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19.06.2015

01:15 Uhr

Griechenland

„Wir bleiben in Europa“

Nach den gescheiterten Beratungen mit den Euro-Finanzministern senden am Abend tausende Demonstranten in Athen ein eindeutiges Signal an die Regierung: Sie wollen, dass ihr Land in der Eurozone bleibt.

Demo vor Parlament

„Europa! Europa!“ Griechen wollen im Euro bleiben

Demo vor Parlament: „Europa! Europa!“ Griechen wollen im Euro bleiben

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AthenAus Sorge über das Vorgehen der griechischen Regierung im Schuldenstreit mit den internationalen Gläubigern haben in Athen tausende Menschen für den Verbleib ihres Landes in der Eurozone demonstriert. Zwischen 6000 und 7000 Demonstranten versammelten sich nach Polizeiangaben am Donnerstagabend unter dem Motto „Wir bleiben in Europa“ vor dem Parlamentsgebäude in Athen. Damit nahmen an der Kundgebung etwa genauso viele Menschen teil wie an einer eurokritischen Demonstration am Vortag.

Auf den Transparenten der Demonstranten standen Slogans wie „Griechenland - das sind nicht nur Rentner, sondern auch Unternehmen“ oder „Nein zum Stalinismus in Griechenland“. „Wir vertreten keine Partei, nur den gesunden Menschenverstand“, sagte der 37-jährige Wirtschaftswissenschaftler Stratos Tsolakis. Griechenland habe sich selbst in seine schwierige Lage gebracht und müsse auch selbst die Krise überwinden. Niemand bekomme Geld ohne Gegenleistungen geliehen. „Die Gläubiger haben Recht, tausend Mal Recht, Griechenland muss verantwortungsvoll sein“, sagte der Demonstrant.

Szenarien in der griechischen Schuldenkrise

Wann würde ein Zahlungsausfall eintreten?

Schon seit Wochen kratzt die griechische Regierung mühsam Geld zusammen, um Löhne und Gehälter sowie andere staatliche Leistungen zu finanzieren oder fällige Schulden zu begleichen. Wenn Athen offiziell die Zahlungen an seine Geldgeber einstellt, wäre der Staatsbankrott da. Dann müssten sich die Gläubiger, darunter Deutschland, an einen Tisch setzen und aushandeln, wieviel Geld verloren ist und wann der Rest zurückgezahlt wird.

Würde eine Pleite automatisch den Euro-Austritt Athens bedeuten?

Nein. Auch bei einem Zahlungsausfall kann Athen im Euro-System verbleiben. Grundsätzlich sieht der EU-Vertrag einen Ausstieg eines Landes aus dem Euro nicht vor. Die Europäische Währungsunion ist eigentlich auf ewig angelegt. Für einen Ausstieg Griechenlands („Grexit“) gibt es keine Regeln. Er könnte verhandelt oder einseitig von Athen oder der Eurozone vollzogen werden. Aber selbst bei einem Austritt aus dem Euro würde Griechenland in der EU bleiben, großzügige Hilfen der 27 anderen Länder wären notwendig.

Wie könnte ein Verbleib in der Eurozone funktionieren?

Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden, hängt viel davon ab, ob die Europäische Zentralbank (EZB) die Versorgung Griechenlands mit Euros einstellt oder nicht. Ein Stopp der Nothilfen würde für die dortigen Banken den Kollaps bedeuten, Geldautomaten wären dicht. Für den Ökonomen Clemens Fuest ist entscheidend, was passiert, wenn griechische Banken von der Liquidität abgeschnitten sind. Wer haftet bei Bank-Schieflagen: die griechischen Sparer, überwiegend Kleinanleger - oder die Euro-Partner? Dem Vernehmen nach geht es um 200 Milliarden Euro.

Könnten die griechischen Banken stabilisiert werden?

Ja, mit Hilfe der Euro-Partner. Dafür müsste Athen aber kooperativ und reformbereit sein. Um von vornherein einen Ansturm auf Banken zu verhindern, müsste Athen auch Kapitalverkehrskontrollen einführen wie Zypern. Können Staatsdiener nicht mehr bezahlt werden, könnte es Schuldscheine geben, die dann gegen Euro getauscht werden können. Die Athener Regierung könnte eine Parallelwährung einführen - den „Geuro“. Diesen hatte auch der Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, schon einmal ins Gespräch gebracht.

Was würde eine solche Parallelwährung bringen?

