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26.01.2015

10:12 Uhr

Griechenland

Wahlsieger Syriza verfehlt absolute Mehrheit

Alexis Tsipras und sein Linksbündnis Syriza gewinnen die Parlamentswahl in Griechenland. Der Euro fällt und die EZB warnt. Experten halten einen echten Schuldenschnitt allerdings für unwahrscheinlich.

Tsipras nach dem Wahlsieg

„Wir lassen die katastrophale Sparpolitik hinter uns!“

Tsipras nach dem Wahlsieg: „Wir lassen die katastrophale Sparpolitik hinter uns!“

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AthenDie Linkspartei Syriza hat die Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag gewonnen, zugleich aber die absolute Mehrheit verfehlt. Im Wahlkampf versprach die Linke vor allem ein Ende der Sparmaßnahmen in dem hoch verschuldeten Euro-Krisenland. Syriza-Chef Alexis Tsipras signalisierte den EU-Partnern noch in der Wahlnacht Gesprächsbereitschaft für eine „gerechte und praktikable Lösung“.

Wie das mit dem Innenministerium zusammenarbeitende Meinungsforschungsinstitut Singular Logic am frühen Montagmorgen mitteilte, erhielt das Linksbündnis nach Auszählung von knapp 95 Prozent der Stimmen 36,4 Prozent (Juni 2012: 26,9) und wird voraussichtlich 149 oder höchstens 150 Abgeordnete im neuen griechischen Parlament haben.

Damit verfehlte die Partei von Tsipras knapp die absolute Mehrheit von 151 der 300 Sitze im Parlament. Deshalb hat der Wahlsieger schon einen möglichen Koalitionspartner im Blick. Tsipras werde sich am heutigen Montag mit dem Vorsitzenden der Unabhängigen Griechen zusammensetzen, teilte ein Syriza-Vertreter mit.

Griechenland – Gefahrenherd für Europa?

Der ESM

Anders als zu Beginn der Krise, als Politiker auf hektischen Gipfeltreffen mit improvisierten Maßnahmen der Probleme Herr zu werden versuchten, verfügt die Eurozone heute über eine Institution, die speziell für die Rettung angeschlagener Mitglieder geschaffen wurde. Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) kann Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro beispringen. Staaten können Hilfen auch beantragen, wenn Kapitallücken im Bankensystem klaffen.

Die Lage der anderen Krisenländer

Neben Griechenland mussten während der Eurozonen-Krise auch Portugal, Irland und Zypern unterstützt werden. Anders als damals gibt es heute aber keine auf der Hand liegenden Kandidaten mehr, auf die eine Krise überspringen könnte. Die Lage der Staatsfinanzen in Portugal und Irland hat sich deutlich verbessert, in Spanien wuchs die Wirtschaft zuletzt wieder kräftig. Nur bei den Schwergewichten Frankreich und Italien sind kaum Fortschritte beim Abbau des Haushaltsdefizits und den Strukturreformen zu verzeichnen.

Die EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Finanzmärkten klar gemacht, dass sie den Euro verteidigen will. Im Juli 2012 erklärte EZB-Präsident Mario Draghi, man werde „alles Erforderliche“ tun, um den Euro zu retten. Seitdem hat die EZB ihre Geldpolitik deutlich gelockert. Die Märkte erwarten, dass die EZB im ersten Quartal 2015 den breit angelegten Kauf von Staatsanleihen verkünden wird. Dank der Käufe dürften Euroländer ihre Haushalte zu besseren Konditionen finanzieren können. Das würde nicht nur Griechenland zugutekommen.

Das europäische Bankensystem

Beim Ausbruch der Eurozonen-Krise im Jahr 2010 fürchteten die Kapitalmärkte die Folgen einer griechischen Staatspleite für den europäischen Bankensektor. 2012 verzichteten private Gläubiger Griechenlands – darunter auch Banken – auf die Rückzahlung von 100 Milliarden Euro Schulden. Im Vergleich dazu sind Europas Banken heute nicht mehr so stark in Griechenland engagiert.

