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17.06.2012

23:14 Uhr

Griechenland-Wahl

Euro-Befürworter können Koalition in Athen bilden

VonGerd Höhler, Georg Watzlawek, Mathias Brüggmann

Das Chaos eines griechischen Euro-Austritts bleibt Europa vorerst erspart: Die reformnahen Kräfte gewinnen in Athen die Mehrheit der Sitze, aber sie wollen die radikale Linke einbinden. Nur spielt die nicht mit.

Konservative wollen Regierung bilden

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Athen/DüsseldorfDrei Stunden haben Griechenlands Politiker gebraucht, den zwar knappen, aber dennoch überraschenden Wahlsieger der reformnahen, Euro-freundlichen Parteien zu verdauen. Doch dann fanden sie wieder rasch zu den alten Taktiken und Winkelzügen zurück: Zwar könnte der Wahlsieger Antonis Samaras von der Nea Deomokratia (ND) gemeinsam mit der Pasok von Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos eine Regierung bilden - doch beide Seiten zieren sich, alleine die Verantwortung für die überfällige Umsetzung des harten Sparprogramms umzusetzen.

Der konservative Samaras kündigte zwar an, schnell eine „Regierung der nationalen Rettung“ zu bilden, um das Land aus der Krise zu führen. „Die Griechen haben am Sonntag die europäische Perspektive und den Euro gewählt“, sagte Samaras in Athen. Doch dazu wolle er mit allen politischen Kräften zusammenzuarbeiten, die sich zu Europa bekennen, er an. Und dazu zählt er offenbar auch die radikale Linke, die bei der Wahl auf den zweiten Platz kam.

Nach ersten Ergebnisse kam die ND bei der Wahl auf knapp 30 Prozent der Stimmen und 128 der 300 Sitze im neuen Parlament. Als Koalitionspartner für Samaras käme die sozialistische Pasok in Frage, die als drittstärkste Partei auf rund zwölf Prozent sowie 33 Sitze kam.

Das griechische Wahlrecht

Extrabonus für stärkste Kraft

Für kleine politische Gruppierungen gilt es im Mutterland der Demokratie, eine Drei-Prozent-Hürde zu überwinden. Andererseits wird die stärkste Kraft im Parlament mit einem Extrabonus belohnt: Das Wahlrecht sichert der erfolgreichsten Partei 50 zusätzliche Sitze im insgesamt 300 Mandate umfassenden Parlament zu. Den Zuschlag gibt es jedoch nur für eine Einzelpartei, nicht für eine Parteienkoalition.

Wann erreicht man die absolute Mehrheit?

Ausschlaggebend für das Erreichen einer eigenen absoluten Mehrheit im Parlament ist nicht nur die Zahl der Parteien, die den Einzug ins Parlament schaffen, sondern auch die prozentuale Stärke der Gruppierungen, die draußen bleiben. Praktisch bedeutet das nach einer Beispielrechnung des griechischen Generalkonsulats in Hamburg, dass die stärkste Partei einen Stimmenanteil zwischen 36,4 und 42,69 Prozent benötigt, um eine absolute Mehrheit zu erzielen. In einem Acht-Parteien-Parlament, in dem 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht vertreten sind, würden der stärksten Partei somit 40,4 Prozent der gültigen Stimmen für eine absolute Mehrheit reichen.

Nur eine Stimme pro Wähler

Anders als bei den Bundestagswahlen in Deutschland hat der Wähler in Griechenland nur eine Stimme. Laut Innenministerium sind 9,85 Millionen Bürger wahlberechtigt. Es herrscht Wahlpflicht - jedoch nur auf dem Papier. Wahlmuffel müssen keine Konsequenzen fürchten. Ein Fernbleiben von der Urne zieht keine strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen nach sich.

Meinungsumfragen

Die Veröffentlichung von Meinungsumfragen zwei Wochen vor der Wahl ist in Griechenland verboten. Laut den jüngsten Umfragen könnten bis zu zehn Parteien im nächsten Parlament vertreten sein. Eine Einparteiregierung scheint eher unwahrscheinlich. Seit dem Fall der Militär-Junta 1974 wird das politische System von zwei großen Parteien beherrscht: der bürgerlichen Nea Dimokratia (Neue Demokratie) und der linken Pasok (Panhellenistische Sozialistische Bewegung).

Kleine Gruppierungen könnten klare Mehrheiten verhindern

Griechenland-Kenner Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht wegen der speziellen Bestimmungen des Wahlgesetzes davon aus, dass die ND mit der Pasok eine stabile Mehrheit bilden kann. „Aber sicher ist das nicht“, fügt er hinzu. Wegen des Erstarkens kleinerer radikaler Gruppierungen könnte sich diesmal das Wahlsystem dennoch als nicht robust genug erweisen, um den etablierten Kräften eine klare Mehrheiten zu bescheren. „Es bleibt die Gefahr, dass Griechenland nach der Wahl unregierbar wird“, warnt Kostas Dimakopoulos vom griechisch-deutschen Kulturverein Exantas Berlin.

Pasok-Chef Evangelos Venizelos schlug jedoch am Wahlabend die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ vor, an der sich auch Syriza beteiligen solle - was sich nun als Hürde bei der Regierungsbildung der Euro-Befürworter entwickelt. Nun droht eine Neuauflage des erfolglosen Koalitionsgerangels vom Mai, das schließlich zu Neuwahlen führte.

Denn Syriza-Chef Alexis Tsipras, dessen Partei  mit 27 Prozent und 72 Mandaten als zweitstärkste Kraft aus der Wahl hervorging, lehnte noch in der Wahlnacht eine Regierungsbeteiligung ab.  Tsipras gratulierte Samaras telefonisch zum Wahlsieg und räumte die Niederlage seiner Partei ein.

