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25.06.2015

18:37 Uhr

Griechenland und die Renten

„Ist Kürzen eine Reform? Ich glaube nicht!“

Bang warten viele Griechen auf die Ergebnisse aus Brüssel. Die Gläubiger fordern weitere Kürzungen. Vor allem die griechischen Rentner sind besorgt. Denn für viele Familien sind sie der letzte Schutz vor der Armut.

Streit geht weiter

Noch immer keine Einigung: Pleite Griechenlands rückt in bedrohliche Nähe

Streit geht weiter: Noch immer keine Einigung: Pleite Griechenlands rückt in bedrohliche Nähe

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AthenMit müdem Blick verfolgt Fotis Theodorakopoulos die Protestkundgebung vor dem Parlament in Athen. Die Demonstranten skandieren Parolen gegen ein mögliches Abkommen im griechischen Schuldendrama. Sie fürchten neue Kürzungen, vor allem bei den ohnehin schon drastisch zusammengestrichenen Renten. Theodorakopoulos bleibt abseits des Geschehens. Er weiß aber genau, um was es geht. Europa stehe kurz davor, über seine Zukunft zu entscheiden, sagt der 69-Jährige, während er sich auf seinen Gehstock stützt.

Tatsächlich steht Griechenland vor Schicksalstagen. Seine Gläubiger beugen sich über die neuesten Reformvorschläge, die Athen im Gegenzug für die dringend benötigte letzte Tranche von 7,2 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket vorgelegt hat. Nach monatelangen Verhandlungen steht eine Entscheidung an – in Brüssel tagen die Euro-Finanzminister und die Staats- und Regierungschefs.

Neue Sparvorschläge aus Athen

Sparmaßnahmen

Die griechische Regierung will bei den Verhandlungen mit den Geldgebern Athens durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen um Kürzungen bei Renten und Löhnen herumkommen. Die griechische Presse listete Maßnahmen zur Haushaltssanierung auf. Demnach müssten die Griechen knapp acht Milliarden Euro sparen oder zusätzlich einnehmen.

Haushalt

Athen soll 2015 einen Primärüberschuss im Haushalt (Zinszahlungen und Tilgungen von Schulden werden dabei ausgeblendet) von einem Prozent und 2016 von zwei Prozent erzielen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone mit Athen laut Diplomatenkreisen bereits beim Sondergipfel geeinigt.

Mehrwertsteuer

Künftig soll es drei Mehrwertsteuersätze geben: 6, 13 und 23 Prozent. Welche Produkte mit dem höheren Satz besteuert werden, ließ die Regierung offen. Im Gespräch sind höhere Mehrwertsteuern für Hotels, Restaurants, Tavernen sowie Bars. Laut griechischen Medien sollen 2015 so 680 Millionen Euro und 2016 rund 1,36 Milliarden Euro eingenommen werden.

Sondersteuer

Athen will die Einkommen von 12.000 bis 20.000 Euro mit 0,7 Prozent Sonder-Solidaritätssteuer belasten. Wer 20.001 bis 30.000 Euro (brutto) jährlich bezieht, soll 1,4 Prozent „Soli“ zahlen. Das geht stufenweise weiter bis zu acht Prozent für Einkommen über 500.000 Euro im Jahr.

Immobilien

Die Besitzer von Immobilien sollen weiter eine Sondersteuer zahlen, die dem Staat bis zu 2,7 Milliarden Euro bringen soll. Ursprünglich wollte die Regierung sie abschaffen.

Luxussteuer

Besitzer von Luxusautos, Privatflugzeugen und Jachten müssen mehr an den Fiskus zahlen.

Unternehmen

2016 sollen Unternehmen mehr Steuern zahlen. Statt bisher 26 Prozent sollen 29 Prozent Unternehmensbesteuerung fällig werden. Zwölf Prozent Sondersteuer müssen alle Betriebe zahlen, die mehr als 500.000 Euro Gewinn machen.

Medien

Für Fernsehwerbung soll eine Sondersteuer erhoben werden. Private TV- und Radiosender sollen eine neue Lizenzsteuer zahlen. Zudem sollen elektronische Wetten besteuert werden.

Militär

Rüstungsausgaben sollen um 200 Millionen Euro gekürzt werden.

Renten

Die meisten Frührenten sollen stufenweise abgeschafft werden. Rentenkürzungen soll es nicht geben. Offen blieb, ob und wann die Regierung das Rentenalter auf 67 Jahre anheben wird.

Sozialabgaben

Die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen erhöht werden. Das soll in den kommenden 18 Monaten knapp 1,2 Milliarden Euro in die Rentenkassen spülen. Versicherte sollen beim Kauf von Medikamenten stärker zur Kasse gebeten werden.

Privatisierungen

Die Regierung stimme begrenzten Privatisierungen zu, hieß es.

Schulden

Athen schlägt den Angaben zufolge eine Umschichtung der Schulden im Volumen von 27 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Euro-Rettungsfonds ESM vor.

Investitionen

Athen hofft auf ein Investitionsprogramm der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank.

Es ist höchste Zeit, denn am 30. Juni läuft das derzeitige Rettungsprogramm für Hellas aus. Zudem wird eine Rückzahlung von 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds fällig, die Athen ohne frisches Geld vermutlich kaum aufbringen kann. Weitere Schuldenbegleichungen stehen im Juli und August an.

