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20.09.2015

08:33 Uhr

Griechenland wählt

Die ewige Wiederholung der Demokratie

VonGerd Höhler

Mitgezittert, mitgefühlt, mitgefreut: Wahlen in Griechenland lassen auch den langjährigen Handelsblatt-Korrespondenten in Athen nicht kalt. Viele Griechen sehen das diesmal allerdings ganz anders.

Der Handelsblatt-Redakteur berichtet von der Griechenland-Wahl. Nikos Pilos f�r Handelsblatt

Gerd Höhler

Der Handelsblatt-Redakteur berichtet von der Griechenland-Wahl.

AthenMeine Nachbarin Ioanna geht heute nicht zur Wahl sondern an den Strand. „Ich habe im Januar gewählt, das muss reichen für die nächsten Jahre“, sagt sie. Mit zwei Freundinnen, die genauso denken, ist Ioanna zum Schwimmen verabredet.

Die Politiker sprechen von einer „Schicksalswahl“, die Medien kennen seit Wochen kein anderes Thema. Und Ex-Premier Alexis Tsipras, der auf eine Rückkehr ins Amt hofft, spricht sogar davon, diese Wahl werde darüber entscheiden, „wie sich das Rad der Geschichte dreht“. Aber Ioanna lässt das kalt: „Man muss die letzten schönen Sommertage nutzen“, sagt sie.

Fast vier von zehn Griechinnen und Griechen, so zeigen Umfragen, interessieren sich „wenig“ oder „gar nicht“ für diese Wahl. Das lässt eine schwache Wahlbeteiligung erwarten.

Dabei gilt in Griechenland Wahlpflicht – allerdings nur noch auf dem Papier.

Wahlen in Griechenland: Überprüfung des Hilfsprogramms verzögert sich

Wahlen in Griechenland

Überprüfung des Hilfsprogramms verzögert sich

Eigentlich wollten die Euro-Finanzminister am 5. Oktober über den Fortschritt von Griechenlands Hilfsprogramm beraten. Wegen der Neuwahlen verzögert sich die Überprüfung jedoch. Von ihr hängen neue Milliarden-Kredite ab.

Früher war das anders. Da hatte jeder sein persönliches Wahlbuch, in dem die Teilnahme an den Urnengängen akribisch attestiert wurde. Dieses Wahlbuch musste man bei vielen Behördengängen vorlegen. Wer keinen Wahl-Nachweis hatte, bekam Schwierigkeiten.

Die Wahlbücher wurden 1998 abgeschafft. Die Wahlpflicht besteht zwar weiter, Verstöße werden aber nicht mehr geahndet. Das hat dazu geführt, dass auch in Griechenland die Wahlbeteiligung sinkt – von 80 Prozent im Jahr 1974 auf 63 Prozent bei der Wahl im Januar.

Dabei wählen die Griechen, die ja als Erfinder der Demokratie gelten, eigentlich mit großer Begeisterung. Sie wählen auch häufiger als eigentlich vorgesehen. Die heutige Abstimmung ist eine Art Jubiläum: die 65. Parlamentswahl, seit die modernen Griechen 1829 erstmals eine Volksvertretung bestimmten.

19 Parteien bei Parlamentswahl in Griechenland

19 Parteien nehmen teil

Zur Parlamentswahl in Griechenland treten insgesamt 19 Parteien und Parteibündnisse an. Umfragen zufolge haben neun von ihnen die Chance, die Drei-Prozent-Hürde zu überspringen und damit ins Parlament einzuziehen. Eine Übersicht:

Bündnis der radikalen Linken (Syriza)

Die Partei von Alexis Tsipras hat das Land von Ende Januar bis Ende August regiert. Syriza ist ein Sammelbecken linker Bewegungen. Falls das Bündnis wieder an die Macht kommt, will es eine Umstrukturierung der griechischen Schulden durchsetzen, das Sparprogramm aber einhalten.

