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14.07.2015

16:31 Uhr

Griechenland und die Tsipras-Nöte

Die Meuterei der Syriza-Linken

VonGerd Höhler

Premier Tsipras hat den Gläubigern viele Hilfs-Milliarden abgerungen – und bezieht dafür in Athen Prügel. Die eigenen Parteifreunde meutern gegen ihren Chef. Syriza droht an dem Deal zu zerbrechen – und Tsipras das Aus.

In Athen warten auf ihn neue Schlachten, die es zuschlagen gilt. ap

Alexis Tsipras

In Athen warten auf ihn neue Schlachten, die es zuschlagen gilt.

AthenJetzt muss Athen liefern: Am Mittwochabend gegen Mitternacht soll das griechische Parlament über ein erstes Teilpaket von Sparmaßnahmen und Reformen abstimmen. Die Verabschiedung ist Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket, das dem Krisenland frische Hilfskredite von bis zu 86 Milliarden Euro über die nächsten drei Jahre bescheren könnte.

Zu den Vorleistungen, die Griechenland an diesem Mittwoch beschließen muss, gehören eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, unter anderem für viele Lebensmittel, Hotels, Restaurants und Transportdienstleistungen, eine Erhöhung des seit 2010 erhobenen Solidaritätszuschlags und höhere Luxussteuern auf Autos, Sportboote und private Schwimmbäder.

Die Landwirte müssen ihre Einkommen künftig mit 26 statt 13 Prozent versteuern, die Körperschaftssteuer steigt von 26 auf 28 Prozent. Unternehmen und Selbständige müssen außerdem Steuervorauszahlungen in Höhe von 100 Prozent für das Folgejahr leisten. Das Gesetzespaket enthält auch Schritte zu einer Rentenreform und striktere Regeln für die Haushaltsführung.

Sieben Wahrheiten über den Griechenland-Deal

1. Der IWF soll weiter an Bord bleiben

Wäre es nach Alexis Tsipras gegangen, dann hätte der Euro-Rettungsfonds ESM das dritte Hilfspaket allein gestemmt. Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wollte Tsipras partout nichts mehr zu tun haben. Fast die ganze Nacht wehrte sich der Grieche. Doch Merkel bestand darauf – und setzte sich durch. Die Vereinbarung sagt klar, dass der IWF nicht nur überwachen, sondern sich auch finanziell beteiligen soll. Allerdings ist das trotz Gipfelbeschlusses nicht gesichert. Das liegt nicht an Athen, sondern an Washington. Das IWF-Programm läuft noch bis März 2016. Um die verfügbaren 16 Milliarden Euro zu bekommen, muss Griechenland zunächst seine Zahlungsrückstände begleichen. Ob es dann frisches Geld gibt, ist ungewiss. Der IWF will sich noch nicht festlegen.

2. Reformen sind sofort  umzusetzen

Mit Reformversprechen der griechischen Regierung allein findet sich die Euro-Zone inzwischen nicht mehr ab. Die europäischen Partner wollen Taten sehen, bevor sie Hellas Geld leihen. Deshalb steht die Regierung in Athen jetzt unter großem Zeitdruck. Bis Mittwoch soll sie gleich mehrere Reformen und Kürzungen durch das Parlament bringen. Bei der Mehrwertsteuer sollen Befreiungen und ermäßigte Sätze entfallen. Sofort beschlossen werden sollen auch Teile der Rentenreform und eine gestraffte, effiziente Zivilgerichtsbarkeit. Solche Veränderungen hatte die Regierung vorher lange verweigert. Nun soll Athen sogar strengere Reformvorgaben erfüllen als ursprünglich geplant. Ob Premier Alexis Tsipras dieser Verpflichtung am Ende wirklich nachkommt, bleibt abzuwarten.

