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27.05.2015

19:25 Uhr

Griechenland und die Geldgeber

Tsipras sieht Einigung nahen – Deutschland widerspricht

Griechenlands Regierungspräsident Tsipras vermeldet, man stünde mit den Geldgebern kurz vor Vollzug, die Börse reagiert ekstatisch. Kurz darauf widerspricht die Bundesregierung: Man sei in der Sache kaum weitergekommen.

Keine Einigung: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras vermeldet, in den Verhandlungen mit den Geldgebern vor dem Durchbruch zu stehen – doch die sind anderer Ansicht. AFP

Ganz normales Griechenland-Chaos

Keine Einigung: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras vermeldet, in den Verhandlungen mit den Geldgebern vor dem Durchbruch zu stehen – doch die sind anderer Ansicht.

London/Berlin/DresdenVerwirrspiel um Griechenland. In der Bundesregierung wird der Darstellung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras widersprochen, eine Einigung zwischen Griechenland und den Geldgebern über Reformen und Hilfszahlungen stehe bevor. „In der Sache sind wir noch nicht sehr viel weiter gekommen“, hieß es am Mittwoch aus Kreisen der deutschen Delegation beim G7-Finanzministertreffen in Dresden. Man sei überrascht über die Hinweise aus Athen, dass eine Einigung bevorstehe.

Zuvor hatte Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras vermeldet, das Land stünde kurz vor einem Durchbruch im Schuldenstreit mit seinen Geldgebern. Die Details würden bald präsentiert, sagte Tsipras am Mittwoch in Athen. Allerdings gebe es noch Differenzen zwischen den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). An den Börsen löste der Optimismus in nur wenigen Minuten Kurssprünge aus. Eine Bestätigung von anderen Verhandlungsteilnehmern fehlte jedoch. Vor dem G7-Finanzministertreffen in Dresden appellierten die USA an die Europäer und den IWF, eine Eskalation im Schuldenstreit zu vermeiden.

Griechenland ringt seit Monaten um die Reformauflagen für weitere 7,2 Milliarden Euro, die eine Pleite abwenden sollen. Tsipras sagte, die Gespräche befänden sich mittlerweile auf der Zielgeraden. Ein Vertreter seiner von Links-Populisten geführten Regierung ergänzte, in den entscheidenden Verhandlungen mit IWF, EZB und EU-Kommission werde an der Formulierung eines Abkommens gearbeitet. Eine Kürzung von Löhnen oder Renten werde es nicht geben. Allerdings sei eine Reform der Mehrwertsteuersätze vorgesehen. Außerdem werde ein geringerer Primärüberschuss als bisher im Staatshaushalt angepeilt, also unter Herausrechnung von Zinszahlungen.

Von anderen Verhandlungsteilnehmern kamen keine Signale, dass ein Deal bevorsteht. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte lediglich: „Wir arbeiten sehr intensiv, um eine Vereinbarung auf Arbeitsebene zu erreichen. Aber wir sind immer noch nicht so weit.“

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Ein EU-Vertreter sagte Reuters, er könne nicht bestätigen, dass auf Arbeitsebene schon ein Abkommen ausgearbeitet werde. Reformen von Arbeitsmarkt und Rentensystem sind zentrale Streitpunkte. Dass eine Einigung noch nicht steht, führte der griechische Regierungsvertreter auf Differenzen zwischen den Euro-Ländern und dem IWF zurück. Ohne den IWF wäre ein Abschluss schon möglich gewesen.

Nach den positiven Signalen aus Athen zogen die Aktienkurse steil an. Der deutsche Leitindex Dax legte 1,3 Prozent auf 11.771 Zähler zu. Der Leitindex in Athen schnellte um gut 3,5 Prozent nach oben.

Von

rtr

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