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11.11.2011

18:42 Uhr

Griechenland

Venizelos bleibt Finanzminister

Die Regierung des künftigen Ministerpräsidenten Lucas Papademos steht. Der Sozialist Evangelos Venizelos soll Finanzminister und Vizepremier bleiben. Weitere Schlüsselressorts gehen an die Konservativen.

Griechenlands neuer und alter Finanzminister Evangelos Venizelos. AFP

Griechenlands neuer und alter Finanzminister Evangelos Venizelos.

Athen/DüsseldorfIn Griechenland steht die Einigung auf die Besetzung der Übergangsregierung. Der bisherige Finanzminister Evangelos Venizelos von der PASOK-Partei behält sein Amt, wie es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der Regierung hieß. Das Außenamt übernimmt der frühere EU-Umweltkommissar Stavros Dimas von der Nea Dimokratia (ND).

Erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 ist an der neuen Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Lucas Papademos eine rechtsnationale Partei beteiligt: Makis Voridis von der LAOS-Partei wird das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr leiten.

Die Übergangsregierung unter Papademos soll das Land nach dem Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou von der PASOK aus der chronischen Finanzkrise herausführen und für Neuwahlen sorgen.

Dabei ist der Druck aus dem Ausland groß. So sieht die deutsche CSU trotz der anstehenden Bildung eine Übergangsregierung in Griechenland die politischen Unsicherheiten noch nicht beseitigt und knüpft daher die internationale Finanzhilfe für Griechenland an neue Bedingungen. „Ich halte angesichts der jüngsten Entwicklungen eine Freigabe der Gelder nur bei zusätzlichen handfesten Garantien Griechenlands für möglich“, sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, Handelsblatt Online. „Athen könnte als Sicherheitsleistung beispielsweise Teile seines Staatsbesitzes als Pfand hinlegen“, schlug der CDU/CSU-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss vor.

Michelbach begründete seine Forderung mit dem „unerträglichen Gezerre“ der vergangenen Tage mit immer wieder nicht eingehaltenen Terminen. Das habe das „Vertrauen in die Athener Politik auf einen Nullpunkt sinken lassen“.

Der CDU-Politiker verlangte zudem, dass die verabredeten Maßnahmen zur Sanierung Griechenlands jetzt schnellstens in Gesetze gegossen, vom Parlament verabschiedet und in der Praxis auch tatsächlich angewandt werden. „Erforderlich sind endlich auch konkrete Initiativen zur bislang vernachlässigten Privatisierung von Staatsunternehmen und –beteiligungen“, sagte Michelbach. Dies sei die einzige Chance für Griechenland, das dringend notwendige Kapital zur Modernisierung seiner Wirtschaft ins Land zu holen. „Vorher kann es keine Freigabe der nächsten Rate der Hilfsgelder in Höhe von acht Milliarden Euro geben.“

 

Kommentare (4)

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Einweckglas

11.11.2011, 19:01 Uhr

Ich werde erst der griechischen Führung trauen, die die Eier hat, sich unter dem normalen Volk frei zu bewegen!

Account gelöscht!

11.11.2011, 21:21 Uhr

Was für geistreiche Kommentare die Leser heute abend wieder zustande bringen...naja, ist ja Narrentag heute

JGh

11.11.2011, 21:33 Uhr

Kommissar

Du bist der Obernarr . Ach wie schön ,daß wir Obernarr
Kommissar haben .Helau !

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