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23.01.2015

09:39 Uhr

Griechenland vor der Wahl

Mit Tsipras zurück in die Vergangenheit

VonAlexander Kritikos

Sollte Alexis Tsipras neuer Ministerpräsidenten Griechenlands werden, wird das böse Erwachen folgen. Denn seine Umverteilungsversprechen wird er nicht halten können. Ein Gastkommentar von Alexander Kritikos vom DIW.

Alexis Tsipras, Chef der linken Partei Syriza in Griechenland, liegt in den Umfragen vorn. dpa

Alexis Tsipras, Chef der linken Partei Syriza in Griechenland, liegt in den Umfragen vorn.

Die jüngsten Diskussionen um einen „Grexit“ haben zu einer tiefen Verunsicherung in Griechenland geführt, und die Auseinandersetzungen um einen Schuldenschnitt stehen wieder im Vordergrund. Das Kernproblem Griechenlands ist jedoch ein ganz anderes, und geht in der fahrlässig geführten Grexit-Debatte fast unter: Griechenland hat seine Reformen nicht zu Ende gebracht und macht deshalb nach wie vor von seinen innovativen und hochproduktiven Ressourcen – herausragende Forscher zum einen, High-Tech Gründer- und Unternehmer im IT-, Energie- und Pharma-Bereich zum anderen – viel zu wenig Gebrauch. Stärken übrigens, die bis heute sowohl in Griechenland als auch außerhalb viel zu wenig bekannt sind.

So lange diese Ressourcen brach liegen, wird es in Griechenland kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum geben, da kann der Schuldenschnitt noch so groß ausfallen, der Euro durch die Drachme ersetzt und noch so viel Geld gedruckt werden. Und so lange es mit dem Wirtschaftswachstum nichts wird, werden auch die Staatsschulden nicht bedient.

Alexander Kritikos ist Forschungsdirektor am DIW. DIW

Alexander Kritikos ist Forschungsdirektor am DIW.

Die entscheidende Frage lautet daher, was ist von den Wahlen in Griechenland am Sonntag zu erwarten? Gibt es eine Partei, die eine glaubwürdige Zukunftsvision hat?

In den Umfragen vorne liegt die derzeit größte Oppositionspartei Syriza. Deren Parteivorsitzender Alexis Tsipras, in den vergangenen Jahren als Paria verteufelt, hat in den vergangenen zwei Wochen ganz unversehens Zuspruch bekommen, in den griechischen Medien, aber auch in Deutschland. Warum eigentlich? Ist er der so dringend benötigte Modernisierer? Ist es ein „Underdog-Bonus“, den Herr Tsipras jählings erhält, weil er das Ende des alten Systems verkörpere und behauptet, er würde mit den so genannten „alten Eliten“ und „Oligarchen“ aufräumen?

19 Parteien nehmen an Parlamentswahl in Griechenland teil

19 Parteien, neun mit Chancen

Zur Parlamentswahl in Griechenland treten 19 Parteien und Parteibündnisse an. Umfragen zufolge haben neun von ihnen die Chance, die Drei-Prozent-Hürde zu überspringen und damit ins Parlament einzuziehen.

Bündnis der radikalen Linken (Syriza)

Die Partei von Alexis Tsipras hat das Land von Ende Januar bis Ende August regiert. Syriza ist ein Sammelbecken linker Bewegungen. Falls das Bündnis wieder an die Macht kommt, will es eine Umstrukturierung der griechischen Schulden durchsetzen, das Sparprogramm aber einhalten.

Der Fluss (To Potami)

Die pro-europäische Partei wurde erst 2014 gegründet. In ihren Reihen finden sich zahlreiche Uni-Professoren und Journalisten. Die Partei fordert eine möglichst breite Zusammenarbeit der politischen Kräfte, um aus der Krise zu kommen.

Goldene Morgenröte (XA)

Die rechtsradikale Partei hetzt offen gegen Migranten. Fast gegen die gesamte Führung läuft derzeit ein Prozess wegen der Bildung einer kriminellen Organisation. Mitglieder der Ultrarechten sollen 2013 einen linken Rapper totgeschlagen haben.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Kommunisten sprechen sich für einen Austritt des Landes aus der Eurozone und der EU aus.

