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08.06.2016

10:03 Uhr

Griechenland und Euro-Krise

Die unbemerkte Milliardenüberweisung

VonJan Hildebrand, Dietmar Neuerer

Finanzminister Schäuble bringt heute eine weitere Hilfstranche für Griechenland geräuschlos auf den Weg. Der Haushaltsausschuss befasst sich nur kurz damit. Dabei steht die entscheidende Nachricht aus Athen noch aus.

Der griechische Ministerpräsident: Athen soll 10,3 Milliarden Euro erhalten. Es ist die zweite Tranche aus dem im Sommer beschlossenen dritten Rettungsprogramm. dpa

Alexis Tsipras

Der griechische Ministerpräsident: Athen soll 10,3 Milliarden Euro erhalten. Es ist die zweite Tranche aus dem im Sommer beschlossenen dritten Rettungsprogramm.

BerlinSo hatte Wolfgang Schäuble (CDU) sich das vorgestellt. Am heutigen Mittwoch bringt der Finanzminister einen weiteren Milliardenkredit für Griechenland auf den Weg – und kaum jemand bekommt es mit. Es gibt keine große Debatte im Bundestag und keine heikle Abstimmung. Lediglich der Haushaltsausschuss soll sich hinter verschlossenen Türen mit der Freigabe der nächsten Hilfstranche beschäftigen.

Das Finanzministerium hat den Haushaltsexperten am Dienstag eine Vorlage samt neun umfangreichen Anlagen zugestellt. Die Papiere liegen dem Handelsblatt vor. Die Zielsetzung ist klar: Wie es in dem Schreiben des Finanzministeriums heißt, „befürwortet die Bundesregierung die Freigabe der nächsten Kredittranche an Griechenland“.

Die Eckpunkte des neuen Hilfspakets

Auszahlung

Griechenland soll aus dem Euro-Rettungsschirm ESM 10,3 Milliarden Euro erhalten. Das ist die Belohnung für umfangreiche Spar- und Reformpakete, zu denen Rentenkürzungen und Steuererhöhungen gehören. 7,5 Milliarden Euro sollen schon im kommenden Monat fließen.

IWF

Der Weltwährungsfonds signalisierte erstmals konkrete Bereitschaft, sich an weiteren Griechenland-Finanzhilfen zu beteiligen. Das IWF-Management will seinem Leitungsgremium (Executive Board) vorschlagen, bis Ende des Jahres weitere Mittel für die Unterstützung des griechischen Reformprozesses bereitzustellen.

Schuldenerleichterungen I

Die Eurogruppe verständigte sich auf einen Zeitplan, um das Schuldenproblem anzugehen. Kurzfristig soll das Schuldenmanagement verbessert werden, um Kosten für die Hilfskredite zu sparen.

Schuldenerleichterungen II

Maßnahmen im großen Stil soll es erst geben, wenn das Rettungsprogramm 2018 erfolgreich abgeschlossen ist. Es können beispielsweise bisher noch blockierte milliardenschwere Gewinne der EZB und der nationalen Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen eingesetzt werden. Mit ungenutzten Geldern aus dem Hilfsprogramm in der Höhe von etwa 20 Milliarden Euro sollen vergleichsweise teure Griechenland-Kredite vorzeitig abgelöst werden um Zinskosten zu sparen. Das Programm hat insgesamt einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro.

Athen soll 10,3 Milliarden Euro erhalten. Es ist die zweite Tranche aus dem im Sommer beschlossenen dritten Rettungsprogramm, das insgesamt ein Volumen von 86 Milliarden Euro hat. Bereits in der kommenden Woche soll der Euro-Rettungsfonds ESM beschließen, eine erste Teilzahlung nach Athen zu überweisen. Noch im Juni soll das Krisenland 7,5 Milliarden Euro erhalten. Ein Großteil sei für den Schuldendienst, der Rest für den Abbau von Zahlungsrückständen des Staates vorgesehen, schreiben Schäubles Beamte.

Ganz perfekt ist die Hilfszahlung aber noch nicht. Denn Griechenland wurde noch immer nicht final attestiert, dass es alle Reformauflagen vollständig erfüllt hat. Die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben zwar ihren Prüfbericht weitgehend fertig. Die meisten Maßnahmen wie eine Renten- und eine Steuerreform sowie Sparmaßnahmen hat die Athener Regierung mittlerweile beschlossen. Doch einige kleinere Sofortmaßnahmen, die Griechenland auferlegt wurden, sind noch nicht zur Zufriedenheit der drei Institutionen umgesetzt.

Müssen die Gläubiger den Griechen Schulden erlassen?

Am Montag hatten die Finanzstaatssekretäre der Eurozone in einer Telefonkonferenz über den aktuellen Stand beraten. Die Vertreter von EU, EZB und IWF stellten einen schnellen Abschluss der Programmüberprüfung in Aussicht. Deshalb schickte Schäuble dann am Dienstag die Unterlagen in den Haushaltsausschuss mit der Empfehlung, die nächste Milliardentranchen freizugeben – vorausgesetzt Griechenland liefert die fehlenden Sofortmaßnahmen noch.

Der Haushaltsausschuss befasst sich also schon mal vorsorglich mit der Angelegenheit. So soll eine Verspätung verhindert werden. Ende kommender Woche kann dann der ESM-Rettungsfonds die endgültige Freigabe erteilen und die Milliarden können fließen. Schließlich braucht die Athener Regierung dringend Geld.

Kommentare (22)

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Rainer von Horn

08.06.2016, 09:02 Uhr

Und wieder wird deutsches Steuergeld sinnlos verschenkt.

Sind ja nur paar Milliarden. Peanuts.....

Herr J.-Fr. Pella

08.06.2016, 09:22 Uhr

Kein Geld für eine intakte Infrastruktur.....
Kein Geld für`s Gesundheitswesen.........
Kein Geld für gute Schulbildung.......
Kein Geld für`Studium.......
Kein Geld für`s Rentensystem......
usw., usw,........
Hallo, wir sprechen nicht von Griechenland wir sprechen von der BRD!!!!!

Herr horst langner

08.06.2016, 09:25 Uhr

Solche Überweisungen werden nie unbemerkt sein. Griechenland wird auf Lebenszeit ein Pflegefall bleiben. Erst hat Herr Schäuble gewettert wie ein Rohrspatz und jetzt trägt er Milliarden haufenweise nach Athen. Hinzu kommen die nächsten Milliarden für 500.000 neue Flüchtlinge aus Syrien. Merkt denn hier niemand das die Politiker Deutschland in den Ruin treibt. Chaos wohin man schaut. Ich würde mich freuen, wenn
der Brexit gelingen würde, das wäre ein Signal für andere Länder, denn das Projekt Europa ist schon längst gescheitert, möchte bloß keiner eingestehen.

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