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23.11.2016

19:57 Uhr

Griechenland

Tsipras will Klarheit über Hilfsprogramm und IWF-Beteiligung

Griechenland dringt auf eine schnelle Entscheidung zur Fortsetzung des Hilfsprogramms. Auf Diskussionen über „irrationale Forderungen“ lasse er sich aber nicht ein. Schäuble ist die IWF-Beteiligung wichtig.

Der Ministerpräsident äußerte die Hoffnung, dass die zweite Programmüberprüfung trotz der Differenzen rasch fertig wird, dass sie beim Treffen der Euro-Finanzminister abgeschlossen werden kann. dpa

Alexis Tsipras

Der Ministerpräsident äußerte die Hoffnung, dass die zweite Programmüberprüfung trotz der Differenzen rasch fertig wird, dass sie beim Treffen der Euro-Finanzminister abgeschlossen werden kann.

Athen/BerlinGriechenland dringt auf eine schnelle Entscheidung zur Fortsetzung des Hilfsprogramms und zur noch offenen Beteiligung des IWF. Ministerpräsident Alexis Tsipras äußerte am Mittwoch die Hoffnung, dass die zweite Programmüberprüfung trotz der Differenzen so rasch fertig wird, dass sie beim Treffen der Euro-Finanzminister am 05. Dezember abgeschlossen werden kann. Auf Diskussionen über „irrationale Forderungen“ bei der geplanten Arbeitmarktreform und zu weiteren Einsparungen lasse er sich nicht ein. Er reagierte damit offenbar auf Überlegungen bei den Geldgebern, dem Land weitere Reformen abzuringen, um so dem Internationalen Währungsfonds den Einstieg in das Hilfsprogramm der Euro-Partner zu erleichtern.

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Diese Überlegungen sollten EU-Vertretern zufolge bei einem Geheimtreffen der Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien sowie der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Schutzschirms ESM am Freitag in Berlin zur Sprache kommen. Griechenland sollte nicht teilnehmen, erfuhr aber von der Konferenz und bestätigte die Pläne daraufhin. Das führte den Insidern zufolge dazu, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble das Treffen absagte. "Ein solches Treffen ist nicht geplant", sagte seine Sprecherin und dementierte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.

Hintergrund der Debatte ist, dass mit der erfolgreichen zweiten Programmprüfung die Entscheidung über einen IWF-Einstieg in das dritte Hilfsprogramm mit einem Volumen bis zu 86 Milliarden Euro verbunden ist. Bislang fordert der IWF dafür, dass die europäischen Partner dem Land Schulden erlassen, damit diese tragfähig werden. Dem widersetzt sich aber besonders Schäuble, der die Schuldenhöhe nicht für das entscheidende Problem hält. Wichtig ist die IWF-Beteiligung für ihn vor allem, weil der Bundestag dem Hilfsprogramm nur unter der Bedingung zustimmte, dass der Fonds an Bord ist.

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Ungeachtet der Streitpunkte will die Bundesregierung aber nicht von einer erneuten Krise sprechen. Man gehe weiter von einer IWF-Beteiligung aus, sagte Schäubles Sprecherin. Der Fonds habe schon vor Monaten zugesichert, dass er die Entscheidung dazu nach der zweiten Prüfung des Programms fällen wolle.

Tsipras will nun schnell Klarheit haben. „Die Regierung befindet sich in vollständiger Übereinstimmung mit dem, was vereinbart worden ist.“ Man wolle die laufende Prüfung ohne Verzögerungen abschließen. Die Differenzen ließen sich beilegen. Tsipras sprach vor Parlamentariern seiner linken Syriza-Partei von einem „Fenster der Gelegenheiten“, um Griechenland aus der Krise herauszuhelfen. Konjunkturdaten hatten in der jüngsten Zeit Hoffnungen genährt, dass es in Griechenland nach Jahren des Niedergangs wirtschaftlich wieder aufwärtsgehen könnte.

Von

rtr

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