalte Schulter. Sie lehnt es ab, die unpopuläre Rentenreform mitzutragen. Das ist fatal für den Politiker, da er an Rückhalt in der Koalition verliert.

Spitzenrunde am Samstag: Der griechische Premierminister Tsipras (3. v. l.) suchte in Athen die Unterstützung der Oppositionsparteien für seine umstrittenen Rentenpläne. dpa

Tsipras verhandelt mit den Oppositionsführern

Spitzenrunde am Samstag: Der griechische Premierminister Tsipras (3. v. l.) suchte in Athen die Unterstützung der Oppositionsparteien für seine umstrittenen Rentenpläne.

AthenAlexis Tsipras kommt unter Druck. Der Versuch des griechischen Premiers, Oppositionsparteien bei der unpopulären Rentenreform an Bord zu holen, ist gescheitert. Ein Treffen des Regierungschefs mit den Vorsitzenden von vier Oppositionsparteien unter Vorsitz von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos ging am Samstagabend nach sechs Stunden ohne Einigung zu Ende.

Tsipras hatte den Präsidenten um die Einberufung der Konferenz gebeten, weil er im Parlament Unterstützung für die Rentenpläne sucht. Seine eigene Mehrheit bröckelt. Bei der Abstimmung über ein Reformpaket hatten ihm vor zehn Tagen bereits drei Regierungsabgeordnete die Gefolgschaft verweigert. Die von Tsipras geführte Links-Rechts-Koalition hat jetzt nur noch 153 von 300 Mandaten im Parlament – eine sehr knappe Mehrheit angesichts der schwierigen Reformen, die das Land als Vorleistung für weitere Hilfskredite in den nächsten Wochen umsetzen muss.

Das sind Griechenlands Parteien

ND

Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) mit 27,8 Prozent und 76 Abgeordneten.

Syriza

Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza). Die Partei hatte bei den letzten Wahlen im Januar 36,4 Prozent und 149 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen erhalten. Nach ihrer Spaltung am Freitag hat die Syriza nur noch 124 Abgeordnete.

LAE

Die neue Fraktion Volkseinheit (LAE) mit 25 Abgeordneten. Diese Angeordneten waren bislang in der Syriza und spalteten sich aus Protest gegen die Sparpolitik ab.

Goldene Morgenröte

Die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte mit 6,3 Prozent und 17 Abgeordneten.

To Potami

Die Partei der politischen Mitte To Potami mit sechs Prozent und ebenfalls 17 Abgeordneten.

KKE

Die Kommunisten (KKE) mit 5,5 Prozent und 15 Abgeordneten.

Anel

Die rechtspopulistische Partei der unabhängigen Griechen (Anel) mit 4,8 Prozent und 13 Abgeordneten.

Pasok

Die Sozialisten (Pasok) kommen auf 4,7 Prozent und 13 Abgeordnete.

Aber die Oppositionsparteien zeigen Tsipras die kalte Schulter. Jetzt rächt sich, dass der Premier schon als Oppositionschef einen kompromisslosen Konfrontationskurs steuerte. Nach seiner Wiederwahl Ende September verpasste er die Chance, seine Regierung auf eine breitere Basis zu stellen. Stattdessen erneuerte er seine bereits im Januar geschlossene Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, ohne auch nur mit anderen Parteien zu verhandeln.

Schon die Vorzeichen des Spitzentreffens beim Staatspräsidenten waren schlecht. Die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, ist nach dem Debakel der gescheiterten Wahl eines neuen Vorsitzenden vor einer Woche gar nicht handlungsfähig. Fofi Gennimata, die Vorsitzende der sozialdemokratischen Pasok, warf Tsipras vor, er suche „Komplizen“ für Rentenkürzungen.

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In einem Telefonat, dessen Mitschnitt an die Öffentlichkeit gespielt wurde, verpasste Stavros Theodorakis, Chef der Mitte-Links-Partei To Potami, bereits vor dem Treffen Tsipras mehrere Ohrfeigen. Schon als Oppositionsführer habe sich Tsipras jedem Konsens verweigert, rief Theodorakis in Erinnerung. „Du hast doch noch im Sommer jeden Versuch einer Zusammenarbeit torpediert“, warf er dem Premier vor. „Ich konnte nicht anders“, entschuldigte sich Tsipras kleinlaut. Theodorakis: „Wir haben kein Vertrauen mehr zu Dir.“

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