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06.04.2015

14:46 Uhr

Griechenland

Wie Anarchisten die Tsipras-Partei provozieren

In Griechenland besetzen die Anarchisten wie bei einem Ritual jede Woche eine andere Einrichtung. Und sorgen damit für Chaos. Die von der Syriza-Partei geführte Regierung lehnt aber Eingriffe der Polizei ab.

Polizisten nehmen einen Protestierenden vom dem griechischen Parlament fest. Mit ihrem Protest unterstützten die Demonstranten den Hungerstreik von städtischen Guerilla-Gruppen. dpa

Protest of anti-establishment protesters in the yard of the Greek

Polizisten nehmen einen Protestierenden vom dem griechischen Parlament fest. Mit ihrem Protest unterstützten die Demonstranten den Hungerstreik von städtischen Guerilla-Gruppen.

AthenDie in Griechenland traditionell starke anarchistische Bewegung scheint der von Syriza geführten Regierung in einer Art Hassliebe verbunden zu sein. Sie scheut davor zurück, Syriza frontal anzugreifen, versetzt ihr aber immer wieder unangenehme Nadelstiche. Damit versuchen die Libertären und teilweise auch die Linksautonomen, eigenen Forderungen Nachdruck zu verleihen oder Syriza nach links zu drücken.

Schon Anfang März, etwas mehr als einen Monat nach Syrizas fulminantem Sieg bei der Parlamentswahl, besetzte eine Gruppe Anarchisten den Sitz der Linksallianz in Athen und befestigte an der Fassade Spruchbänder aus Solidarität mit Aktivisten, die wegen bewaffneter Angriffe inhaftiert wurden. Wie bei einem Ritual folgte jede Woche die Besetzung anderer Einrichtungen: die Rechtsfakultät der Universität Athen, die Studios des Syriza-eigenen Radiosenders Sto Kokkino und zuletzt der Verwaltungsturm der Athener Uni.

Fallstricke: Was für Griechenland noch alles schiefgehen könnte

Anhaltende Probleme

Griechenland steht auch fünf Jahre nach den ersten Kredithilfen vor einem Berg von Schwierigkeiten. Seit nunmehr anderthalb Monaten regiert die Links-rechts-Regierung in Athen. Die Liste an Fallstricken und Problemen ist indes lang. (Quelle: dpa)

Finanznot

Der Regierung geht das Geld aus. Sie kratzt die letzten Mittel zusammen, selbst die Rentenkassen werden angezapft. Im März muss Griechenland noch Verpflichtungen von rund sieben Milliarden Euro erfüllen. Ein Kassensturz soll Klarheit bringen – das verlangen die Geldgeber.

Zeitdruck

Dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras läuft die Zeit davon. Bis April soll die Regierung den Geldgebern eine tragfähige Liste von Reformen und Einsparungen vorlegen, bevor weitere Kredithilfen fließen. Diese werden längerfristig aber nicht reichen, es müssen neue Schuldenlösungen oder Konzepte her.

EZB-Zoff

Der neue Finanzminister Yanis Varoufakis liefert sich nicht nur mit den Kreditgebern, allen voran Deutschland, ideologische Gefechte, er stellt auch immer wieder die Europäische Zentralbank an den Pranger. Griechenland hängt jedoch am Tropf der EZB, der Hüterin des Euro.

Steuersünder

Wie schwierig es für die Regierung ist, die Kassen aufzufüllen, zeigen ihre jüngsten Reformvorschläge. Die Mentalität der Steuerverweigerung sitze so tief, dass Hausfrauen, Studenten oder auch Touristen als Amateur-Steuerfahnder eingesetzt werden sollen.

Kapitalflucht

Zwar steht die Mehrheit der Griechen jüngsten Umfragen zufolge weiter hinter der Regierung. Doch die Sorge vor der unsicheren Zukunft hat viele Griechen veranlasst, Gelder in Milliardenhöhe von ihren Konten abzuziehen. Das verlorene Vertrauen im In- und Ausland zurückzugewinnen, ist eines der größten Probleme.

Grexit/Graccident

Tsipras will nach eigenem Bekunden keinen Euro-Austritt („Grexit“), denn die Folgen sind unabsehbar. Ein versehentliches Herausfallen aus dem Euro („Graccident“) wird von Ökonomen nicht ausgeschlossen – wenn die Verhandlungen mit den Euro-Partnern scheitern, Chaos ausbricht, die Griechen ihre Konten plündern, Renten und Gehälter nicht mehr gezahlt werden. Dann, so das angenommene Szenario, wäre Athen zahlungsunfähig und müsste sein Heil in einer neuen Drachme suchen.

Vergangene Woche protestierten verärgerte Universitätsangestellte schweigend nur wenige Meter von ihren besetzten Räumen entfernt. Der Vizerektor Thomas Sphicopoulos zeigte wenig Verständnis für die Besetzungsaktion: „So etwas gab es seit Jahren nicht mehr. Die Universität ist wegen der Kürzungen schon jetzt in einer sehr schwierigen Lage. Und jetzt das noch!“

Ein anderer Lehrbeauftragter kritisierte die Haltung der Behörden: „Wo bleiben die Freiheitsrechte, wo bleibt der Staat?“, fragte er. Ein Regierungsvertreter sagte dazu, „der Staat ist da. Er ist im Dialog. Eine Polizeiintervention würde die Spannungen lediglich weiter befördern.“

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Als Oppositionspartei stellte sich Syriza stets gegen Polizeigewalt, unter anderem bei Demonstrationen gegen die von der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds verordnete Rotstiftpolitik.

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