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27.01.2015

12:39 Uhr

Griechenland und seine Rechtspopulisten

„Ich will das ,Vierte Reich‘ besiegen“

VonGerd Höhler

Er ist der Scharfmacher Griechenlands: Der Ultranationale Panos Kammenos, der auch gegen Deutschland keilt, soll Verteidigungsminister werden. Er gilt als unberechenbar und droht schon dem neuen Regierungspartner Syriza.

Sitzt fest im Sattel: Ermittlungen gegen Kammenos blieben erfolglos.

Sitzt fest im Sattel: Ermittlungen gegen Kammenos blieben erfolglos.

AthenEr spricht davon, Griechenland sei ein „besetztes Land“, das es zu „befreien“ gelte. Er will „das Vierte Reich“, wie er das von Angela Merkel regierte Deutschland nennt, „besiegen“, um „unsere nationale Würde und Souveränität wieder herzustellen“. Wo wäre ein so streitbarer Mann besser aufgehoben als an der Spitze der griechischen Armee? Panos Kammenos, Chef der ultranationalen Partei Unabhängige Griechen (AE) und Mehrheitsbeschaffer des radikal-linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, soll neuer griechischer Verteidigungsminister werden.

Dass sich Tsipras für die Unabhängigen Griechen als Koalitionspartner entschied, obwohl die Partei ideologisch am entgegengesetzten Rand des politischen Spektrums steht, ist nur auf den ersten Blick ein Widerspruch. Einig ist sich Tsipras mit AE-Chef Kammenos in der Totalopposition gegen den Spar- und Reformkurs sowie der Forderung nach einem Schuldenschnitt.

Die nächsten Etappen nach der Wahl in Griechenland

Tsipras' Versprechen

In der Nacht nach seinem Wahlsieg hat Alexis Tsipras den Griechen ein Ende des „desaströsen“ Sparkurses versprochen. Aber kann der neue starke Mann sein Versprechen umsetzen? Fragen und Antworten zu den nächsten Etappen in Athen und Brüssel.

Wer regiert in Athen?

Strahlender Wahlsieger ist Syriza-Chef Alexis Tsipras. Nur einen Tag nach dem Sieg seiner Linkspartei einigte sich der 40-Jährige am Montag mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) auf die Bildung einer Koalition. Syriza stellt 149 Abgeordnete, Anel 13; das sind elf mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich.

Kann Tsipras auf dem Weg an die Macht noch stolpern?

Kaum: Das alte Parlament war aufgelöst worden, weil es sich nicht auf einen neuen Präsidenten einigen konnte. Sollte dies auch dem neuen Parlament nicht gelingen, käme es zu zwei weiteren Wahlrunden. Für die Wahl eines Nachfolgers für Staatschef Karolus Papoulias ist im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit ausreichend. Syriza und Anel verfügen zusammen über 162 der 300 möglichen Stimmen. Das sind mehr als genug, um schon im zweiten Wahlgang die erforderlichen 151 Stimmen zusammenzubekommen. Die erste Runde könnte am 7. Februar stattfinden, die weiteren Runden müssen im Abstand von fünf Tagen abgehalten werden.

Will Tsipras zurück zur Drachme?

Nein. Wie die breite Bevölkerungsmehrheit strebt der designierte Regierungschef einen Verbleib im Euro an. Allerdings will der Linkspolitiker die Auflagen der Gläubiger-Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht länger vollständig erfüllen. Er bezeichnet die Troika-Unterhändler als „Stellvertreter“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die er für den Sparkurs verantwortlich sieht.

Kann Athen den Sparkurs einfach aufkündigen?

Nein. Das Land hat sich unter den Vorgängerregierungen im Gegenzug für milliardenschwere Notkredite von IWF und Europartnern zu konkreten Spar- und Reformschritten verpflichtet. „Mitgliedschaft in der Eurozone bedeutet, dass man alles erfüllt, dem man zugestimmt hat“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag. Zwar ist das letzte Programm fast zu Ende, die Auszahlung der letzten Tranche von 1,8 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm EFSF steht aber noch aus. Überdies ist höchst fraglich, ob sich das Land wieder selbst am freien Kapitalmarkt refinanzieren könnte. Allein in diesem Jahr werden bilaterale Kredite und Anleihen von mehr als 20 Milliarden Euro fällig.

Ist eine „Stunde der Wahrheit“ absehbar?

