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18.05.2015

12:01 Uhr

Griechenland und die Historie

Bürgermeisterin verbietet Davidsstern

VonGerd Höhler

Die Bürgermeisterin der griechischen Stadt Kavala hat den Davidsstern von einem Denkmal entfernen lassen. Nach massiven Protesten auch aus Deutschland nimmt sie nun Stellung dazu – mit einer absurd anmutenden Erklärung.

In der griechischen Ortschaft Kavala wird noch um das sternförmige Symbol gestritten. dpa

Lichtinstallation in Jerusalem

In der griechischen Ortschaft Kavala wird noch um das sternförmige Symbol gestritten.

KavalaEtwa 80.000 griechische Juden verschleppten die deutschen Besatzer während der Besatzung im Zweiten Weltkrieg in die Vernichtungslager. Nur wenige überlebten. Die Opfer der Verfolgungen stammten vor allem aus dem nordgriechischen Thessaloniki und den umliegenden Ortschaften, so auch aus der kleinen Hafenstadt Kavala. Von hier deportierten Wehrmacht und SS 1484 Juden in die Konzentrationslager. Alle wurden ermordet.

An ihr Schicksal erinnert eine Gedenktafel, die eigentlich am Sonntag in Kavala feierlich enthüllt werden sollte. Doch dazu kam es nicht. Die Bürgermeisterin der Stadt, Dimitra Tsanaka, untersagte die Zeremonie. Der Grund: Auf der dunkelgrauen Marmorplatte des Denkmals ist ein Davidsstern eingraviert, umkränzt von Olivenzweigen, dem Friedenssymbol.

Athens Reparationsforderungen und Deutschlands Rechtsposition

Zwangsanleihe

1942 musste die Bank von Griechenland der Deutschen Reichsbank einen Kredit über damals 476 Millionen Reichsmark gewähren, nach Kriegsende sollte er zurückgezahlt werden.

Rückzahlung

1953 verschob das Londoner Schuldenabkommen die Regelung deutscher Reparationen auf die Zeit nach Abschluss eines „förmlichen Friedensvertrages“. Das Londoner Moratorium wurde 1990 durch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ gegenstandslos. Die Staaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - darunter Griechenland - stimmten 1990 der „Charta von Paris“ für eine neue friedliche Ordnung in Europa zu.

Ansprüche

Nach Auffassung Berlins ergibt sich aus der Zustimmung zur „abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland“ in der Charta, dass die Reparationsfrage nicht mehr geregelt werden sollte. In Athen wird dagegen argumentiert, die Entschädigungsfrage sei ungeklärt, denn die Unterzeichner hätten den Vertrag nur zur Kenntnis genommen.

Entschädigung für Kriegsverbrechen

2003 wies der Bundesgerichtshof (BGH) Forderungen wegen eines SS-Massakers in Distomo von 1944 ab. Ansprüche der Hinterbliebenen ließen sich weder aus dem Völkerrecht noch aus deutschem Amtshaftungsrecht ableiten. 2006 bestätigte das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung und nahm eine Klage von vier Griechen nicht zur Entscheidung an.

Griechische Rechtsauffassung

Ein griechisches Gericht sprach 1997 Nachkommen der Opfer knapp 29 Millionen Euro zu. Laut BGH verstößt das Urteil aber gegen den Völkerrechtsgrundsatz der Staatenimmunität. Danach darf ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen. Diesen Grundsatz hatten 2002 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und - in einem ähnlichen Fall - das Oberste Sondergericht Griechenlands bestätigt. Damit habe das griechische Urteil in Deutschland keine Rechtskraft, befand der BGH.

Gezahlt - Gefordert

Deutschland vereinbarte zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht Ende der 1950er Jahre Entschädigungsabkommen mit zwölf Ländern. Athen bekam 1960 Reparationen in Höhe von 115 Millionen D-Mark. Bereits in diesem Vertrag ist laut Bundesregierung festgehalten, dass die Wiedergutmachung abschließend geregelt sei. Doch verlangten griechische Politiker weiterhin Reparationen. 2014 wurde die Forderung nach Entschädigungen auch beim Athen-Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck laut. Die Bundesregierung wies die Ansprüche zurück. Athens Forderungen seien geregelt, heißt es bis heute.