Die griechische Regierung hat sich nun bereiterklärt, fast acht Milliarden Euro einzusparen. Hereinholen will sie das Geld vor allem über eine Anhebung der Mehrwertsteuer sowie über Abgaben für Unternehmen und Besserverdienende. Von weiteren Rentenkürzungen sollen die Bürger verschont bleiben. Dafür hat die Regierung von Alexis Tsipras eine Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung und ein Zurückfahren der Rechte auf Frühverrentung vorgeschlagen.

Die nächsten Akte im Griechenland-Drama

Freitag, 26. Juni

In Brüssel tagen die Staats- und Regierungschefs der EU. Griechenland werden sie im Blick behalten, auch wenn andere Themen auf der Tagesordnung stehen. Einen Einigungs-Vorschlag der Institutionen mit Griechenland kann nach dem Scheitern der Verhandlungen am Donnerstag nicht diskutiert werden.

Samstag/Sonntag, 27./28. Juni

Eine Abstimmung im griechischen Parlament ist nicht möglich – erst wenn es eine Einigung zwischen den Institutionen und der griechischen Regierung gibt. Am Samstag treffen sich die Euro-Finanzminister.

Montag, 29. Juni

Die Fraktionen des Bundestages könnten sich zu Beratungen über die Vereinbarung mit Griechenland treffen, ebenso der Haushaltsausschuss. Theoretisch wäre an diesem Tag auch eine Sondersitzung des Parlaments möglich. In Sitzungswochen muss für die Einberufung einer Sitzung keine Frist eingehalten werden.

Dienstag, 30. Juni

Ohne Verlängerung durch die Eurogruppe endet das Hilfsprogramm für Griechenland. Zugleich muss die Athen1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Der Dienstag ist der bislang wahrscheinlichste Termin für eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Planungen dafür gibt es nach Parlamentsangaben nicht. Als gesichert gilt, dass auch die Parlamente der Niederlande und Spaniens einer Einigung mit Griechenland zustimmen müssten.

Montag, 20. Juli

Griechenland muss rund 3,6 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Experten zufolge müsste die EZB spätestens dann ihre laufenden ELA-Liquiditätshilfen stoppen, wenn die griechische Regierung nicht zahlen sollte. Sollte also zuvor keine Vereinbarung mit den internationalen Gläubigern zustande kommen und Griechenland von externen Finanzhilfen abgeschnitten sein, wäre dies wahrscheinlich der Tag, an dem das Euro-Land in die Pleite rutscht.

Dabei spielt das Thema Pensionen bei den Schuldengesprächen eine zentrale Rolle. Denn für den griechischen Staat sind die Renten zu einer großen finanziellen Last geworden, weswegen die Gläubiger eigentlich auf Einsparungen um mindestens 1,8 Milliarden Euro gepocht hatten. Im Papier der Griechen haben die Institutionen unter dem Punkt Pensionen quasi das komplette Angebot umgeschrieben.

Hier lesen Sie das pdf, das die Änderungswünsche der Institutionen zeigen soll:

Deutschland

Greece Prior Actions - Tsipras' korrigiertes Angebot

Allerdings hat Athen beim Haushaltsposten Rente schon zur Axt gegriffen: Seit Beginn der Finanzkrise 2009 wurde hier um etwa 40 Prozent gekürzt, wie aus einer Schätzung der Regierung hervorgeht. Immer mehr griechische Familien sind aber auf Rentenzahlungen angewiesen, um nicht in die Armut abzugleiten.

So auch Rentner Theodorakopoulos. Er bekommt pro Monat 1000 Euro Ruhegeld, das er in die Betreuung seiner behinderten Tochter steckt. „Es ist nur für mich und meine Tochter. Sie erhält einen kleinen Betrag vom Staat, deshalb müssen wir uns gegenseitig helfen“, sagt der pensionierte Wachmann. „Wir wollen nicht, dass sie ein weiteres Rettungsabkommen unterzeichnen. Wenn sie die Renten weiter kürzen, sind wir am Ende.“

Kommentare (12)

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Herr Ernst Thoma

25.06.2015, 18:49 Uhr

.... und wenn dann noch entdeckt wird, dass die 97-jährige Oma seit 20 Jahren tot ist und auch noch deren Rente gestrichen wird ...... !

Herr C. Falk

25.06.2015, 18:49 Uhr

Umso skandalöser ist, dass griechische Reeder, die sehr gut verdienen in Griechenland keine Steuern zahlen.

Die griechische Handelsflotte ist eine der größten der Welt.

Account gelöscht!

25.06.2015, 18:56 Uhr

Es verdichtet sich die Annahme, daß es die mächtigen Magnaten in Griechenland sind, die bestimmen, ob sich für sie (!) im Euro noch hinreichend Geld verdienen läßt. Daran mögen sich Zweifel entwickeln vor allem wegen der immer noch strengen Auflagen für Volk und Land nebst den Resten der griechischen Ökonomie.

Dies Herrschaften sollen Medien und Industrie im Lande weitgehend beherrschen. Sie sind es, welche dem Volk insinuieren, was es denken und wie es handeln soll. Daneben wird der rechte Koalitionspartner gewiß über die Interessen informiert, die im Vordergrund zu stehen haben.
Steuerfreiheit, -Vergünstigungen und Sonderregularien müssen erhalten bleiben, was vor allem dem IWF ein Dorn im Auge ist.

Sollte sich bilanzieren lassen, daß außerhalb des Euro für diese Leute mehr zu verdienen wäre, kann von dem Ende der Euromitgliedschaft ausgegangen werden.
Da ähnliche Verhältnisse einst und bis gegenwärtig auch in anderen Ländern - vor allem ums Mittelmeer - vorherrschen dürften, läßt sich die Zukunft des Euro leicht vorhersagen.

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