3. Ein deutlich höherer  Finanzbedarf

Die Euro-Zone hat Griechenland schon Kredite von insgesamt 184 Milliarden ausgezahlt. Nun soll ein drittes Hilfspaket mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro dazukommen. Der Betrag fällt deutlich höher aus als noch vor wenigen Monaten erwartet. Denn mit Griechenland geht es bergab, seitdem Tsipras regiert: Das Wirtschaftswachstum brach ein, und die Banken befinden sich in einem desolaten Zustand. Allein für die Sanierung und Rekapitalisierung der Geldhäuser benötige man in den nächsten Jahren bis zu 25 Milliarden Euro, davon zehn Milliarden relativ kurzfristig, heißt es in der Gipfel-Erklärung.
Dass Athen nun zum dritten Mal Hilfe benötigt und dann auch noch ein solches Volumen, ist für andere Regierungschefs sehr unangenehm. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es nicht leichtfallen, ihre eigene CDU/CSU-Fraktion von der Notwendigkeit dieser Hilfe zu überzeugen. Auch in anderen Ländern, etwa Finnland oder den Niederlanden, gibt es inzwischen viel Kritik an der Athen-Hilfe.

4. Privatisierungen beschleunigen

Das Programm hat nie richtig funktioniert. Statt der erwarteten 50 Milliarden Euro brachte der Verkauf von Staatsbetrieben bisher nur zwei Milliarden Euro ein. Nun will die Euro-Zone die Privatisierungen beschleunigen. Dabei helfen soll ein unabhängiger Privatisierungsfonds. Premier Tsipras wurde verpflichtet, staatliche Vermögenswerte von 50 Milliarden in diesen professionell gemanagten Fonds einzubringen, damit sie möglichst gewinnbringend verkauft werden können. Welche staatlichen Unternehmen davon am Ende betroffen sein werden, ist allerdings noch unklar. Über die Auswahl dürfte es mit Griechenland noch viel Streit geben – zumal Tsipras den Investitionsfonds nur höchst widerwillig akzeptierte.

5. Die verhasste Troika kehrt nach Athen zurück

Es war eine der ersten Amtshandlungen der Regierung Tsipras: Sie erteilte der verhassten Troika Hausverbot in den Athener Regierungsgebäuden. Die Vertreter der Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF sind seither gezwungen, in Brüssel mit griechischen Regierungsbeamten zu verhandeln – was mehr schlecht als recht funktioniert. Nun kehrt man zum alten Verfahren zurück: Die drei Institutionen sollen den Reformprozess wieder vor Ort in der griechischen Hauptstadt überwachen und dort falls nötig für eine bessere Umsetzung der Reformen sorgen, heißt es in der Abschlusserklärung des Euro-Gipfels. Dabei helfen sollen Fachbeamte aus den anderen Euro-Staaten.

6. Umfang des Hilfsprogramms

Die Geldgeber-Institutionen schätzen Griechenlands Finanzbedarf in den kommenden drei Jahren auf 82 bis 86 Milliarden Euro. Der höhere Wert stammt vom vorsichtiger kalkulierenden IWF. Einen Teil der Kosten könnte nach Berechnungen der Experten durch Zinsgewinne gedeckt werden, welche die EZB mit Griechenland-Anleihen erzielt. Das sind 7,7 Milliarden Euro. Somit müsste das Rettungsprogramm zwischen 74 und 78 Milliarden Euro umfassen. Dass der Bedarf überhaupt so hoch ist, liegt an der Unsicherheit durch Tsipras. Wegen der Bankenschließungen wird das Land dieses Jahr wohl wieder in die Rezession rutschen. Zudem brauchen die Banken 25 Milliarden Euro frisches Kapital.

7. Einen Schuldenschnitt wird es nicht geben

Nach ihrem Wahlsieg verwendeten Tsipras und sein Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis ihre politische Energie vor allem auf eines: Sie wollten unbedingt durchsetzen, dass die Euro-Zone Griechenland einen Teil der Schulden erlässt. Beifall dafür gab es allerdings nur vom IWF. Die Euro-Zone ließ Tsipras am Montag früh endgültig abblitzen. Ein nominaler Schuldenschnitt komme nicht infrage, heißt es in der Gipfel-Erklärung. Nur beim Schuldendienst seien Erleichterungen denkbar. Eventuell wird die durchschnittliche Kreditlaufzeit von derzeit 32 auf 40 oder 50 Jahre erhöht. Diese Streckung führt in Wahrheit auch zu einem Schuldenschnitt – zwar nicht nominal aber sehr wohl real.