Nach Aussage Mayers wäre eine solche zweite Währung neben dem Euro nur eine Notlösung, um einen „Grexit“ doch noch zu verhindern. Athen könnte einen Teil der Staatsausgaben über diese Parallelwährung in Form von Schuldscheinen finanzieren. Bargeld dürfte nur noch mit Abschlag abgehoben, Transfers ins Ausland müssten begrenzt werden. Mit einer Parallelwährung hätte Griechenland mehr Spielraum.

Oder doch „Grexit“?

Eine Rückkehr zur alten Drachme würde zu einer massiven Abwertung der Währung führen. Griechische Exporte würden konkurrenzfähiger werden, die Angebote der Tourismus-Industrie günstiger. Heimische Produkte würden stärker nachgefragt, Importe teurer werden. Das gilt auch für Energie. Die Grundprobleme würden aber nicht gelöst. Und die Auslandsschulden müssten in Euro zurückgezahlt werden.

Um wieviel Geld der deutschen Steuerzahler geht es?

Die Kosten für die deutschen Steuerzahler bei einer griechischen Staatspleite wären hoch. Ein Bankrott oder ein weiterer Schuldenschnitt würde die Staatskassen belasten - bei einer Umschuldung später, bei einer einseitigen Zahlungsverweigerung Athens unmittelbar. Das Risiko Deutschlands beläuft sich wohl auf bis zu 80 Milliarden Euro. Doch es würde nicht alles Geld verloren sein.

Woraus ergibt sich eine solche drohende Verlustsumme?

Die Forderungen der staatlichen Förderbank KfW belaufen sich auf 15,17 Milliarden Euro. Aus dem Rettungsfonds EFSF wurden Griechenland bisher 141,9 Milliarden an Kredithilfen ausgezahlt. Bei einem Ausfall kämen Gewährleistungen Deutschlands zum Tragen. Zudem hat die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Staatsanleihen erworben. Viele Papiere hat Athen zurückgezahlt. Für den Rest müsste - würden sie nicht bedient werden - Deutschland anteilig einspringen. Hinzu kommen weitere Verpflichtungen im Zahlungsverkehr.

Und welche Forderungen haben deutsche Banken gegenüber Athen?

Die deutschen Banken wäre von einem Schuldenschnitt oder Zahlungsausfall kaum betroffen. Ihre Forderungen beliefen sich Im Februar auf 19,067 Milliarden Euro. Davon entfallen aber gut 15 Milliarden auf die staatliche KfW.

„Die meisten Menschen, die Sie hier sehen, haben wie ich nie demonstriert“, sagte der 49-jährige Demonstrant Dimitris Alefandis. „Wir sind die schweigende Mehrheit und wir wollen nicht diejenigen gewähren lassen, die am lautesten schreien“, fügte der Chef eines Bauunternehmens hinzu. Er sei „zu hundert Prozent einverstanden“ mit den Forderungen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an sein Land. Ein anderer Demonstrant warf der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras vor, sie habe keine einheitliche Linie und wisse nicht, was sie wolle.

Am Abend waren Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg über die griechische Schuldenkrise erneut ohne Ergebnisse geblieben. Für Montag wurde daher ein Sondergipfel der Währungsunion einberufen. Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen für die Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem über von den Gläubigern geforderte Einschnitte bei den Renten und die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Die Positionen im Schuldenstreit

Die Geldgeber fordern... I

- die Privatisierung öffentlicher Betrieb
- eine grundlegende Reform der Alterssicherung und die Senkung der Renten
- die Erhöhung der Mehrwertsteuern in zwei Stufen

Die Geldgeber fordern... II

- das Ende der MWS-Vorzugsbehandlung für die Touristeninseln

- eine Erhöhung des MWS-Satzes für Energie um zehn Prozent
- den Abbau des Arbeitnehmerschutzes, insbesondere die Öffnung von Tarifverträgen und Lohnsenkungen

Die Geldgeber fordern... III

- einen Primärüberschuss (ohne Schuldzinsen) im Haushalt 2015 von 1,0 Prozent des BIP, nachdem zuvor für 2015 ein Primärüberschuss von 3,0 Prozent und für 2016 und 2017 sogar von 4,5 Prozent verlangt worden waren, um die Staatsschuldenquote bis 2020 von 180 Prozent auf 124 Prozent des BIP zu senken

