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26.01.2015

07:53 Uhr

Griechenland-Wahl

Was will Syriza?

VonGerd Höhler

In Athen wurde gewählt – und Links hat gewonnen. Das Programm von Syriza enthält neun Punkte, die ihrem Anführer Alexis Tsipras im Wahlkampf halfen, aber Europa und vor allem Deutschland schaden. Hier der Überblick.

AthenSchuldenschnitt
Griechenland hat Staatsschulden von rund 320 Milliarden Euro. Davon entfallen 80 Prozent auf öffentliche Gläubiger wie die Euro-Staaten, den Euro-Rettungsfonds EFSF, den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB). Syriza-Chef Alexis Tsipras fordert, dass die Geldgeber den Griechen „den größten Teil“ (im Gespräch sind 60 Prozent) der Schulden erlassen. Dazu will Tsipras eine internationale Konferenz einberufen, die auch über Schuldenschnitte für andere Euro-Problemländer entscheiden soll.

Die Bundesregierung, die für mehr als 50 Milliarden Euro der Hellas-Hilfskredite geradesteht, lehnt einen Schuldenschnitt strikt ab. Die EZB und der IWF dürfen nach ihren Statuten gar nicht auf Forderungen verzichten. IWF-Chefin Christine Lagarde: „Eine Schuld ist eine Schuld“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Pacta sunt servanda“ – Verträge müssen eingehalten werden.

Die aktuelle Lage Griechenlands

Der schmale Grat zwischen Emanzipation und „Grexit“

Kurz vor der Parlamentswahl in Griechenland hat das Linksbündnis Syriza seinen Vorsprung ausgebaut. Die Partei des griechischen Oppositionsführers Alexis Tsipras hat versprochen, die Reformvereinbarungen mit der Geldgeber-Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu kippen und den Sparkurs zu lockern. Von einem neuen Schuldenschnitt - diesmal zulasten vor allem der europäischen Staaten und Steuerzahler - redet Tsipras inzwischen weniger.
Nach den Wahlkampfreden muss sich eine neue Regierung - so sie überhaupt rasch zustande kommt - den Realitäten stellen. Auch die Euro-Partner loten Kompromisse aus. Alles ist möglich - weitere Entlastungen, eine Verlängerung des Hilfsprogramms, ein neues Reformpaket bis hin zum „Grexit“ - der Pleite und dem Ausstieg Athens aus dem Euro. Es ist ein schmaler Grat.

Alle Informationen: dpa

Steht Griechenland besser da als gedacht?

Das hoch verschuldete Land, das seit 2010 mit Finanzhilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds von fast 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt wurde, kann durchaus bessere Zahlen vorweisen als angenommen. Der „Primärüberschuss“, ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst, steht. Auch gibt es nach Jahren der Rezession ein Mini-Wirtschaftswachstum. Der IWF rechnet nun damit, dass Griechenland bis zum Jahr 2020 seinen Schuldenstand auf 112 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken könnte - von zuletzt 178 Prozent. Es hakt jedoch an vielen Stellen, etwa bei der Wettbewerbsfähigkeit oder Arbeitsmarkt- und Steuerreformen.

Wo gibt es akute Probleme?

Wenn nichts passiert, läuft Ende Februar das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds (EFSF) aus. Athen wartet immer noch auf die letzte Rate des Hilfskredits. Es fließt aber kein Geld, solange die von der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF geforderten Auflagen nicht erfüllt sind. Der IWF, dessen Programm bis ins erste Quartal 2016 läuft, dürfte Rest-Milliarden ebenfalls auf Eis legen. Alles in allem geht um rund acht Milliarden Euro. Es würde nicht nur Geld verfallen, auch müssten wohl Bankenhilfen wieder zurückfließen.

Warum wird das Hilfsprogramm nicht verlängert?

Das ist eine der wahrscheinlicheren Optionen, um Druck zu nehmen und Athen noch ein wenig Zeit zu geben, um Reformauflagen abzuarbeiten. Die Euro-Länder hatten bereits eine Verlängerung um sechs Monate vorgeschlagen, was die Griechen aber nicht wollten. Eine „technische Verlängerung“ könnte erneut auf die Tagesordnung kommen - wenn die Regierung mitspielt. Dem müsste auch der Bundestag zustimmen.

Was kommt im Februar?

Befürchtet wird ein „Dirty Exit“, eine schmutzige Lösung - also der Fall, dass das Griechenland-Programm ausläuft und Athen wegen nicht erfüllter Auflagen die Hilfsgelder nicht komplett erhalten hat. Freilich könnte die neue Regierung versuchen, sich das Geld anders zu beschaffen. Sie könnte etwa den mühsam erzielten „Primärüberschuss“ anzapfen. Oder sich wieder Geld am Markt leihen, was ohnehin geplant war. Bei einem „Dirty Exit“ und einem Bruch der Vereinbarungen mit den Gläubigern aber dürfte das noch schwieriger werden. Die Risikoaufschläge für Hellas-Staatsanleihen steigen schon jetzt.

Hat ein drittes Hilfsprogramm Chancen?

Die Euro-Partner hatten zwar Ende 2012 ein drittes Hilfspaket in Aussicht gestellt. Aber nur, wenn neben einem Primärüberschuss auch alle Reformauflagen abgearbeitet sind. Die von Athen geforderten Erleichterungen - flexiblere Vorgaben, nochmals längere Kredit-Laufzeiten und Zinserleichterungen - würden allerdings in anderen Euro-Problemländern alles andere als gut ankommen.

