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17.06.2015

07:46 Uhr

Griechenland und die EU

Demütigungen, Machtspiele und verdrehte Worte

Harsche Worte: EU-Kommissionspräsident Juncker und Griechenlands Regierungschef Tsipras machen sich gegenseitig Vorwürfe wegen der stockenden Verhandlungen in der Schuldenfrage. Österreich will jetzt vermitteln.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras (l.) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Reuters

Alexis Tsipras und Jean Claude Juncker

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras (l.) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel.

Brüssel/Berlin/AthenIn der Griechenland-Krise verschärft sich der Ton. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beschuldigte die griechische Regierung, seine Worte verdreht zu haben. „Ich werfe ihnen vor, der griechischen Bevölkerung Dinge gesagt zu haben, die nicht mit dem übereinstimmen, was ich dem griechischen Ministerpräsidenten gesagt habe“, sagte er am Dienstag. Die Debatte sowohl in als auch außerhalb Griechenlands wäre einfacher, wenn die griechische Regierung genau das wiedergeben würde, was die Kommission wirklich vorschlage. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wies die Vorwürfe zurück und entgegnete: „Juncker hat die Dokumente, die er Tsipras gegeben hat entweder nicht gelesen oder er hat sie gelesen und wieder vergessen.“

Zuvor hatte Tsipras den Geldgebern Demütigungen und Machtspiele vorgeworfen. Forderungen nach weiteren Sparmaßnahmen wollte er nicht nachgeben. „Wir haben vom griechischen Volk den Auftrag erhalten, die Sparpolitik zu beenden“, so Tsipras am Dienstag in Athen. „Um das zu erreichen, müssen wir eine Vereinbarung erzielen, die die Last gleich verteilt und nicht Arbeitnehmer und Rentner belastet.“

Szenarien in der griechischen Schuldenkrise

Wann würde ein Zahlungsausfall eintreten?

Schon seit Wochen kratzt die griechische Regierung mühsam Geld zusammen, um Löhne und Gehälter sowie andere staatliche Leistungen zu finanzieren oder fällige Schulden zu begleichen. Wenn Athen offiziell die Zahlungen an seine Geldgeber einstellt, wäre der Staatsbankrott da. Dann müssten sich die Gläubiger, darunter Deutschland, an einen Tisch setzen und aushandeln, wieviel Geld verloren ist und wann der Rest zurückgezahlt wird.

Würde eine Pleite automatisch den Euro-Austritt Athens bedeuten?

Nein. Auch bei einem Zahlungsausfall kann Athen im Euro-System verbleiben. Grundsätzlich sieht der EU-Vertrag einen Ausstieg eines Landes aus dem Euro nicht vor. Die Europäische Währungsunion ist eigentlich auf ewig angelegt. Für einen Ausstieg Griechenlands („Grexit“) gibt es keine Regeln. Er könnte verhandelt oder einseitig von Athen oder der Eurozone vollzogen werden. Aber selbst bei einem Austritt aus dem Euro würde Griechenland in der EU bleiben, großzügige Hilfen der 27 anderen Länder wären notwendig.

Wie könnte ein Verbleib in der Eurozone funktionieren?

Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden, hängt viel davon ab, ob die Europäische Zentralbank (EZB) die Versorgung Griechenlands mit Euros einstellt oder nicht. Ein Stopp der Nothilfen würde für die dortigen Banken den Kollaps bedeuten, Geldautomaten wären dicht. Für den Ökonomen Clemens Fuest ist entscheidend, was passiert, wenn griechische Banken von der Liquidität abgeschnitten sind. Wer haftet bei Bank-Schieflagen: die griechischen Sparer, überwiegend Kleinanleger - oder die Euro-Partner? Dem Vernehmen nach geht es um 200 Milliarden Euro.

Könnten die griechischen Banken stabilisiert werden?

Ja, mit Hilfe der Euro-Partner. Dafür müsste Athen aber kooperativ und reformbereit sein. Um von vornherein einen Ansturm auf Banken zu verhindern, müsste Athen auch Kapitalverkehrskontrollen einführen wie Zypern. Können Staatsdiener nicht mehr bezahlt werden, könnte es Schuldscheine geben, die dann gegen Euro getauscht werden können. Die Athener Regierung könnte eine Parallelwährung einführen - den „Geuro“. Diesen hatte auch der Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, schon einmal ins Gespräch gebracht.

Was würde eine solche Parallelwährung bringen?

Nach Aussage Mayers wäre eine solche zweite Währung neben dem Euro nur eine Notlösung, um einen „Grexit“ doch noch zu verhindern. Athen könnte einen Teil der Staatsausgaben über diese Parallelwährung in Form von Schuldscheinen finanzieren. Bargeld dürfte nur noch mit Abschlag abgehoben, Transfers ins Ausland müssten begrenzt werden. Mit einer Parallelwährung hätte Griechenland mehr Spielraum.

Oder doch „Grexit“?

Eine Rückkehr zur alten Drachme würde zu einer massiven Abwertung der Währung führen. Griechische Exporte würden konkurrenzfähiger werden, die Angebote der Tourismus-Industrie günstiger. Heimische Produkte würden stärker nachgefragt, Importe teurer werden. Das gilt auch für Energie. Die Grundprobleme würden aber nicht gelöst. Und die Auslandsschulden müssten in Euro zurückgezahlt werden.

Um wieviel Geld der deutschen Steuerzahler geht es?

