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11.02.2015

12:16 Uhr

Griechenland

Tsipras will mit OECD zusammenarbeiten

Die neue griechische Regierung erhält Rückendeckung von der OECD. Die Organisation will dem Land dabei helfen, sein Reform-Programm durchzusetzen, kündigte Generalsekretär Gurria bei einem Treffen mit Premier Tsipras an.

Griechenland will beim Reform-Programm mit der OECD zusammenarbeiten. dpa

Alexis Tsipras (links) und Angel Gurria

Griechenland will beim Reform-Programm mit der OECD zusammenarbeiten.

LondonDie neue griechische Regierung will ihren umstrittenen Kurswechsel mit der OECD abstimmen. Er werde mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Reformvereinbarung abschließen, kündigte Ministerpräsident Alexis Tsipras bei einem Treffen mit OECD-Generalsekretär Angel Gurria am Mittwoch an.

Sein Land werde über Reformen selbst entscheiden und sich diese nicht von außen aufzwingen lassen, betonte er kurz vor den Beratungen der Euro-Finanzminister über weitere Hilfen für Griechenland. Tsipras hat eine Abkehr vom Sparkurs angekündigt, den die alte Regierung mit den Geldgebern aus der EU und dem Internationalen Währungsfonds vereinbart hatte, und strebt einen weiteren Schuldenschnitt an.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Gurria kündigte an, dass die OECD das griechische Reform-Programm unterstützen werde. Die Industriestaaten-Organisation werde Griechenland dabei helfen, seine Probleme zu lösen. Dabei gehe es unter anderem darum, das Wachstum anzukurbeln und die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Im Streit mit den Euro-Partnern über die griechische Forderung nach einem neuen Schulden-Abkommen und einem Ende des Sparkurses sieht die Regierung gute Chancen für eine Einigung. Es gebe Bewegung, die Bereitschaft für eine Lösung des Problems zeige, sagte Vize-Finanzminister Dimitris Mardas im griechischen Fernsehen.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Rene Weiß

11.02.2015, 14:11 Uhr

Chancen für eine Einigung? Ich will, dass Dtl. sein Steuergeld zurückbekommt und er will es uns nicht zurück geben. Wie soll die Einigung aussehen?

Herr Thomas Schmidt

11.02.2015, 14:33 Uhr

Welch Wunder: Diejenigen, die für Griechenlands neues Füllhorn der sozialen Wohltaten nicht selbst die Rechnung zahlen müssen, wie OECD, England, USA, die finden die vereinbarten Reformen als "zu hart". Soll halt die OECD die bisherigen Kreditgeber auszahlen und die Kredite übernehmen: Dann und nur dann steht es ihnen zu, irgendwelche Empfehlungen abzugeben.

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