Nea Dimokratia (ND)

Die von Evangelos Meimarakis geführte konservative Partei hat Griechenland 1981 in die Europäische Gemeinschaft (EG) geführt; sie spricht sich vehement für den Verbleib des Landes in der Eurozone aus.

Goldene Morgenröte (XA)

Die rechtsradikale Partei hetzt offen gegen Migranten. Fast gegen die gesamte Führung läuft derzeit ein Prozess wegen der Bildung einer kriminellen Organisation. Mitglieder der Ultrarechten sollen 2013 einen linken Rapper totgeschlagen haben.

Der Fluss (To Potami)

Die pro-europäische Partei wurde erst 2014 gegründet. In ihren Reihen finden sich zahlreiche Uni-Professoren und Journalisten. Die Partei fordert eine möglichst breite Zusammenarbeit der politischen Kräfte, um aus der Krise zu kommen.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Kommunisten sprechen sich für einen Austritt des Landes aus der Eurozone und der EU aus.

Demokratische Aufstellung

Die panhellenische sozialistische Bewegung (Pasok) und die kleine demokratische Linke (Dimar) haben für die Wahl ein Bündnis gebildet. Die Pasok geht derzeit durch schwierige Zeiten. Die Wahl 2009 hatte sie noch mit rund 44 Prozent gewonnen. Heute kommt die Partei, die 2010 den Internationalen Währungsfonds und die Euro-Partner um Hilfe gebeten hatte, in Umfragen auf etwa 4,5 Prozent.

Volkseinheit (LAE)

Die Partei ist durch die Spaltung der Syriza entstanden. Ihr Chef Panagiotis Lafazanis fordert den Austritt aus der Eurozone. Griechenland solle zudem seine Schulden nicht zurückzahlen.

Unabhängige Griechen (Anel)

Die Führung der rechtspopulistischen Partei, einer Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia, spricht von einer „Besetzung“ Griechenlands durch die Geldgeber. Allerdings waren die Rechtspopulisten erst im Januar eine Koalition mit der Syriza einzugehen. Die Partei stimmte dem neuen Sparprogramm geschlossen zu. Laut Umfragen muss sie nun um den Wiedereinzug ins Parlament zittern.

Zentrumsunion (Enosis Kentroon)

Laut Umfragen könnte auch diese Partei ins Parlament einziehen. Ihr Chef, Vasilis Leventis, gilt als eine Kultfigur des griechischen Trash-Fernsehens der vergangenen Jahrzehnte.

Den häufigen Urnengängen verdanken  die Griechen ihre große Versiertheit mit Wahlen. Entsprechend reibungslos laufen die Abstimmungen ab. Im Juli organisierte das Innenministerium in nur acht Tagen eine Volksabstimmung – alles ging glatt. Hätte man das in Deutschland hinbekommen?

Auch bei der Auszählung der Stimmzettel haben die Hellenen inzwischen viel Übung. Mit speziellen, codierten Handys werden die Auszählungsergebnisse aus den einzelnen Wahllokalen an die Datenverarbeitungsfirma SingularLogic übermittelt, die im Auftrag des Innenministeriums die Resultate bündelt und in Echtzeit veröffentlicht.

Für mich ist es, seit ich 1979 nach Griechenland kam, bereits der 15. Urnengang – Kommunalwahlen, Europawahlen und Volksabstimmungen nicht gerechnet. Dass eine vierjährige Legislaturperiode voll oder wenigstens annähernd in voller Länge ausgeschöpft wird, habe ich in diesen Jahren nur zwei Mal erlebt: zwischen Juni 1985 und Juni 1989 und zwischen April 2000 und März 2004. Dass eine Regierung schon nach sieben Monaten um ein neues Mandat der Wähler bitten muss, weil sie ihre parlamentarische Mehrheit wegen einer Spaltung der eigenen Partei verloren hat, ist allerdings ein Novum.

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