Warum folgt kein zweiter Schuldenschnitt?

Der gilt als unwahrscheinlich. Zunächst einmal würde das wenig bringen, da Athen schon jetzt mehr Zeit beim Schuldendienst bekommen hat. Allenfalls stünde Griechenland mit einer niedrigeren Schuldenstandsquote auf dem Papier an den Kapitalmärkten besser da. Dass das aber potenzielle Geldgeber gnädig stimmt, ist unwahrscheinlich. Vor allem: Inzwischen entfallen fast die meisten Schulden auf öffentliche Kreditgeber. Die Euro-Länder müssten also etliche Milliarden in ihren Haushalten abschreiben.

Was bleibt dann?

Sollte Athen an den Märkten kein Geld bekommen, könnte die EZB mit Liquiditätsspritzen einspringen. Aber auch das nur begrenzt. Schon jetzt wird den Hellas-Banken unter die Arme gegriffen. Die Griechen sorgen sich um ihre Ersparnisse, ein Run auf Banken würde bei gescheiterten Kompromissen und einer langen Phasen politischer Unsicherheiten wahrscheinlich sein. Es wäre dann wohl nur eine Frage der Zeit, bis Griechenland die Pleite droht. Das Land würde immer schneller auf den von den Euro-Partnern und Athen selbst abgelehnten und ausgeschlossen „Grexit“ zusteuern - den Austritt aus der europäischen Währungsunion und den Abschied vom Euro.

Mindestlohn
Syriza will den Mindestlohn, der auf Druck der Troika reduziert wurde, von 580 Euro auf 751 Euro erhöhen. Tsipras bezeichnet diese Maßnahme als „kostenneutral“. Die Wirtschaft fürchtet allerdings Wettbewerbsnachteile. Die Lohnstückkosten in Griechenland sind zwar zwischen 2011 und 2014 um fast 13 Prozent gesunken. In den 2000er Jahren waren sie allerdings um rund 28 Prozent gestiegen.

Arbeitsmarkt
Syriza will die in den vergangenen Jahren umgesetzten Reformen des Arbeitsrechts zurückdrehen. Kündigungen sollen erschwert, das Streikrecht ausgeweitet und Tarifabschlüsse auf Betriebsebene zugunsten von branchenweiten Tarifverträgen verboten werden. Die Arbeitsmarktpläne seien „beängstigender als alles andere, was Syriza zum Thema Schulden, Defizite oder den Euro sagt“, meint Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding. Denn darin zeige sich „ein fundamentales Unverständnis dafür, was eine Volkswirtschaft wachsen lässt und Arbeitsplätze schafft.“

Jobs
Tsipras will 300.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Dafür will die Regierung im ersten Jahr bereits drei Milliarden Euro ausgeben. Rund 9500 Staatsbedienstete, die in den vergangenen Jahren auf Druck der Troika entlassen wurden, sollen wieder eingestellt werden.

Kommentare (3)

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Frau ines oppel

26.01.2015, 11:38 Uhr

Tsipras gleicht dem Rattenfänger von Hameln, der seine Gefolgschaft zuflötet und zielsicher gen Abgrund steuert. Wer bei Verstand ist, kann nicht ernsthaft vom Erfolg einer Strategie ausgehen, die darauf abzielt, Verträge zu brechen, notwendige, wenngleich schmerzhafte Reformen zu verweigern und über eine dauerhafte Verschuldung auf Kosten anderer Steuerzahler, v.a. aus Deutschland, den Griechen soziale Wohltaten zu sichern. Die Griechen hatten ihr Konjunkturprogramm bereits (320 Milliarden Euro Staatsschulden), aber sie haben dieses Geld verpulvert. Das einzige, was sie trotz dieses Geldberges nach wie vor nur verkaufen können, sind Hotelbetten. Nirgendwo ist eine Innovation zu sehen bzw. eine wettbewerbsfähige Wirtschaftsbranche. Und daran soll nun ein Linker Sprücheklopfer etwas ändern? Die Griechen werden genauso schnell von Tsipras desillusiniert zurückgelassen werden, wie die Amerikaner vom hochgelobten Heilsbringer Obama. Alle kochen nur mit Wasser. Abgesehen davon gibt es nicht ein einziges Beispiel einer linken Regierung auf der Welt, deren Politik zu Wohlstand in Freiheit und Sicherheit geführt hätte. Das Einzige, was Sozialisten und Kommunisten je zustande gebracht haben in der Geschichte, sind Korruption, Not und Elend.

Herr Herbert Hebenstreit

26.01.2015, 12:31 Uhr

Deutschland und die EU werden zahlen. Wetten?
Schulz hat doch schon erklärt, die Entscheidung des griechischen Volkes muß akzeptiert werden. Und die ist doch eindeutig, oder?

Herr Ercole Domenico

30.01.2015, 10:05 Uhr

Was soll er (Schulz) denn sonst sagen?
Was er sagt und was er denkt sind aber zweierlei.
Die Frage ist aber nicht "Was will Syriza?" sondern "Was wollen wir?"
Wollen wir ein Europa schaffen oder nicht?
Wenn ja, umsonst wird es nicht sein!

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