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18.09.2015

14:28 Uhr

Griechenland vor der Wahl

Tsipras droht die große Pleite

VonGerd Höhler

Von wegen problemloser Durchmarsch: Die vorgezogene Parlamentswahl in Griechenland ist völlig offen. Sollten die Wähler Ex-Premier Tsipras auf die Oppositionsbank schicken, könnte das ein politisches Fiasko bedeuten.

Spannung vor Griechenland-Wahl

Wählen die Griechen Tsipras ab?

Spannung vor Griechenland-Wahl: Wählen die Griechen Tsipras ab?

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AthenDer Mann, der Alexis Tsipras den Sieg kosten könnte, hat die rhetorische Peitsche herausgeholt. Der Ex-Premier und Syriza-Chef Tsipras habe bei der letzten Wahl im Januar die Stimme des Volkes mit falschen Versprechungen „entwendet“ und das Land dann mit falschen Entscheidungen in eine Katastrophe geführt, sagte Oppositionsführer Evangelos Meimarakis am späten Donnerstagabend in Athen. Der Ende August zurückgetretene linke Regierungschef sei ein Verkäufer von leeren Versprechen.

Der Parteichef der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) warf Tsipras vor, dass er entgegen seiner Wahlversprechen die Renten gekürzt, die Steuern erhöht und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt habe. Zwei Tage vor der vorgezogenen Parlamentswahl an diesem Sonntag liefern sich die Konservativen laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der linken Syriza. Der Wahlkampf geht am Freitagabend mit einer Rede von Tsipras in Athen zu Ende.

19 Parteien bei Parlamentswahl in Griechenland

19 Parteien nehmen teil

Zur Parlamentswahl in Griechenland treten insgesamt 19 Parteien und Parteibündnisse an. Umfragen zufolge haben neun von ihnen die Chance, die Drei-Prozent-Hürde zu überspringen und damit ins Parlament einzuziehen. Eine Übersicht:

Bündnis der radikalen Linken (Syriza)

Die Partei von Alexis Tsipras hat das Land von Ende Januar bis Ende August regiert. Syriza ist ein Sammelbecken linker Bewegungen. Falls das Bündnis wieder an die Macht kommt, will es eine Umstrukturierung der griechischen Schulden durchsetzen, das Sparprogramm aber einhalten.

Nea Dimokratia (ND)

Die von Evangelos Meimarakis geführte konservative Partei hat Griechenland 1981 in die Europäische Gemeinschaft (EG) geführt; sie spricht sich vehement für den Verbleib des Landes in der Eurozone aus.

Goldene Morgenröte (XA)

Die rechtsradikale Partei hetzt offen gegen Migranten. Fast gegen die gesamte Führung läuft derzeit ein Prozess wegen der Bildung einer kriminellen Organisation. Mitglieder der Ultrarechten sollen 2013 einen linken Rapper totgeschlagen haben.

Der Fluss (To Potami)

Die pro-europäische Partei wurde erst 2014 gegründet. In ihren Reihen finden sich zahlreiche Uni-Professoren und Journalisten. Die Partei fordert eine möglichst breite Zusammenarbeit der politischen Kräfte, um aus der Krise zu kommen.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Kommunisten sprechen sich für einen Austritt des Landes aus der Eurozone und der EU aus.

Demokratische Aufstellung

Die panhellenische sozialistische Bewegung (Pasok) und die kleine demokratische Linke (Dimar) haben für die Wahl ein Bündnis gebildet. Die Pasok geht derzeit durch schwierige Zeiten. Die Wahl 2009 hatte sie noch mit rund 44 Prozent gewonnen. Heute kommt die Partei, die 2010 den Internationalen Währungsfonds und die Euro-Partner um Hilfe gebeten hatte, in Umfragen auf etwa 4,5 Prozent.

Volkseinheit (LAE)

Die Partei ist durch die Spaltung der Syriza entstanden. Ihr Chef Panagiotis Lafazanis fordert den Austritt aus der Eurozone. Griechenland solle zudem seine Schulden nicht zurückzahlen.

Unabhängige Griechen (Anel)

Die Führung der rechtspopulistischen Partei, einer Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia, spricht von einer „Besetzung“ Griechenlands durch die Geldgeber. Allerdings waren die Rechtspopulisten erst im Januar eine Koalition mit der Syriza einzugehen. Die Partei stimmte dem neuen Sparprogramm geschlossen zu. Laut Umfragen muss sie nun um den Wiedereinzug ins Parlament zittern.