Griechenland bietet... I

- eine Fusion der Rentenkassen und die Abschaffung von Frührenten, aber keine generelle Senkung der schon um 40 Prozent gekürzten Renten
- einen Primärüberschuss 2015 von 0,75 Prozent des BIP, nachdem Athen zuvor selbst schon 1,0 Prozent angeboten haben soll

Griechenland bietet... II

- eine dreistufige Mehrwertsteuer mit Sätzen von 7, 13 und 23 Prozent
- eine begrenzte Privatisierung von Staatsbetrieben

Zudem fordert Griechenland... I

- Steuerprivilegien für die Ägäis-Inseln möglichst zu bewahren
- sollte es keine andere längerfristige Lösung geben, die Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms bis März 2016

Zudem fordert Griechenland... II

- die Umwidmung von nicht genutzten 10,9 Milliarden Euro aus dem Programm der Rekapitalisierung der Banken für die Haushaltssanierung
- die Umlegung der in den kommenden Jahren fällig werdenden Anleihen Griechenlands bei der EZB auf den Rettungsfonds ESM und die Koppelung der dort ab 2021 fälligen Zins- und Tilgungszahlungen an das Wachstum

Bis das griechische Hilfsprogramm Ende des Monats ausläuft, bleiben nur noch wenige Tage. Dann muss Athen eine Rate von 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Ohne eine Einigung mit seinen Gläubigern droht dem Land die Pleite und womöglich ein Ausscheiden aus der Eurozone.

Von

afp

Kommentare (12)

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Herr Teito Klein

19.06.2015, 08:14 Uhr

Reformen - weiche von mir, Satan!
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Wir werden und wollen nicht sparen (O-Ton Tsipras und Varoufakis).
Und wir wollen auch keine Reformen. Das ist mit uns nicht zu machen, das haben wir unseren Wählern versprochen.
Aber wir wollen im Euro bleiben. Das ist der Wille unserer Wähler.
Wir haben ihnen auch versprochen, dass "Nazi-Deutschland" zahlen wird, und das wird es auch! Merkel ist schon eingeknickt. Sie muss es nur noch den Deutschen erklären dass das "alternativlos" ist.
Merkel ist unsere beste Verbündete!

Herr Peter Spiegel

19.06.2015, 08:17 Uhr

„Wir bleiben in Europa“
genau, kost ja nix.

Herr Teito Klein

19.06.2015, 08:32 Uhr

Griechischer Ausschuss stuft Schulden als «illegal» ein
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Ein Ausschuss des griechischen Parlaments erklärte jetzt die Schulden des Landes für illegal - weshalb man sie auch nicht zurückzahlen müsse.

Ein Ausschuss des griechischen Parlaments kam jetzt zu dem Ergebnis, dass die Schulden, die Griechenland bei seinen Gläubigern hat, illegal seien. Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou hatte den Ausschuss im April eingesetzt. An diesem Donnerstagnachmittag präsentierte die Politikerin der linken Regierungspartei Syriza die Ergebnisse des Gremiums in einer Pressekonferenz.
Dem vorläufigen Bericht zufolge stellen die Schulden, die in Zusammenhang mit Maßnahmen der sogenannten Troika entstanden seien, einen "Verstoß gegen fundamentale Menschenrechte der griechischen Bürger" dar. Die Schulden seien deshalb "illegal, illegitim und verabscheuungswürdig". Aus diesem Grunde sollten die Schulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro nicht zurückgezahlt werden.

So seien etwa die Schulden gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als illegal zu betrachten, weil durch sie unter anderem die Statuten des IWF und auch die griechische Verfassung verletzt worden seien. Sie seien zudem "verabscheuungswürdig", weil der IWF gewusst habe, dass die Maßnahmen "undemokratisch und ineffektiv" seien und zudem zu schweren Verletzungen von sozio-ökonomischen Rechten führen würden. Die Schulden gegenüber der Europäischen Zentralbank seien als illegal zu betrachten, weil die Bank ihr eigenes Mandat überschritten habe, indem sie etwa die Deregulierung des griechischen Arbeitsmarktes angeordnet habe.

Griechenland sei Opfer eines "Angriffsplans" des IWF, der EU und der EZB geworden. Ziel sei es gewesen, die Schulden Griechenlands "vom privaten auf den staatlichen Bereich zu übertragen", sagte die Parlamentspräsidentin.

Quelle: Spiegel
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-rueckzahlung-von-schulden-in-frage-gestellt-a-1039600.html

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