Kommentar: Griechenland hat keine Zeit

Kommentar

Griechenland hat keine Zeit

Mit dem Ausgang der Wahl in Griechenland haben sich die Probleme des Staates nicht in Luft aufgelöst. Die neue Regierung muss die Ärmel hochkrempeln und handeln. Und das im Eiltempo - denn die Zeit ist knapp.

Vor der Presse kündigte der Syriza-Chef eine „verantwortungsvolle und kämpferische Opposition“ an: „Am Montag beginnt der Kampf“, sagte Tsipras Das Volk habe innerhalb von sechs Wochen zum zweiten Mal das Sparpaket verurteilt.

Das griechische Wahlrecht belohnt die stärkste Partei zwar mit einem Bonus von 50 der 300 Parlamentsmandate. Sicher ist aber: Die ND wird im nächsten Parlament keine absolute Mehrheit der Sitze erreichen. Damit steht Griechenland vor schwierigen Koalitionsverhandlungen.

Die fünf wichtigsten Baustellen in Athen

Einnahmen steigern

Die Athener Regierung muss dringend Geld auftreiben, sonst sind am 20. Juli die Kassen leer. Der Staat könnte dann keine Renten und Gehälter mehr zahlen. In den ersten fünf Monaten lagen die Haushaltseinnahmen bereits rund 700 Millionen Euro unter dem Plan. Bis zum Jahresende könnte der Fehlbetrag auf 1,3 Milliarden anwachsen.

Finanzplanung

Die Troika fordert als Voraussetzung für weitere Hilfen bis Ende Juni eine detaillierte Finanzplanung für die Jahre 2013 und 2014. Dabei geht es um zusätzliche Einsparungen von 11,7 Milliarden Euro. Es gibt aber in Athen die Hoffnung, dass sich die Gläubiger auf eine Streckung dieses Konsolidierungsziels bis ins Jahr 2015 einlassen.

Schmerzliche Einschnitte

Die Troika verlangt Einschnitte im öffentlichen Dienst. Dazu gehören weitere Gehaltssenkungen, die Schließung überflüssiger Behörden und die Streichung von 150.000 Stellen bis 2015. Vor allem das ist in Griechenland ein politisch heißes Eisen.

Die Banken

Die Rekapitalisierung der angeschlagenen griechischen Banken muss in trockene Tücher gebracht werden. Dafür stehen aus dem Rettungsfonds EFSF insgesamt 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Die griechischen Parteien konnten aber vor der Wahl keine Einigung über die Modalitäten der Rekapitalisierung erzielen.

Reformen

Griechenlands Gläubiger erwarten eine Beschleunigung der bisher schleppenden Strukturreformen und der auf Eis gelegten Privatisierungen. Dadurch soll Griechenlands Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden.

Im nächsten Parlament wird auch die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte vertreten sein. Sie erreichte, wie schon bei der Wahl von Anfang Mai, einen Stimmenanteil von knapp sieben Prozent, wird aber von keiner der anderen Parteien als Koalitionspartner akzeptiert.

Samaras sagte in seiner Siegesrede, das Volk habe die Politiker gewählt, die für Wachstum und Verbleib im Euroland seien. „Griechenlands Position in Europa wird nicht mehr gefährdet sein.“ Es werde keine weiteren Abenteuer geben, sagte Samaras, und die Opfer der Griechen würden Früchte tragen. Er kündigte an, mit den europäischen Partnern über zusätzliche Maßnahmen zur Wachstumsförderung zu verhandeln.

Die ND will zwar grundsätzlich am Spar- und Reform festhalten, mit der EU und dem IWF aber über eine zeitliche Streckung der Konsolidierungsvorgaben und konjunkturfördernde Maßnahmen für die griechische Wirtschaft verhandeln, die in der tiefsten und längsten Rezession seit Kriegsende steckt. Außenminister Guido Westerwelle signalisierte am Sonntagabend bereits die Bereitschaft, den Griechen mehr Zeit für die Umsetzung der Sparauflagen zu geben. Ähnlich hatte sich zuvor Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker geäußert. Als Voraussetzung gilt aber die Bildung einer pro-europäischen Regierung in Athen.

Das Linksbündnis Syriza hatte im Wahlkampf angekündigt, die Kreditverträge mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einseitig aufzukündigen, den Schuldendienst einzustellen und die meisten in den vergangenen zwei Jahren beschlossenen Reformen zurückzudrehen. Das hätte praktisch den Bruch mit der EU und die Einstellung der Hilfszahlungen bedeutet. Griechenland wäre in diesem Fall wahrscheinlich schon im Sommer mit der Staatspleite konfrontiert.

Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von sechs Wochen, dass die griechische Bevölkerung zur Wahl eines neues Parlaments aufgerufen ist. Nach der ersten Abstimmung am 6. Mai hatten sich die Parteien nicht auf eine Regierungskoalition verständigen können.

Kommentare (98)

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dadada

17.06.2012, 17:58 Uhr

"Kopf-an-Kopf-Rennen bei Schicksalswahl in Athen"

Diese seltene Gelegenheiten, wenn die Propaganda dem dummen Bürger den Anschein gibt, mit seiner Stimme wirklich etwas beeinflüssen zu können.

Hellas

17.06.2012, 18:00 Uhr

Die griechischen Gööter sind erwacht! Die Griechen werden Europa beherrschen wie damals du den Zeiten der Perser. Die Griechen haben die Götter wieder auf Ihrer Seite und Europa wird sich noch umschauen müssen, denn was ist ein Mensch im Vergleich zu einem Gott!?

Political

17.06.2012, 18:02 Uhr

Wäre Wahlen gefährlich für die Herrscher, würden sie schon längst verboten!!! Bzw. manipuliert!!!

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