Zentrumsunion (Enosis Kentroon)

Laut Umfragen könnte auch diese Partei ins Parlament einziehen. Ihr Chef, Vasilis Leventis, gilt als eine Kultfigur des griechischen Trash-Fernsehens der vergangenen Jahrzehnte.

Doch Meimarakis, der 61 Jahre alte Berufspolitiker alter Schule, konnte im Wahlkampf gegenüber Tsipras nicht nur Peitsche, sondern auch Zuckerbrot: Neulich zum Beispiel, am Flughafen von Heraklion auf Kreta. Man plauderte angeregt, scherzte, die Fotografen dokumentierten sogar die Andeutung einer Umarmung, und dann zogen sich beide Männer auch noch in ein Hinterzimmer zurück. Sofort schossen in den Medien Spekulationen über eine große Koalition ins Kraut. Meimarakis bestätigte: „Ich bin zur Zusammenarbeit bereit.“

Das trifft sich mit dem Wunsch der meisten Griechen: Sieben von zehn Befragten, so melden Demoskopen, wollen eine breit aufgestellte „Regierung der nationalen Einheit“, um die Probleme des Landes zu lösen.

Meimarakis kommt mit seiner schnörkellosen, volksnahen und leicht schnoddrigen Sprache bei vielen Griechen gut an. Er gibt sich jovial, wirkt offenherzig. In der persönlichen Popularitätswertung liegt er in manchen Umfragen sogar knapp vor Tsipras. Während dessen Lieblingsgeste im Wahlkampf die geballte Faust ist, sieht man Meimarakis häufig mit ausgebreiteten Armen. Rhetorisch kommt der konservative Herausforderer aber an den charismatischen Tsipras nicht heran.

Tsipras, der feige Egoist

Video: Tsipras, der feige Egoist

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Meimarakis wirkt mit Halbglatze und grauem Schnauzbart im direkten Vergleich zu Tsipras nicht nur viel älter, sondern auch ziemlich bieder. Seit 41 Jahren ist Meimarakis Parteimitglied, seit 26 Jahren im Parlament. Das mag ihn in den Augen der ND-Kernwähler adeln. Zugleich ist Meimarakis aber ein Repräsentant jener alten politischen Kaste, die Griechenland vor die Wand gefahren hat.

Das stellt auch Tsipras im Wahlkampf immer wieder heraus. Am liebsten möchte er die Zusammenarbeit mit den ultrarechten Unabhängigen Griechen fortsetzen, erklärt Tsipras. Die haben sich als willfährige Vasallen erwiesen. Aber sie scheitern am Sonntag womöglich an der Dreiprozenthürde. Im Fall seines Wahlsieges hätte Tsipras dann nicht viele Optionen. Er könnte versuchen, die sozialdemokratische Pasok und die Mitte-links-Partei Potami als Partner zu gewinnen – wenn die Mandats-Arithmetik aufgeht. Am Ende könnte ein Bündnis mit den Konservativen die einzige Lösung sein. Noch lehnt Tsipras eine griechische Großkoalition strikt ab. Ein solches Bündnis sei „unnatürlich“, sagt er. Aber das muss nicht das letzte Wort gewesen sein – zumal der Syriza-Chef nicht eben bekannt dafür ist, Wahlversprechen eins zu eins umzusetzen.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

18.09.2015, 14:44 Uhr

Dieser Dilettant und Flachzange Tsipras muss weg, je schneller desto besser für GRE und Europa. Er hat das Land (fast) in den Abgrund geführt. Mit den Leuten von ND (und/oder PASOK) konnte man wenigstens immer ordentlich verhandeln, ohne ihnen die Pistole auf die Brust setzen zu müssen.

Und GRE war auch gemessen an allen Makro-Daten auf einen sehr guten Weg in 2013 und 2014 (nach Jahren des wirtschaftlichen Niedergangs). Bis dieser linke Demagoge und Populist mit einem Schlag alles zunichtemachte.

Herr Wolfgang Bürger

18.09.2015, 15:10 Uhr

Eine neue Regierung wird erstmal zig Milliarden an Starthilfe brauchen. Die letzte Trance ging ja größten Teils an die Banken.
Merkel: wir schaffen das. Wir schaffen alles. Wir schaffen die Flüchtlinge und wir schaffen auch Griechenland. Man darf in der Not niemand hängen lassen.
Wir haben treue Steuerzahler, die zahlen schon. Notfalls werden die 3Bill Schulden voll gemacht.

Herr Jordache Gehrli

18.09.2015, 15:15 Uhr

Ja klar....jetzt also auch wieder Griechenland. Beschäftigt Euch doch zur Abwechslung mal mit Deutschland!

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