Der Abschluss des Rettungsprogramms wurde im Dezember um zwei Monate auf den 28. Februar verschoben. Der IWF hat bereits klargemacht, dass erst weiterverhandelt wird, wenn eine neue Regierung im Amt ist. Danach müsste es schnell gehen, um die Voraussetzungen für die ausstehende Kredittranche zu schaffen und ein mögliches Anschlussprogramm zu verhandeln.

Wann reist Tsipras erstmals nach Brüssel?

Am 12. Februar steht der nächste EU-Gipfel auf der Agenda. Dann könnte der neue griechische Ministerpräsident Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs mit seiner Forderung nach einem Schuldenschnitt konfrontieren. Berlin lehnt einen Schuldenerlass ab. Experten halten es aber für möglich, dass die Euroländer die Zinsen für ihre Notkredite weiter senken und die Laufzeiten verlängern. Auch eine Verlängerung des auslaufenden Kreditprogramms hat Berlin in Aussicht gestellt – aber nur im Gegenzug für die Verpflichtung auf weitere Reformen.

Da fallen andere Punkte, wie die erheblichen Differenzen in der Gesellschaftspolitik, nicht sonderlich ins Gewicht. Tsipras ist da ganz Pragmatiker – oder Opportunist, könnte man sagen. In einer Koalition mit Kammenos wird er keine Abstriche bei seinen zentralen Forderungen vornehmen müssen – was dieses Regierungsbündnis aus Sicht der Partner und Geldgeber Griechenlands allerdings besonders problematisch macht. Die beiden Populisten werden nun wohl versuchen, gemeinsam mit dem Kopf durch die Wand zu gehen.

Die Unabhängigen Griechen sind ein Produkt der Krise. Bis zum November 2011 gehörte Kammenos der konservativen Nea Dimokratia (ND) an. Nachdem er im Parlament der Parteilinie zuwider gegen Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen gestimmt hatte, wurden er und 20 weitere Abgeordnete aus der Partei ausgeschlossen.

Kammenos gründete die Unabhängigen Griechen und kam, quasi aus dem Stand, bei den Wahlen vom Mai 2012 auf fast elf Prozent der Wählerstimmen. „Nicht einmal tot“ werde er sich an einer Regierung beteiligen, die sich dem „Sparwahn der Troika“ unterwirft, gelobte Kammenos damals.

Vor allem auf Angela Merkel hat er sich eingeschossen. „Wer werden niemals wie Bettler auf Knien zu Merkel rutschen sondern ihr aufrecht gegenübertreten, wie Griechen es tun“, sagt Kammenos. Ex-Premier Antonis Samaras warf er vor, der Vollstrecker von Merkels Befehlen zu sein: „Wir sollten ihn Kanzler nennen“, schlug Kammenos vor. „Der Terrorismus kommt von Herrn Samaras, Frau Merkel und Herrn Schäuble“, erklärt Kammenos.

Kommentare (92)

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Herr Nicht - Dumm

27.01.2015, 12:46 Uhr

Endlich kann Europa den Griechen zum Abschied die Hand geben, ohne sein Gesicht zu verlieren, denn die Griechen haben es mit ihrer demokratischen Entscheidung (Das Wählen wurde ja auch von den Griechen erfunden!) so bestimmt.
Wir könnten ihnen als Abschiedsgeschenk noch einen Teil ihrer Schulden schenken.
Wie gestern im Fernsehen eine betroffene Griechin noch bestätigt hat: "Früher haben wir nur gelacht und gefeiert. Die Merkel hat uns alles kaputt gemacht". Vielleicht wird sie ja dann bald schon wieder feiern. Für Europa würde es mich freuen.

Herr Fritz Yoski

27.01.2015, 12:48 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

27.01.2015, 12:54 Uhr

Mit dem vierten Reich meint er wohl zu Recht den EU/EZB-Diktatur Staat. Wenn man es mal nüchtern betracht, hat er sogar damit recht. Die EU will ja die Vielfalt der Kulturen mit ihrer diktatorischen Handschrift unter ihrem Banner (EU) gleich machen. Aber gerade die Vielfalt der Kulturen und Länder macht Europa zu Europa und diese Viefalt=Nationalismus bahnt sich gerade seinen Weg..zurück in die Freiheit. Und es war nicht der Nationalismus, der ein Land in den Abgrund geführt hat, sondern der SOZIALISMUS im Nationalen Gewand. Sozialismus=Gleichmacherei=Diktat=Einheitsbrei statt

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