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14.02.2015

13:14 Uhr

Griechenland-Verhandlungen

Tsipras' doppeltes Spiel

VonGerd Höhler

In Brüssel gibt sich Griechenlands neuer Premier kompromissbereit, in der Heimat verbrennen Syriza-Anhänger EU-Fahnen und die Parteizeitung zeigt Schäuble als KZ-Kommandanten. Die Doppelstrategie könnte aufgehen.

Nach dem Regierungswechsel

Alles auf Anfang? Ein Stimmungsbericht aus Athen

Nach dem Regierungswechsel: Alles auf Anfang? Ein Stimmungsbericht aus Athen

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AthenEin herzlicher Händedruck, ein Lächeln, sogar die flüchtige Andeutung einer Umarmung: Das Eis schien gebrochen, als sich der griechische Premier Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel erstmals persönlich begegneten. Dass Tsipras die Kanzlerin in der Vergangenheit als „Sponsorin der neonazistischen Bedrohung“ und als „größte Antieuropäerin Europas“ geißelte – alles vergessen und vergeben? Vielleicht nicht. Eine Politikerfreundschaft wird sich zwischen den beiden so schnell nicht entwickeln. Dazu hat Tsipras zu viel Porzellan zerschlagen – und tut es weiter.

In Brüssel versuchen es der neue Athener Regierungschef und sein exzentrischer Finanzminister Yanis Varoufakis mit einer Charmeoffensive. Varoufakis lobte Merkel als „die scharfsinnigste Politikerin Europas“ und würdigte seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble als den „vermutlich einzigsten europäischen Politiker mit intellektueller Substanz“.

Doch während sich Tsipras gegenüber den Gläubigern kompromissbereit gibt, schlägt das von ihm geführte Bündnis der radikalen Linken (Syriza) daheim ganz andere Töne an. Zehntausende Tsipras-Anhänger versammelten sich am vergangenen Mittwoch, dem Vorabend des EU-Gipfels, in Athen, Thessaloniki und einem Dutzend anderer griechischer Städte, um der Regierung den Rücken zu stärken. „Wir lassen uns nicht erpressen, wir kämpfen für unsere Würde“, skandierten die Demonstranten. Auf Spruchbändern waren Losungen zu lesen wie „Belagert, aber frei“ und „Stoppt den Sparkurs“. Tsipras-Anhänger ließen bei den Demonstrationen Europaflaggen in Flammen aufgehen.

Die wichtigsten Player bei den Verhandlungen mit Griechenland

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner?

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner in der Griechenland-Krise? Seit dem Sieg von Syriza ist das Verhandeln mit dem Staat von der Größe Brandenburgs komplizierter geworden...

Jean-Claude Juncker

Der 60-Jährihe gilt als Europäer aus Leidenschaft. Er war und ist eine der Schlüsselfiguren bei der Euro-Rettung. Acht Jahre lang (von 2005 bis 2013) war der Luxemburger Vorsitzender der Eurogruppe, der die Finanzminister der Staaten mit Euro-Währung angehören. In dieser Funktion hat Juncker seit 2010 maßgeblich die Rettungsprogramme für Krisenstaaten wie Griechenland ausgehandelt. Der Christsoziale war 18 Jahre lang (bis Ende 2013) Premierminister in Luxemburg – inzwischen ist er Präsident der EU-Kommission.

Mario Draghi

Der 67 Jahre alte italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler ist seit November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Unter seiner Führung pumpte die Notenbank billiges Geld in das Bankensystem, schaffte die Zinsen im Euroraum quasi ab und schuf ein Kaufprogramm, um notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben. Kritiker werfen ihm vor, die Befugnisse der Notenbank überdehnt zu haben.

Christine Lagarde

Die französische Politikerin steht seit Juli 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zuvor war sie Wirtschafts- und Finanzministerin in Paris. Die 59 Jahre alte Juristin erwarb sich während der Finanzmarkt- und Euro-Turbulenzen einen Ruf als umsichtige Krisenmanagerin. Auf ihr lastet jedoch, dass die französische Justiz gegen sie in einer Affäre um mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel aus ihrer Zeit als Ministerin ermittelt.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble

Bundeskanzlerin Merkel hatte mit Beginn der dramatischen Finanzkrise in Griechenland auf die Bremse gedrückt. Die eiserne Devise von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble: Keine Leistung ohne Gegenleistung, europäische Solidarität gegen griechische Anstrengung. In Athen wurde Merkel dann bei einem Besuch mit Plakaten begrüßt, auf denen sie mit Hitler-Bart zu sehen war. Nach dem Regierungswechsel in Athen ist Berlin für Kompromisse offen: Ein verlängertes Hilfsprogramm oder nochmalige Krediterleichterungen. Ein weiterer Schuldenschnitt wird aber abgelehnt.

