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06.01.2015

13:14 Uhr

Griechenland

Tsipras wirft Bundesregierung falsche Darstellung vor

Alexis Tsipras, Oppositionsführer der griechischen Linken, wirft der Bundesregierung vor, seine Absichten nach einem Wahlsieg falsch darzustellen. Seine Partei Syriza sei „kein Ungeheuer“, wettert der Politiker.

Alexis Tsipras, Chef der linksgerichteten griechischen Syriza-Partei. ap

Alexis Tsipras, Chef der linksgerichteten griechischen Syriza-Partei.

BerlinGriechenlands linker Oppositionsführer Alexis Tsipras wirft der Bundesregierung vor, seine Absichten nach einem möglichen Wahlsieg Ende Januar falsch darzustellen. Seine Partei sei „keine große Bedrohung für Europa, sondern die Stimme der Vernunft“, schrieb der Vorsitzende der Syriza-Partei in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag für die Internet-Zeitung „Huffington Post“.

Dies werde aber nicht von allen wahrgenommen. „Eine kleine Minderheit, versammelt um die konservative Führung der deutschen Regierung und ein Teil der populistischen Presse besteht darauf, die Ammenmärchen und Geschichten vom Austritt Griechenlands (aus der Euro-Zone) weiterzuerzählen", schrieb er.

In Griechenland wird am 25. Januar gewählt. Die linke Syriza hat nach Umfragen die besten Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Tsipras hat mehrfach angekündigt, das Sparprogramm, zu dem sich Griechenland im Gegenzug für Finanzhilfen seiner Euro-Partner und des IWF verpflichtet hat, zu beenden und mit diesen über einen weitreichenden Schuldenerlass zu verhandeln. Griechenland steht mit rund 320 Milliarden Euro in der Kreide.

Griechenland – Gefahrenherd für Europa?

Der ESM

Anders als zu Beginn der Krise, als Politiker auf hektischen Gipfeltreffen mit improvisierten Maßnahmen der Probleme Herr zu werden versuchten, verfügt die Eurozone heute über eine Institution, die speziell für die Rettung angeschlagener Mitglieder geschaffen wurde. Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) kann Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro beispringen. Staaten können Hilfen auch beantragen, wenn Kapitallücken im Bankensystem klaffen.

Die Lage der anderen Krisenländer

Neben Griechenland mussten während der Eurozonen-Krise auch Portugal, Irland und Zypern unterstützt werden. Anders als damals gibt es heute aber keine auf der Hand liegenden Kandidaten mehr, auf die eine Krise überspringen könnte. Die Lage der Staatsfinanzen in Portugal und Irland hat sich deutlich verbessert, in Spanien wuchs die Wirtschaft zuletzt wieder kräftig. Nur bei den Schwergewichten Frankreich und Italien sind kaum Fortschritte beim Abbau des Haushaltsdefizits und den Strukturreformen zu verzeichnen.

Die EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Finanzmärkten klar gemacht, dass sie den Euro verteidigen will. Im Juli 2012 erklärte EZB-Präsident Mario Draghi, man werde „alles Erforderliche“ tun, um den Euro zu retten. Seitdem hat die EZB ihre Geldpolitik deutlich gelockert. Die Märkte erwarten, dass die EZB im ersten Quartal 2015 den breit angelegten Kauf von Staatsanleihen verkünden wird. Dank der Käufe dürften Euroländer ihre Haushalte zu besseren Konditionen finanzieren können. Das würde nicht nur Griechenland zugutekommen.

Das europäische Bankensystem

Beim Ausbruch der Eurozonen-Krise im Jahr 2010 fürchteten die Kapitalmärkte die Folgen einer griechischen Staatspleite für den europäischen Bankensektor. 2012 verzichteten private Gläubiger Griechenlands – darunter auch Banken – auf die Rückzahlung von 100 Milliarden Euro Schulden. Im Vergleich dazu sind Europas Banken heute nicht mehr so stark in Griechenland engagiert.

Syriza sei „kein Ungeheuer“, schrieb Tsipras. Die Menschen in Griechenland und Europa müssten sich vor nichts fürchten: „Weil Syriza nicht den Zusammenbruch will, sondern die Rettung des Euro.“ Die Gemeinschaftswährung zu retten sei aber für die Mitgliedsstaaten unmöglich, wenn die öffentlichen Schulden außer Kontrolle seien.

Namentlich griff Tsipras Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an. „Auf der einen Seite haben wir die Sicht, die von Herrn Schäuble angeführt wird: Die Gesetze und Prinzipien, auf die man sich geeinigt hat, werden weiter durchgesetzt, egal ob sie funktionieren.“ Auf der anderen Seite gebe es die Strategie von EZB-Chef Mario Draghi, was immer nötig sei zu tun, um den Euro zu retten. Diese zweite Sichtweise werde sich durchsetzen.

Syriza und die europäische Linke wollten, dass im Rahmen einer europäischen Vereinbarung der größte Teil des nominalen Werts der öffentlichen Schulden Griechenlands abgeschrieben würden. „Ein Moratorium muss für ihre Rückzahlung ausgerufen werden und eine Wachstumsklausel muss erlassen werden, auf deren Basis die verbleibenden Schulden sinnvoll getilgt werden.“

Nur so könnten die übrigen Ressourcen für Wachstum genutzt werden. „Wir fordern Bedingungen für die Rückzahlung, die nicht dazu führen, ein Land in der Rezession zu ersticken und die die Menschen nicht in die Verzweiflung und Armut treiben“, schrieb Tsipras.

Schäuble und andere führende Vertreter der großen Koalition hatten mehrfach einen Schuldenerlass abgelehnt und die Einhaltung der Reformzusagen der Regierung in Athen gefordert. Der deutsche Staat sichert gut 50 Milliarden Euro der Hilfskredite an Griechenland mit Ausfall-Bürgschaften ab.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Frau Ich Kritisch

06.01.2015, 14:25 Uhr

nun, am Schluss muss sich die Euro-EU überlegen, ob sie lieber 80% abschreiben oder GR aus dem Euro ausschließen und dann 100% abschreiben.

egal für was sie sich entscheiden, dem griechischen Volk wird es hinterher besser gehen.

Herr walter danielis

06.01.2015, 15:51 Uhr

Deutschland wird seine Forderungen abschreiben und neues Geld geben. Hier kalkuliert der Grieche richtig. Dem Steuerzahler muß mans halt erklären. Aber wenn sich die Parteien einig sind, ist das wohl kein Problem.

Herr Teito Klein

07.01.2015, 07:51 Uhr

Die Bundesregierung warnt: Achtung! Tsipras ante portas!
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Und malt damit das Schreckgespenst vom Untergang des Abendlandes (EUdSSR) an die Wand.
Wenn Alexis Tsipras (Syriza) an die Macht kommt, wird Griechenland untergehen - sagen Merkel und Schäuble voraus. Dann ist Griechenland pleite und es wird Not und Elend herrschen. Es wird keine weiteren "Hilfskredite" - welche nie zurückgezahlte werden (können).

Alexis Tsipras, Oppositionsführer der griechischen Linken, wirft der Bundesregierung vor, seine Absichten nach einem Wahlsieg falsch darzustellen. Seine Partei Syriza sei „kein Ungeheuer“, wettert der Politiker.

Das sehen Merkel. Schäuble und Gabriel (SPD) aber anders. Für sie ist Alexis Tsipras sehr wohl ein Ungeheuer welches ihre geliebte Esperantowährung Euro zerstören will. Für sie gibt es drei Feindbilder:
■ Alexis Tsipras
■ Die AfD
■ Pegida

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