Nur wenn das Parlament dieses erste Maßnahmenpaket billigt, können die Finanzminister der Euro-Gruppe noch in dieser Woche über eine Brückenfinanzierung beschließen. Athen braucht dringend Geld: Am Montag muss Finanzminister Euklides Tsakalotos knapp 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) überweisen, zur Tilgung fälliger griechischer Staatsanleihen, die die EZB 2010 am Markt aufkaufte, um die Kurse zu stützen.

In der letzten Juli-Woche muss der Finanzminister außerdem 700 Millionen für Gehälter im Staatsdienst, 420 Millionen für Beamtenpensionen und weitere 820 Millionen für Zuschüsse zu den öffentlichen Rentenkassen aufbringen. Außerdem werden 900 Millionen Euro für Zinsen fällig.

ESM-Hilfen – welche Parlamente zustimmen müssen

Deutschland

Der Bundestag wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden - wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es am Montag, der Beginn der Sitzung sei für 10.00 Uhr geplant. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Abgeordneten auch noch über das ESM-Hilfspaket abstimmen, bevor es in Kraft treten kann. Trotz Unmuts in der Union wird mit einer breiten Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme der Gespräche gerechnet, da auch weite Teile der Opposition dafür sind.

Estland

Dort hat der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten dem Finanzminister das Mandat für förmliche ESM-Verhandlungen bereits erteilt. Ein mögliches Hilfspaket für Griechenland bedarf nach Angaben des Finanzministeriums der Zustimmung des gesamten Parlaments. Der Baltenstaat hatte sich für harte Spar- und Reformschritte Athens ausgesprochen.

Finnland

In Finnland entscheidet das Grand Committee, ein besonderer Parlamentsausschuss, über die Aufnahme von neuen Verhandlungen. Wann der Ausschuss zusammentreten soll, stand am Montag noch nicht fest. Das könne aber sehr kurzfristig geschehen, sagte eine Sprecherin. In Finnland bestehen noch die größten Zweifel, die Regierung wollte sich noch nicht festlegen.

Frankreich

Staatspräsident François Hollande hat noch in Brüssel eine Debatte in der französischen Nationalversammlung für Mittwoch in Aussicht gestellt. Regierungschef Manuel Valls bekräftigte diesen Zeitplan in Paris. Hollande hat sich vehement für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone eingesetzt, die Stimmung ist unaufgeregt.

Luxemburg

Eine Zustimmung des Parlaments zu Finanzhilfen für Griechenland ist nicht zwingend vorgeschrieben. Sie wäre nur dann erforderlich, wenn beispielsweise das Volumen des Euro-Rettungsfonds ESM ausgeweitet werden sollte und sich dadurch Auswirkungen auf den luxemburgischen Staatshaushalt ergeben könnten. Die Stimmung ist für ein weiteres Hilfspaket.

Niederlande

Die Zustimmung des Parlaments der Niederlande ist zwar für die Aufnahme der Verhandlungen nicht zwingend erforderlich. Aber die Regierung hat gegenüber der Zweiten Kammer des Parlaments eine Informationspflicht. Eine Debatte zumindest mit den Finanzexperten der Fraktionen ist für Donnerstag geplant. Dazu werden diese aus dem Urlaub zurückgerufen.

Österreich

Das Parlament in Wien könnte trotz Sommerpause am Donnerstag oder Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Österreichs Regierung ist grundsätzlich zu einem neuen Hilfspaket bereit. Voraussetzung ist, dass das Parlament in Athen die von den Euro-Partnern verlangten Reformen absegnet. Für ein neues Hilfspaket wäre in Österreich die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments erforderlich. Allerdings könnte sich die Regierung das grüne Licht dafür auch in einem Dringlichkeitsverfahren vom ständigen ESM-Unterausschuss des Parlaments geben lassen.

Portugal

Die Abgeordneten müssen einem neuen Hilfspaket zustimmen, aber nicht über die Aufnahme von Verhandlungen. In Lissabon ist die Sorge am größten, dass eine Pleite Griechenland oder gar ein Ausstieg aus der Eurozone eine Ansteckungsgefahr bedeuten würde.

