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16.05.2012

00:01 Uhr

Griechenland vor Neuwahlen

Kopflos in Athen

VonGerd Höhler

Der letzte Versuch einer Regierungsbildung in Griechenland ist gescheitert. Jetzt müssen die Griechen erneut wählen. Nach Umfragen werden die Euro-Gegner profitieren. Der Austritt aus dem Euro wird wahrscheinlicher.

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AthenDie Bemühungen um eine Regierungsbildung im krisengeschüttelten Griechenland sind gescheitert. „Es wird Neuwahlen geben“, kündigte ein Sprecher von Staatspräsident Karolos Papoulias an. Die Gespräche mit den Parteichefs über die Bildung einer Expertenregierung seien gescheitert. Bis dahin wird eine Übergangsregierung die Geschäfte führen, die von einem Präsidenten eines der drei obersten Gerichte geführt werde. Papoulias lud die Parteichefs nun für Mittwochvormittag zu Beratungen über die Übergangsregierung ein, die das Land bis zu den Wahlen im Juni führen würde.

Kurz nach Bekanntwerden der Nachricht stürzte der Leitindex der griechischen Börse auf 564 Punkte ab - der niedrigsten Stand seit fast 20 Jahren. Auch andere Börsen gerieten in Mitleidenschaft. Die Finanzkrise des Landes könnte sich nun dramatisch verschärfen – bis hin zu einem Zahlungsausfall. Griechenlands Solvenz hängt jetzt mehr denn je von den internationalen Geldgebern ab.

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Politiker in Deutschland reagierten parteiübergreifend mit Sorge auf das Scheitern der Regierungsbildung in Griechenland reagiert. „Für das dringend notwendige Vertrauen in die Reformbereitschaft Griechenlands ist das ein herber Rückschlag“, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Er sehe das Scheitern der Bemühungen um die Bildung einer Regierung „mit größter Sorge“. Der Außenminister forderte das Land auf, die geplanten Reformen umzusetzen, zu denen es „keine Alternative“ gebe.

Diese Parteien ringen um die Macht in Athen

Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok)

Die bis November 2011 regierenden Sozialisten unter ihrem Chef Evangelos Venizelos sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Umfragen sagten schwere Verluste der Sozialisten voraus. Tatsächlich landete die Partei bei unter 15 Prozent. (2009: 44 Prozent).

Nea Demokratia

Die liberal-konservative Partei unter ihrem Parteichef Andonis Samaras hatte auf Neuwahlen gedrängt. Zwar wurde sie mit 18,8 Prozent der Stimmen 2011 stärkste Kraft. Dennoch fehlt der Partei eine Regierungsmehrheit.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Hardliner- Kommunisten sprechen sich offen für den „Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt“ aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Mit 8,5 Prozent gelang der Partei ein kleiner Stimmenzuwachs bei den Wahlen vor drei Jahren.

Bündnis der Radikalen Linken (Syriza)

Ein buntes Bündel linker Bewegungen, das sogar mit der extrem Linken liebäugelt. Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und dem Euroland. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Bei der Wahl gelang der Partei ein Zuwachs von über 12 Prozent. Mit 16,8 Prozent wurde sie damals zweitstärkste Kraft.

Unabhängige Griechen (AE)

Ein Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei „besetzt“ von den Geldgebern und müsse „befreit“ werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die Partei, die sich erst im Februar 2012 gegründet hat, kam auf 10,6 Prozent der Stimmen.

Demokratische Linke (DA)

Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland. Bei der Wahl kamen sie auf 6,11 Prozent.

Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS)

Eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib im Euroland. Das Sparprogramm muss aber neu ausgehandelt werden. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Die Partei verlor fast die Hälfte der Stimmen und zog nicht mehr ins Parlament ein.

Goldene Morgenröte (XA)

Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die Partei spricht sich für die „Vertreibung“ aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Bei der Wahl kamen sie auf fast sieben Prozent.

Härtere Töne kamen aus der CSU. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach zeigte sich "maßlos enttäuscht" über das Scheitern der Regierungsbildung. Den Griechen müsse nun ein "deutliches Zeichen gegeben werden, dass die Geduld der Partner zu Ende ist" und weiter Hilfen dürften nur im äußersten Notfall überwiesen werden. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte sich besorgt über die Lage in Griechenland. Die anstehenden Neuwahlen seien eine „Volksabstimmung über Griechenlands Zukunft“, erklärte er. Es stehe zu befürchten, dass mancher Wähler den Radikalen seine Stimme gibt.

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Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte, ein Euro-Austritt der Griechen könnte "ziemlich chaotisch" werden. "Das hat Folgen für das Wachstum, das hat Folgen für den Handel, und das hat Folgen für die Finanzmärkte", sagte sie dem TV-Sender France 24. Daher sei es wichtig, sich darauf "technisch" vorzubereiten - auch wenn ein Abschied Griechenlands aus dem Währungsraum nicht wünschenswert sei. Lagarde betonte in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Zentralbank (EZB) noch Spielraum habe, um die Zinsschraube zu lockern.

Kommentare (33)

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Account gelöscht!

15.05.2012, 15:29 Uhr

Nur wenn Griechenland pleite geht und dort das Chaos ausbrichth, werden wir den Euro retten können!

Den Rattenfängern, die europaweit den Menschen Sand in die Augen streuen und leichtfertig behaupten, dass man es sich doch ganz einfach machen kann, indem man immer mehr Schulden auftürmt und diese dann einfach nicht zurückzahlt, gehört der Nährboden entzogen.

Liefert Griechenland in den kommenden Monaten ein abschrekendes Beispiel, mit Krawall, Chaos etc., dann werden die Menschen in anderen, für den Euro viel wichtigeren Ländern wie Spanien, Frankreich etc. langsam aber sicher erkennen, dass man es sich nicht so einfach machen kann wie die Griechen.

Von daher ist das eine sehr gute Nachricht für uns Europäer!

Euroaus

15.05.2012, 15:37 Uhr

Vorschlag: Griechenland der Türkei angliedern und alles wird gut!

ju88me110

15.05.2012, 15:59 Uhr

90 Milliarden abschreiben und dann weiter ohne Griechenlan D

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