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02.02.2015

17:58 Uhr

Griechenland und die Krise

Schäuble schmettert Junckers Troika-Vorschlag ab

VonDietmar Neuerer

ExklusivTroika, ja oder nein? Für Athen ist klar: Die verhassten Griechen-Kontrolleure müssen weg. Die EU ist nicht abgeneigt. Doch für Finanzminister Schäuble kommt das nicht in Frage. Muss die Troika ersetzt werden?

Proteste gegen die Troika in Griechenland.

Nicht besonders beliebt

Proteste gegen die Troika in Griechenland.

BerlinWolfgang Schäuble bleibt hart: „Wir werden einseitige Veränderungen des Programms nicht akzeptieren“, sagte der Bundesfinanzminister in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Was er meint, ist die Ankündigung der Griechen, frühere Absprachen im Rahmen des Hilfsprogramms nicht mehr einzuhalten. Denn die Griechen sind hoch verschuldet. Um Athen vor dem Bankrott zu retten, hatte das Land Milliarden von der EU bekommen – unter harten Sparauflagen. Die will die neue griechische Regierung nicht mehr einhalten.

Doch die Griechen stellen weitere Forderungen. Sie wollen die verhassten Kontrolleure aus EU, IWF und EZB (Troika) loswerden. Doch davon hält Schäuble nichts: „Es kann sein, dass das Wort Troika für manche Menschen in Griechenland so eine (negative) symbolische Wirkung hat“, sagte Schäuble. Unabänderlich sei für ihn aber die Beteiligung der hinter der Troika stehenden Organisationen an Hilfsprogrammen: „Die Beteiligung der drei Institutionen, die zusammen mit der Regierung eines Programmlandes die Einzelheiten aushandeln, ist Bestandteil der europäischen Verträge – die kann man nicht ändern.“

Die wichtigsten Player bei den Verhandlungen mit Griechenland

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner?

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner in der Griechenland-Krise? Seit dem Sieg von Syriza ist das Verhandeln mit dem Staat von der Größe Brandenburgs komplizierter geworden...

Jean-Claude Juncker

Der 60-Jährihe gilt als Europäer aus Leidenschaft. Er war und ist eine der Schlüsselfiguren bei der Euro-Rettung. Acht Jahre lang (von 2005 bis 2013) war der Luxemburger Vorsitzender der Eurogruppe, der die Finanzminister der Staaten mit Euro-Währung angehören. In dieser Funktion hat Juncker seit 2010 maßgeblich die Rettungsprogramme für Krisenstaaten wie Griechenland ausgehandelt. Der Christsoziale war 18 Jahre lang (bis Ende 2013) Premierminister in Luxemburg – inzwischen ist er Präsident der EU-Kommission.

Mario Draghi

Der 67 Jahre alte italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler ist seit November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Unter seiner Führung pumpte die Notenbank billiges Geld in das Bankensystem, schaffte die Zinsen im Euroraum quasi ab und schuf ein Kaufprogramm, um notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben. Kritiker werfen ihm vor, die Befugnisse der Notenbank überdehnt zu haben.

Christine Lagarde

Die französische Politikerin steht seit Juli 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zuvor war sie Wirtschafts- und Finanzministerin in Paris. Die 59 Jahre alte Juristin erwarb sich während der Finanzmarkt- und Euro-Turbulenzen einen Ruf als umsichtige Krisenmanagerin. Auf ihr lastet jedoch, dass die französische Justiz gegen sie in einer Affäre um mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel aus ihrer Zeit als Ministerin ermittelt.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble

Bundeskanzlerin Merkel hatte mit Beginn der dramatischen Finanzkrise in Griechenland auf die Bremse gedrückt. Die eiserne Devise von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble: Keine Leistung ohne Gegenleistung, europäische Solidarität gegen griechische Anstrengung. In Athen wurde Merkel dann bei einem Besuch mit Plakaten begrüßt, auf denen sie mit Hitler-Bart zu sehen war. Nach dem Regierungswechsel in Athen ist Berlin für Kompromisse offen: Ein verlängertes Hilfsprogramm oder nochmalige Krediterleichterungen. Ein weiterer Schuldenschnitt wird aber abgelehnt.

Auch eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte: Es gebe keinen Anlass, von diesem „bewährten Mechanismus abzuweichen“. Die Troika überwacht die Umsetzung der Spar- und Reformpolitik, die Griechenland im Gegenzug für die Rettung vor dem Staatsbankrott versprochen hat.

Nicht nur den Griechen erteilt Schäuble eine Absage: Denn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant nach Informationen des Handelsblatts, die Griechenland-Troika abzuschaffen. Die Dreier-Gruppe solle nicht mehr nach Athen reisen. „Wir müssen jetzt schnell eine Alternative dafür finden“, sagte Juncker. Damit kam er den Forderungen des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras entgegen.

Schäuble erklärte: Er allein könne in Deutschland sowieso nicht über etwaige Änderungen an Vereinbarungen entscheiden. „Die Hilfsprogramme sind beschlossen. Um Hilfsprogramme zu ändern, brauche ich zunächst die Erlaubnis des Bundestages, um darüber überhaupt zu reden“, sagte er. Es gebe derzeit ein Hilfsprogramm, das allerdings nicht ordnungsgemäß abgeschlossen sei. „Wenn das Programm nicht erfüllt werden sollte, stellt sich auch nicht die Frage einer Verlängerung“, sagte er.

Kommentare (20)

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Frau Ute Umlauf

02.02.2015, 18:07 Uhr

Alles, was mit der Kontrolle der eigenen Arbeit zu tun hat ... hasste der Grieche!
Warum wohl??

Frau Frauke Müller

02.02.2015, 18:14 Uhr

Schäuble wird einknicken - wie immer! Das einzige was noch gegen diese unverschämten Griechen hilft, sind massive Stimmengewinne für AfD & Co

Herr Hubert Weißenberger

02.02.2015, 18:16 Uhr

Gestern abend hat der Parteifreund von Schäuble bei Jauch noch wütend alle Beteiligung der deutschen Regierung an der Installierung der Troika abgestritten. Heute meldet das Handelsblatt das sich Schäuble diametral entgegengesetzt äußert.. Will man uns hier völlig verdummen oder was?

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