Dabei soll es darum gehen, die Unterstützung oder mögliche Beteiligung der Partei an der neuen Regierung zu bestätigen. Die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen holten bei der Wahl 13 Parlamentssitze. Ihnen schwebt zwar wie Syriza ein Ende des strikten Sparkurses vor, doch bei praktisch allen anderen Themen liegen die beiden Parteien überkreuz. Die bislang regierenden Konservativen der Nea Dimokratia (ND) erhalten demnach 27,9 Prozent und werden 76 Sitze im Parlament haben.

Der Euro ist nach dem Wahlsieg von Syriza zwischenzeitlich auf den niedrigsten Wert seit elf Jahren gefallen. Im fernöstlichen Devisenhandel notierte die Gemeinschaftswährung am frühen Montagmorgen zwischenzeitlich bei 1,1098 Dollar. Das war der niedrigste Stand seit September 2003. Aktuell zeigt sich der Euro stabiler und notiert bei 1,1191 Dollar, 0,1 Prozent schwächer als am Freitag.

Kommentare (26)

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Herr Holger Thom

26.01.2015, 07:29 Uhr

Ein gutes und wichtiges politisches Signal. Die ewige "wir retten die Finanzmärkte und Banken", und nur darum ging es bisher, kann nicht ewig so weiter gehen. Das Niederländische Parlament hat ebenfalls ein Signal gesetzt. Mal sehen wie es weiter geht mit unserer Politikerkaste, dem jetzigen Einheitsbrei mit der Alternativlosigkeit...

Herr Ercole Domenico

26.01.2015, 07:30 Uhr

Von Bestechung und Kannibalismus.
Griechenland hat circa 200 Milliarden EURO Schulden, keiner fragt wo das Geld gelandet ist. Wer hat durch Bestechung von griechischen Beamten vom Schuldenmachen profitiert? Vorne weg Rüstungskonzerne aus Deutschland und Frankreich aber auch andere große deutsche Konzerne haben durch Bestechung Aufträge für überteuerte Prestige-Projekte erhalten.
Schön wäre wenn dies jetzt richtig untersucht wird und dass die Profiteure auch mit zur Kasse gebeten werden.
Die Euro- und EU-Verträge, von der deutsch-französische Achse entworfen und durchgesetzt, führen zu einer Art Morgenthau Plan für die Peripherieländer der Währungsunion.
Die wirtschaftlich schwache Euro-Länder werden, weil ihre Wirtschaft gegen die stärkere Wirtschaften nicht geschützt ist, immer schwächer. Dies führt dazu dass vielen junge und gut ausgebildete Menschen aus diesen Länder keine andere Alternative bleibt als Europa den Rücken zu kehren und ihr Glück auf andere Kontinente zu suchen.
Ist das das Europa dass wir wollen?

Frau Ellis Müller

26.01.2015, 07:56 Uhr

Ich gratuliere den Griechen zu ihrem Mut, die Etablierten abzuwähln. Bisher haben diese nicht, aber auch gar nichts in Griechenland erreicht, verbessert. Die Reichen und Reeder wurden reicher, das Volk wurde ärmer. Ich wünschte die Deutschen hätten auch endlich den Mut einfach einmal anders zu wählen. Das wird leider nie passieren. Solange es Aufreger wie xxgida, das Dschungelcamp gibt und die Aussicht auf ein Süßigkeitenverbot an der Supermarktkasse, bleibt Merkel die beliebteste Politikerin. Die Plündeung der Sparkonten, der Altersvorsorge, der Sozialkassen, die Lohndrückerei - alles egal. Die Deutschen wählen zuverlässig die Etablierten wieder, darauf können sich die Mächtigen der Welt verlassen. Da ist es aber auch kein Wunder, wenn die Deutschen zahlen (müssen). Mutti Merkel hat noch immer überall auf der Welt deutsche Steuergelder verschenkt, wie jüngst eine halbe Milliarde an die korrupte Ukraine.

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