Nea Dimokratia (ND)

Die von Evangelos Meimarakis geführte konservative Partei hat Griechenland 1981 in die Europäische Gemeinschaft (EG) geführt; sie spricht sich vehement für den Verbleib des Landes in der Eurozone aus.

Panhellinische sozialistische Bewegung (Pasok)

Die panhellenische sozialistische Bewegung (Pasok) und die kleine demokratische Linke (Dimar) haben für die Wahl ein Bündnis gebildet. Die Pasok geht derzeit durch schwierige Zeiten. Die Wahl 2009 hatte sie noch mit rund 44 Prozent gewonnen. Heute kommt die Partei, die 2010 den Internationalen Währungsfonds und die Euro-Partner um Hilfe gebeten hatte, in Umfragen auf etwa 4,5 Prozent.

Zentrumsunion (Enosis Kentroon)

Laut Umfragen könnte auch diese Partei ins Parlament einziehen. Ihr Chef, Vasilis Leventis, gilt als eine Kultfigur des griechischen Trash-Fernsehens der vergangenen Jahrzehnte.

Volkseinheit (LAE)

Die Partei ist durch die Spaltung der Syriza entstanden. Ihr Chef Panagiotis Lafazanis fordert den Austritt aus der Eurozone. Griechenland solle zudem seine Schulden nicht zurückzahlen.

Unabhängige Griechen (AE)

Die Führung der rechtspopulistischen Partei, einer Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia, spricht von einer „Besetzung“ Griechenlands durch die Geldgeber. Allerdings waren die Rechtspopulisten erst im Januar eine Koalition mit der Syriza einzugehen. Die Partei stimmte dem neuen Sparprogramm geschlossen zu. Laut Umfragen muss sie nun um den Wiedereinzug ins Parlament zittern.

Würde Herr Tsipras das tatsächlich wollen, müsste er nur die Reformen durchführen, die die jetzige Regierung sich zu machen geweigert hat: geschlossene Berufe öffnen, den Markteintritt für neue Unternehmen erleichtern, den Wissenstransfer von der Forschung in neue Start-ups fördern. Das würde den alten Eliten nicht schmecken, sie würden ihre kleinen Monopole verlieren, und die neue Regierung würde gleichzeitig auch noch Gutes für ihr Land tun, den Grundstein für zukünftigen Wohlstand für eine breitere Bevölkerungsschicht legen.

Bislang verkündet Herr Tsipras jedoch nur die Rücknahme der Reformen der jetzigen Regierung, die auch die Klientel der alten Pasok-Partei betraf, die jetzt zu Syriza gewechselt ist und verbissen für den Status quo ante kämpft. Wenn alles so käme, wie Herr Tsipras sich das vorstellt, bekämen die Beamten wieder höhere Gehälter und alle Entlassenen des Staatsfernsehens ihren Job. Und natürlich werden auch alle anderen Löhne wieder erhöht. Viele neue Jobs wird es geben gegen die hohe Arbeitslosigkeit – im Staatssektor.

Und nicht zu vergessen: private Unternehmen werden wieder verstaatlicht, und die Privatisierung gestoppt, der private Wirtschaftssektor ist ja das Grundübel aller Probleme!

Kommentare (11)

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Herr richard roehl

23.01.2015, 10:21 Uhr

Zurück in die Vergangenheit? Da bewegt er sich doch im Gleichschritt mit Resteuropa

Herr Fred Meisenkaiser

23.01.2015, 10:33 Uhr

In Griechenland wird der erste richtige Schritt getan werden: Die Banken und Reichen sollen an der Schuldentilgung beteiligt werden!

Herr Markus Gerle

23.01.2015, 10:56 Uhr

Hmm komisch, ein Kommentar vom DIW, dem ich in allen Punkten nur zustimmen kann. Das hätte ich nicht gedacht. Ergänzen möchte ich noch, dass nach meiner Erfahrung in der griechischen Gesellschaft Unternehmertum geradezu verteufelt wird. Notwendig erscheint mir daher eine Debatte innerhalb der griechischen Gesellschaft wie denn in Zukunft in Griechenland überhaupt Wertschöpfung betrieben werden soll.

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