Aber Bürgermeisterin Tsanaka nimmt Anstoß an dem Judenstern. So sieht es auch der Stadtrat von Kavala, der mehrheitlich die Entscheidung der Bürgermeisterin billigte. Tsanaka war 2014 als Kandidatin der konservativen Nea Dimokratia zum Stadtoberhaupt gewählt worden. Der Zentralrat der jüdischen Gemeinden in Griechenland kritisierte die Entscheidung der Bürgermeisterin als „inakzeptabel, unmoralisch und verletzend“.

Nach dessen Darstellung hat die Bürgermeisterin dem Zentralrat in der vergangenen Woche telefonisch mitgeteilt, der Davidsstern müsse von der Gedenktafel entfernt werden. Sonst könne das Denkmal nicht aufgestellt werden.

Das verhinderte Denkmal hat eine lange Vorgeschichte: Schon 2004 beschloss der damalige Stadtrat von Kavala, eine Holocaust-Gedenkstätte für die ermordeten Juden der Stadt zu schaffen. Dass es dazu bisher nicht kam, sei „starken Widerständen“ örtlicher Politiker zuzuschreiben, sagen Kenner der Verhältnisse in Kavala. Fünf Mal wurde das Vorhaben in den vergangenen Jahren verschoben. An den Kosten kann es nicht gelegen haben: Das Denkmal ist eine Spende von Viktor Venouzios, des langjährigen früheren Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde von Kavala.

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Umso größer war nun die Genugtuung in der jüdischen Gemeinde, dass der über ein Jahrzehnt alte Beschluss endlich umgesetzt werden sollte. Zu der geplanten Einweihung des Denkmals waren am Sonntag sogar Juden aus Israel nach Kavala angereist – vergeblich.

In einer Erklärung des Zentralrats der griechischen Juden heißt es entsprechend: „Die Juden aus Kavala und ganz Griechenland, aber auch weitere sechs Millionen Juden aus ganz Europa, wurden von den Nazis selektiert, deportiert und in den Konzentrationslagern getötet. Sie trugen den Stern des David an ihrer Kleidung. Nun zeigt sich ein weiteres Mal, dass 70 Jahre später einige in der Stadt Kavala versuchen, die Geschichte zu verfälschen und jenes Symbol zu tilgen, das die Juden seit 5700 Jahren am Leben erhält.“

Kommentare (3)

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Herr Joly Joker

18.05.2015, 11:50 Uhr

Dumme Sprüche aus Griechenland sind wir ja seit Jahren gewöhnt. Offenbar gibt es bei vielen Menschen in politischer Funktion das Gen zum Dummsprech. Und das gibt es auch bei uns - sogar gaaanz oben

Herr Jürgen Bertram

18.05.2015, 12:00 Uhr

ein Politiker kann alles "begründen"........

Es ist zum kxxzen......

Herr Bihari Sharan

18.05.2015, 12:38 Uhr

"Sie habe im Stadtrat unter „starkem Druck“ gestanden."

Warum stand sie unter Druck?
Gab es Kollaboration mit den Deutschen bei der Deportation?
Wer hat die Liegenschaften der deportierten Juden in Besitz genommen?
Vielleicht waren Griechen auch nicht nur Opfer in diesem von Nazis induzierten Weltkriegswahnsinn?

Das sind Fragen, die die griechische Presse und Öffentlichkeit zu stellen hat. Da die aufgezeigten Fragen naheliegend sind, hat die natürlich vorhandene deutsche Befangenheit bei diesem Thema den Autor des Artikels diese Fragen nicht stellen lassen. Nicht nur im Intersesse der Nachfahren der deportierten Juden müssen diese Fragen aber in den öffentlichen Diskurs gelangen.

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