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30.06.2016

13:28 Uhr

Griechenland

Tsipras und Gabriel fordern mehr Wachstumsimpulse

Die Welt schaut nach dem Brexit-Votum gebannt auf Großbritannien – dabei schwelt in der EU auch die Griechenland-Krise. Jetzt reist Wirtschaftsminister Gabriel nach Athen – und plädiert für eine neue EU-Agenda.

Der Budneswirtschaftsminister hat sich wiederholt für weitere Schuldenerleichterungen für Athen stark gemacht. dpa

Tsipras und Gabriel

Der Budneswirtschaftsminister hat sich wiederholt für weitere Schuldenerleichterungen für Athen stark gemacht.

Berlin/AthenDer griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) haben mehr Wachstumsimpulse für EU-Krisenländer gefordert. Tsipras sagte am Donnerstag bei einem Treffen mit dem Bundeswirtschaftsminister in Athen, das Brexit-Votum in Großbritannien sei ein „Weckruf“ für die EU: „Die Austeritätspolitik muss ersetzt werden, Wachstum und Arbeitslosigkeit gehören auf die Agenda.“

Der linke Regierungschef erklärte, er hoffe, dass Europa die richtigen Schlüsse aus der Brexit-Abstimmung ziehe – sonst würden die extremen Rechten in Europa profitieren.

Gabriel betonte, die EU-Krisenländer bräuchten mehr Wachstum. Europa sei getrennt in reichere und ärmere Staaten. Diese Debatte müsse beendet werden. Die EU brauche eine neue Agenda, um die Spaltung zu überwinden: „Wir haben gerade gesehen, arme Leute stimmen für Out“, sagte der SPD-Chef. Bei Tsipras mahnte Gabriel auch verlässliche Rahmenbedingungen in Griechenland für deutsche Investoren an.

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Deutschland und die EU sollten Griechenland wieder eine bessere Wachstumsperspektive bieten, meint Gabriel. Die Lage für die Griechen sei hart: „Finanzkrise, Wirtschaftskrise und die Herausforderungen der Flüchtlingssituation haben ihren Tribut gefordert“, sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur.

Angesichts der Volksabstimmung in Großbritannien für den EU-Austritt müsse Europa sein Wohlstands- und Friedensversprechen erneuern. „In der Europäischen Union sind wir jetzt gemeinsam gefordert, unsere einzigartige Gemeinschaft nicht durch Nationalismus, Kleinmut und gegenseitige Vorwürfe zu gefährden“, betonte Gabriel.

In Athen will er mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos auch über die EU-Flüchtlingskrise beraten. In Griechenland halten sich derzeit rund 57.000 Flüchtlinge auf. Gabriel wird von einer 40-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet, die vor allem das Geschäft mit erneuerbaren Energien im sonnenreichen Griechenland ausbauen will.

Die Konjunktur im überschuldeten Euro-Land springt nicht an. Nach sechsjähriger Rezession hatte Griechenland 2014 erstmals wieder ein leichtes Wachstum von 0,7 Prozent erzielt. In den ersten drei Monaten 2016 wurde jedoch ein Minus von 1,4 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode verzeichnet. Entsprechend zurückhaltend sind deutsche Investoren vor dem Gabriel-Besuch.

So erwartet die Mehrheit der in Griechenland aktiven deutschen Firmen keine schnelle Belebung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Außenhandelskammer in Athen hervor. „Die Staatsschulden drücken, der private Konsum und die Investitionen kommen nicht recht in Schwung“, sagte der Außenwirtschaftschef des Spitzenverbandes DIHK, Volker Treier, der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe aber auch Hoffnungsschimmer. Immerhin jedes zweite Unternehmen rechnet mit einer Verbesserung der eigenen Geschäfte in Griechenland, nur elf Prozent befürchten eine negative Entwicklung.

Gabriel hat sich wiederholt für weitere Schuldenerleichterungen für Athen stark gemacht. Zuletzt kritisierte der SPD-Chef die von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) in Europa durchgesetzte Sparpolitik.

Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte Gabriel auf, in Athen ein Signal für ein sozialeres Europa zu setzen. „Griechenland ist ein guter Ort, um ein Programm für ein anderes Europa vorzulegen“, sagte Wagenknecht der dpa. Das Land habe in der Vergangenheit „das Gesicht einer undemokratischen und unsozialen EU in seiner hässlichsten Form zu sehen bekommen“. Einem überschuldeten Staat seien noch mehr Schulden aufgedrängt worden, um Banken zu retten.

Mitte Juni hatte der Euro-Rettungsfonds ESM die Auszahlung einer Kreditrate von 7,5 Milliarden Euro für Griechenland aus dem dritten Hilfsprogramm freigegeben. Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben seit Mai 2010 bisher rund 237 Milliarden Euro an Hilfskrediten an Athen ausgezahlt - unter harten Auflagen.

Von

dpa

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