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12.12.2015

00:27 Uhr

Griechenland

Weg frei für die nächste Hilfs-Milliarde

Damit Geld aus dem dritten Hilfspaket fließt, muss Griechenland Bedingungen der Gläubiger erfüllen. Am Freitag verhandelten beide Seiten über einen Privatisierungsfonds – und einigten sich.

Einmal mehr hat die griechische Regierung mit den Hilfsgeldgebern verhandelt. Das Ergebnis muss vor einer weiteren Zahlung in Gesetze umgesetzt werden. dpa

Griechenland

Einmal mehr hat die griechische Regierung mit den Hilfsgeldgebern verhandelt. Das Ergebnis muss vor einer weiteren Zahlung in Gesetze umgesetzt werden.

AthenDie griechische Regierung hat sich nach eigenen Angaben mit ihren internationalen Gläubigern auf die Auszahlung einer weiteren Milliardentranche aus dem Hilfspaket geeinigt. Es gebe eine Einigung zu den Bedingungen für die Auszahlung von einer Milliarde Euro, erklärte der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis am Freitagabend in Athen nach einem Treffen mit Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

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Mehr als geplant – aber weniger, als sich die Institutionen erhofft haben: Im kommenden Jahr rechnet Athen damit, Staatsbesitz im Wert von drei Milliarden Euro verkaufen zu können. Das Filetstück hat noch keinen Käufer.

Die griechische Nachrichtenagentur Ana berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, es gebe eine Einigung über den Rahmen des bereits im Juli vereinbarten Privatisierungsfonds. Er solle von fünf Verwaltern geführt werden, darunter drei Vertreter der griechischen Regierung.

Diese hatte laut Ana darauf bestanden, dass der Privatisierungsfonds von ihr kontrolliert wird und er seinen Sitz in Griechenland hat. Eine Einigung wurde den Angaben zufolge auch über die Privatisierung von 49 Prozent der Anteile an dem griechischen Stromanbieter Admie erzielt. Die restlichen Anteile soll der griechische Staat behalten.

Die griechische Regierung muss nun die Einigungen bis Dienstag in Gesetzestexte umsetzen und vom Parlament verabschieden lassen. Athen hatte im Juli in Verhandlungen mit der EU-Kommission, der EZB und dem IWF zusätzlichen Sparmaßnahmen zugestimmt, um ein dringend benötigtes drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro zu erhalten und damit eine Staatspleite zu verhindern.

Von

afp

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