Die Kosten für die deutschen Steuerzahler bei einer griechischen Staatspleite wären hoch. Ein Bankrott oder ein weiterer Schuldenschnitt würde die Staatskassen belasten - bei einer Umschuldung später, bei einer einseitigen Zahlungsverweigerung Athens unmittelbar. Das Risiko Deutschlands beläuft sich wohl auf bis zu 80 Milliarden Euro. Doch es würde nicht alles Geld verloren sein.

Woraus ergibt sich eine solche drohende Verlustsumme?

Die Forderungen der staatlichen Förderbank KfW belaufen sich auf 15,17 Milliarden Euro. Aus dem Rettungsfonds EFSF wurden Griechenland bisher 141,9 Milliarden an Kredithilfen ausgezahlt. Bei einem Ausfall kämen Gewährleistungen Deutschlands zum Tragen. Zudem hat die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Staatsanleihen erworben. Viele Papiere hat Athen zurückgezahlt. Für den Rest müsste - würden sie nicht bedient werden - Deutschland anteilig einspringen. Hinzu kommen weitere Verpflichtungen im Zahlungsverkehr.

Und welche Forderungen haben deutsche Banken gegenüber Athen?

Die deutschen Banken wäre von einem Schuldenschnitt oder Zahlungsausfall kaum betroffen. Ihre Forderungen beliefen sich Im Februar auf 19,067 Milliarden Euro. Davon entfallen aber gut 15 Milliarden auf die staatliche KfW.

Den Geldgebern warf er vor, Griechenland demütigen zu wollen. Die Euro-Partner, die EU-Kommission, und der IWF wollten in den Verhandlungen ihre Macht demonstrieren. Das Land habe nichts mehr zu geben. Es habe die Grenzen dessen erreicht, was es ertragen könne, sagte der Regierungschef vor seiner Parlamentsfraktion. „Wir sind bereit, mit unseren Partnern ... für eine Lösung zu arbeiten“, sagte er. Die Lösung könne aber nicht die Fortsetzung der Sparpolitik sein. „Ich glaube, wir sind auf der Zielgeraden“, meinte Tsipras. Europa müsse aber „aufhören, sich selbst ins Bein zu schießen“. Das Abkommen dürfe die Rentner nicht weiter belasten. Zudem müsse es das Thema des griechischen Schuldenberges regeln. Die Debatte um einen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Land sollte ein für alle Mal beendet werden, forderte Tsipras.

Zuvor hatten griechische Medien berichtet, dass Tsipras sich auch nicht mehr auf eine Rückzahlung der Tilgungsrate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) festlegen will. Das habe er bei einem Treffen mit den Chefs proeuropäischer Oppositionsparteien gesagt.

Tsipras behalte sich als eine Option vor, die am 30. Juni fällige, gebündelte Tilgungsrate an den IWF in Höhe von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht zu bezahlen, falls es bis Ende des Monats zu keiner Einigung mit den Gläubigern kommen sollte. Laut „Bild“-Zeitung soll die Zahlung um sechs Monate verschoben werden.

Kommentare (52)

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Herr Daniel Huber

17.06.2015, 08:13 Uhr

Was dieses Schmierfinkenblatt „BILD“ heute wieder schreibt, ist absolut inakzeptabel:
http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/diese-rede-wollen-wir-von-ihnen-hoeren-41385526.bild.html

Und der doofe deutsche Michel, glaubt sicherlich dieses dumme Geschmierel, diesen Kloakenjournalismus.
Wo sind endlich Journalisten/innen mit Rückgrat, die die tatsächlichen Umstände, Verantwortlichen und Profiteure der Euro- und Staatsschulkdenkrise namentlich nennen.
Die Griechen sind eben nicht die allein Schuldigen, denen man jetzt den „Schwarzen Peter“ in die Schuhe schieben will. Wer halt alles an der bewussten Überschuldung Griechenlands mitverdient. Nennen Sie endlich öffentlich Namen und Reiter, die sich seit Jahren bereichern, anstatt weiterhin öffentlich Griechen-Bashing zu betreiben!



Account gelöscht!

17.06.2015, 08:29 Uhr

Tspiras und Juncker ... Pack schlägt sich, Pack verträgt sich ... und am Ende: zahlt der deutsche Steuerzahler

Herr Thomas Albers

17.06.2015, 08:32 Uhr

"Die Griechen sind eben nicht die allein Schuldigen, denen man jetzt den „Schwarzen Peter“ in die Schuhe schieben will. "

Wer denn sonst als hauptsächlich die Griechen sind denn für die miserablen Zustand des Landes verantwortlich? Die griechische Gesellschaft, Justiz, Politik, Eliten, Wirtschaft, Arbeiter, Gewerkschaften - alle - haben sich mit einem dysfunktionalen System arrangiert. Die Wurzel des griechischen Übels liegt in einem unorganisierten, auf Nepotismus und Vorteilsnahme gründenden, im Ergebnis ineffizienten Staatswesen. An dieser Stelle muss Hilfe ansetzen und das ist auch die europäische Herausforderung und unsere Verantwortung, die Griechen zu stabilisieren.

Diese Verantwortung haben wir übernommen, als wir die Griechen in die EU und den Euro gelassen haben. Unser Fehler - d.h. der Fehler der Deutschen und anderer Regierungen bestand darin, nicht früh genug eingeschritten zu sein. Mit den Konsequenzen deutscher - europäischer - Untätigkeit müssen wir jetzt leben.







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