Slowakei

Das Parlament braucht einer ESM-Hilfe für Griechenland nicht zuzustimmen. Die slowakische Regierung habe für den ESM ein freies Verhandlungsmandat. Die Stimmung ist sehr kritisch, weil selbst sehr hart gespart wurde, deshalb wird das auch von Athen verlangt.

Slowenien

Nach Darstellung des Finanzministerium vom Montag muss das Parlament in Slowenien nun doch nicht zustimmen, weil es nun um ein Hilfspaket des Eurorettungsschirm ESM geht. Dieser ESM-Mechanismus ist bereits genehmigt vom Parlament. Finanzminister Dusan Mramor hat jedoch eine enge Zusammenarbeit mit der Volksvertretung angekündigt. Da das Land verglichen mit seiner Größe die größte Last an Krediten und Garantien schultern würde, herrscht auch hier Skepsis vor.

Spanien

Die Aufnahme der ESM-Verhandlungen muss nicht vom Parlament bestätigt werden, ein neues Paket dagegen schon. Wie bei früheren Hilfsprogrammen im Rahmen des Euro-Rettungsschirmes ESM solle es im „Congreso“ aber erneut nicht einfach eine Kommissions-, sondern eine Plenarabstimmung geben.

Die Abstimmung entscheidet aber nicht nur über die kurzfristige Zahlungsfähigkeit des Landes und die Chancen auf ein drittes Rettungspaket. Es geht auch um das Schicksal der Regierung von Alexis Tsipras. Der linksextreme Flügel des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza) rebelliert gegen den Sparkurs.

Denn der steht in diametralem Widerspruch zu allem, was Tsipras und Syriza im Wahlkampf versprachen. Die versprochene Abschaffung der unbeliebten Immobiliensteuer bleibt die Regierung ebenso schuldig wie die Erhöhung der Mindestlöhne. Die von Tsipras in Brüssel geschluckten Spar- und Reformvorgaben gehen weit über das hinaus, was die Griechen mit großer Mehrheit erst vor zehn Tagen bei der Volksabstimmung zurückwiesen. Sogar die verhasste Troika soll nun nach Athen zurückkehren, sogar mit erweiterten Kontrollbefugnissen.

Kommentare (34)

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Herr Marc Otto

14.07.2015, 17:00 Uhr

Man kann es sehen, wie man will, aber die GR haben verloren. Egal, ob sie nun fluchen, oder schimpfen. Ein Volk, was so eine Regierung wählt --- obwohl sie am Abgrund stehen--- kann man wohl nur in Hände geben, die Sachverstand haben.

Mal sehen, ob die Spanier im Herbst schlauer sind, aber wenn man hoffnungslos verschuldet ist, dann wäre etwas Demut angebracht.


Papi wird es schon richten, wozu hat er denn den ESM.

Gott ich liebe diese Welt, denn sie ist gerecht und alles findet seinen gerechten Ausgang.

Herr Jordache Gehrli

14.07.2015, 17:04 Uhr

Ich nehme doch an dass das zur abgestimmten Choreographie dazu gehört. Erst kassieren, dann so tun, ab ob man sich streitet....möglicherweise kommt es deshalb ja zu einer Nachbesserung und es springen noch ein paar Milliardchen mehr raus.
Also eines kann man den Griechen ja nicht absprechen....sie sind die Erfinder der3. Dimension der Staatsfinanzierung....während andere Länder Steuern erheben, vielleicht bei Defizit sogar erhöhen müssen, beschimpft Griechenland einfach Deutschland, schwingt die Nazi-Keule und kassiert.....fürs Nichts-Tun, fürs Nicht-Reformieren, fürs Nicht-Steuern-Eintreiben....echt lässig, das muss man erst mal nachmachen!

Account gelöscht!

14.07.2015, 17:05 Uhr

Da können die Retungsschirme an € rein pumpen was sie wollen ... die Fakelakis werden alles verbrennen. Die Fakelakis wollen nicht!!

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