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28.12.2011

00:00 Uhr

Griechenland

Vorgezogene Neuwahlen Ende April

Die von der Euro-Schuldenkrise schwer getroffenen Griechen sollen Ende April in vorgezogenen Wahlen über ein neues Parlament entscheiden. Das hat der Vize-Regierungschef Evangelos Venizelos am Dienstag bekannt gegeben.

Der griechische Finanzminister und Vize-Regierungschef Evangelos Venizelos. Reuters

Der griechische Finanzminister und Vize-Regierungschef Evangelos Venizelos.

AthenIn Griechenland soll nach Angaben von Vize-Regierungschef Venizelos Ende April ein neues Parlament gewählt werden. Die vorgezogene Wahl werde nach Ostern stattfinden, sagte der Finanzminister am Dienstag bei einem Treffen seiner PASOK-Partei.

Die ebenfalls an der Regierung beteiligte konservative Nea Dimokratia hatte zunächst auf Neuwahlen im Februar bestanden, dann aber eingelenkt. Neben der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) und der Nea Dimokratia ist die ultrarechte LAOS-Partei an der Koalition von Übergangsregierungschef Lucas Papademos beteiligt.

Der ehemalige Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank hatte im November die Macht vom bisherigen Regierungs- und PASOK-Chef Giorgos Papandreou übernommen. Die Hauptaufgabe der Übergangsregierung ist es, die Details des im Oktober beschlossenen Hilfspakets der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auszuhandeln und durchs Parlament zu bringen.

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Noch bangen die Griechen um die sechste Rate des Hilfspakets. Alles deutet darauf hin, dass die Zitterpartie heute Abend ein gutes Ende nimmt – vorerst. Denn gerettet ist das Land damit keineswegs.

Die Nea Dimokratia, die derzeit in den Umfragen führt, hatte nach der Bildung der Übergangsregierung zunächst auf raschen Neuwahlen beharrt. Am Dienstag sagte ein Sprecher aber, dass die Abstimmung spätestens nach dem orthodoxen Ostern am 15. April stattfinden müsse. Das Treffen der PASOK am Dienstag war Teil des Prozesses zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden. Venizelos gilt als einer der Favoriten für die Nachfolge Papandreous. «Die Zukunft des Landes wird in den zwei oder drei Wochen nach dem 12. Januar entschieden, in denen es Verhandlungen über ein neues Programm gibt», sagte Venizelos mit Bezug auf die geplante Umschuldung, durch die ein Teil der Staatschulden erlassen werden soll.

Im Oktober hatten sich die Banken unter dem Druck der Politik grundsätzlich zu einer Umschuldung bereit erklärt. Bei den im November begonnenen Verhandlungen über die Einzelheiten steht eine Einigung noch aus. Die Troika aus Vertretern von EU, IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) soll im Januar nach Athen zurückkehren, um die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung der Auflagen der ersten Kredittranche vom Mai 2010 und des zweiten Hilfspakets vom Oktober zu überprüfen. Angesichts der tiefen Wirtschaftsrezession und schwacher Steuereinnahmen droht die Regierung die drakonischen Sparvorgaben ihrer Gläubiger zu verfehlen.

Kommentare (4)

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Spartakus

28.12.2011, 01:21 Uhr

Ein Volk wird versklavt!
Die Exportgier der Industrieländer und deren Großkonzerne, durch Bestechung von korrupten Regierungen und Regierungsmitgliedern Griechenlands und mit der Mittäterschaft von deutschen und französischen Banken, hat zu dieser Überschuldung geführt.
Jetzt wird ein ganzes Volk versklavt, während die Verantwortliche von Siemens, Mercedes, Krauss-Maffei, Ferrostaal, Dassault, etc., etc., die korrupte griechische Regierungsmitglieder und unsere Bankmanager, unbestraft, ein Leben in Luxus und Überfluss genießen können.
Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Russland, in China, in Frankreich, in Italien und auch in der Türkei! Schaut auf dieses Volk und erkennt, daß ihr dieses Land und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt!
Es gibt nur eine Möglichkeit für uns alle: gemeinsam so lange zusammenzustehen, bis dieser Kampf gewonnen, bis dieser Kampf endlich durch den Sieg über die Feinde, durch den Sieg über die Macht der Finsternis besiegelt ist.

SlingShot

28.12.2011, 03:18 Uhr

Genau, wie auch ein unerfahrener Jugendlicher seine Kreditkarte ueberzieht.
Aber Dummheit schuetzt vor Strafe nicht! Kein griechischer Politiker oder Wirtschaftsfachmann konnte die Fahrtrichtung und Ziel des finanziellen Zuges voraus sehen?
Die Griechen hatten sich schon durch LUEGEN und BETRUG in die Euro Zone geschmuggelt, mit Hilfe von Goldman Sachs und Konsorten. ....Jetzt sind mit einmal die anderen Schuld.
Ja, die Griechen sind wirklich bedauernswert, aber unbelehrbar. Sie sind WIEDERHOLUNGSTAETER!

Ich

28.12.2011, 08:00 Uhr

@ SlingShot,
ein unerfahrener Jugendlicher der seine Kreditkarte überzieht ist gleichzeitig Täter und Bestrafter in einer Person.
In Griechenland aber ist das griechische Volk der Bestrafte und die korrupte griechische Regierungsmitglieder, die Verantwortliche von Siemens, Mercedes, Krauss-Maffei, Ferrostaal, Dassault, etc., und unsere Bankmanager sind die Täter.
Hier sind mit nachgewiesenen illegalen Mitteln die Gesetzte gebrochen worden.
Gerade diese Verbrecher werden aber nicht bestraft! Warum wohl?

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