Mit den Massenversammlungen will Tsipras seine Anhänger offensichtlich von den Zugeständnissen ablenken, die er in Brüssel machen muss. Dort verhandelt er nun mit der Troika, von der er noch vor wenigen Tagen sagte, es gebe sie nicht mehr, über die Umsetzung eines Großteils des Sparprogramms, das er „zerreißen“ wollte. In Regierungskreisen spricht man zwar von „spontanen“ Versammlungen, zu der sich die Menschen über Facebook und Twitter verabreden. Tatsächlich werden die Proteste aber in der Syriza-Parteizentrale an der Athener Koumoundourou-Straße organisiert. Die Syriza-Propagandisten legen auch die Losungen fest, mit denen die Menschen auf die Straßen gehen. So war ein professionell gefertigtes Plakat mit der deutschen Aufschrift „Frau Merkel, gib die Milliarden-Kriegs-Zwangskredite zurück“ in identischer Ausführung in mehreren Städten zu sehen.
Die Reparationsfrage ist eines von Tsipras‘ Lieblingsthemen. Sein erster Weg nach der Vereidigung als Ministerpräsident führte ihn zu einer Gedenkstätte für Opfer der deutschen Besatzung im Athener Stadtteil Kaisariani, wo er vier rote Rosen niederlegte. Das Reparationsthema nahm auch in der Regierungserklärung relativ viel Platz ein.

So berechtigt diese Forderungen aus griechischer Sicht angesichts der Verwüstungen, Massaker und Gräueltaten der Besatzer auch sein mögen – für das Verhältnis zu Deutschland, auf dessen Zustimmung Tsipras angewiesen ist, wenn er jetzt Kompromisse mit den Gläubigern sucht, ist es wenig hilfreich, ständig die Nazi-Vergangenheit zu thematisieren. Bei den Syriza-Massenkundgebungen tauchen bereits wieder Plakate auf, die man in den vergangenen zwei Jahren kaum noch gesehen hatte. Sie zeigen beispielsweise die Kanzlerin mit Hitlerbärtchen oder Hakenkreuz-Armbinde.

Kommentare (3)

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Herr Bihari Sharan

16.02.2015, 07:32 Uhr

Dr. Schäuble wünsche ich, dass er ungeachtet solcher Anfeindungen seine Politik fortsetzt, die langfristig auch im Interesse Griechenlands ist - und dies ist eine starke und prosperierende Euro-Zone und EU. Dies gilt langfristig selbst dann, wenn Griechenland nicht mehr in der Euro-Zone wäre.

Überschreitet Griechenlands Regierung nicht zwei rote Linien, bzw. geht wieder dahinter zurück, hinter diese zwei roten Linien:
-------------------------------
- 1.
die Hinwendung zur menschenverachtenden und die Nachkriegsordnung zerstörenden Politik Putins - der für seine Machtinteressen seine ukrainischen "Brüder" und "Schwestern" aufreibt - und durch diese Hinwendung die Interessen der EU massiv Schaden zufügen würde

- 2.
die Verweigerung von Strukturanpassungen, die dazu führen, dass Griechenland langfristig unabhängig wird von Transferzahlungen - auch von den Euro-Ländern, deren Lebensstandard geringer ist als der in Griechenland, was deutlich macht, dass diese Verweigerung im Kern unsolidarisch ist. Die Ansteckungsgefahr einer solchen Verweigerung würde den Interessen der EU auch massiv Schaden zufügen
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dann möge er Griechenland, ungeachtet dieser Anfeindungen, jedwede Chance geben, in der Euro-Zone zu verbleiben.

Herr Tom Schneider

16.02.2015, 11:03 Uhr

Warum kommen die Griechen nicht mal auf die Frage nach dem Motiv für deutsche Hilfe? Warum soll der deutsche Steuerzahler Geld hinlegen, wenn die Griechen anstatt ihr Steuersystem zu reformieren, nur noch ihre Hyperventililations-Performance abziehen. Herr Schäuble tut gut daran, einfach ruhig zu bleiben und abzuwarten, bis die Griechen am Grunde des Brunnens aufwachen.

Herr Joly Joker

16.02.2015, 11:46 Uhr

Was macht man mit einem Tier das die Hand beißt die es füttert? Genau - man lässt es hungern. Offensichtlich geht es den Griechen noch nicht dreckig genug. lassen wir sie doch solange in der Scheiße bis sie brav Männchen machen. Und da das Geld sowie so nicht mehr einzutreiben ist - lassen wir doch diese stolzen Griechen spüren wie das sich so anfühlt am Nasenring durch die Manege gezogen zu werden

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