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09.02.2015

19:26 Uhr

Griechenland

Wirtschaftsweiser gegen Kompromisse mit Athen

ExklusivDer Wirtschaftsweise Lars Feld rät von Kompromissen in der Schuldenkrise Griechenlands ab. Gleichzeitig warnt er Griechenland vor einem Euro-Austritt. Die Regierung spiele weiter ein „Feiglingsspiel“.

Der Wirtschaftsweise Lars Feld fordert Griechenland zu einem kooperativen Verhalten auf. dapd

Feld fordert kooperatives Verhalten

Der Wirtschaftsweise Lars Feld fordert Griechenland zu einem kooperativen Verhalten auf.

DüsseldorfDer Wirtschaftsweise Lars Feld hat sich in der Debatte um das Vorgehen in der Griechenland-Schuldenkrise gegen Kompromisse an die Regierung in Athen ausgesprochen. „Es gibt Situationen, in denen das politische Verhandlungsergebnis kein Kompromiss zwischen zwei Positionen, sondern einfach die geltende Rechtslage sein muss“, sagte das Mitglied im wirtschaftspolitischen Sachverständigenrat der Bundesregierung dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Die neue griechische Regierung sollte einsehen, dass nur die Fortführung der bisherigen Rettungspolitik mit den europäischen Partnern machbar ist oder das Land sich aus eigener Kraft refinanzieren müsste.“

Feld warnte Griechenland zugleich vor einem Euro-Austritt („Grexit“). „Die griechische Regierung spielt weiter das Feiglingsspiel, ohne zu erkennen, dass es langsam Zeit für kooperatives Verhalten wäre“, sagte Feld. „Ein faktischer Grexit als Kollateralschaden dieser Politik ist vor allem schädlich für Griechenland.“ Die Euro-Zone könne mit einem solchen Szenario umgehen.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Von

dne

Kommentare (3)

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Herr Eckbert Reinhardt

10.02.2015, 12:24 Uhr

Es gibt nach deutscher Rechtssprechung die Pflicht zum Insolvenzantrag für Geschäftsführer. Wenn ein Geschäftsführer weiß, das sein Unternehmen insolvent ist und geht weiter geschäftliche und zahlungspflichtige Vereinbarungen ein, macht er sich der Insolvenzerschleppung schuldig. Das Strafmaß beträgt bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe! Seit Beginn der Griechenland-Krise hat sich die Staatsverschuldung von ca. 80% auf jetzt über 170% des BIP erhöht ... 2008 wurde wegen der sich erhöhenden Staatsverschuldungen auch über eine geregelte Staats-Insolvenz innerhalb des Euro nachgedacht ... allerdings hat man das Thema dann ganz schnell wieder begraben, vielleicht sollte man es nach 6 Jahren Nichts tuen mal wieder langsam ausgraben?

Herr Manfred Zimmer

10.02.2015, 14:02 Uhr

Die Regierung spiele weiter ein „Feiglingsspiel“.

Den Eindruck teile ich nicht. Auf griechischer Seite sind knallharte Zocker am Werk. Sollte ihre Zockerei nicht aufgehen, verlieren die Griechen nicht mehr als das, was sie jetzt schon verloren haben. Der Vorteil wäre jedoch, dass sie früher bei einer "schwarzen Null" neu beginnen können.

Ich bin nicht davon überzeugt, dass die Zocker verlieren. Sie haben ein gewaltiges Ass im Ärmel. Dieses auszuspielen wird ein leichtes sein.

Was meine ich?
Es ist sehr einfach aus griechischer Sicht den Nachweis zu führen, dass die EU Mrd. nicht nach Griechenland flossen. Sie sind in Banken und Versicherungen geflossen. Deren Inhaber hätten die Verluste verkraften müssen, aber die europäischen Politiker, allen voran Schäuble und Merkel, haben sie daraus entlassen und die eigenen Steuerbürger in die Haftung gedrückt. Das war so ziemlich das unsozialste, was man sich einfallen lassen konnte.

Wenn griechische Politiker öffentlich machen, wer hier wie getickt hat, fallen sie aus ihren Ämtern wie die Fliegen und müssen sich wieder mit Vorträgen über Wasser halten. Das ist ja auch nicht schlecht. Auf diese Weise können Politiker auch nach ihrem Amt noch Millionen nachträglich kassieren.

Herr Manfred Zimmer

10.02.2015, 14:04 Uhr

Haben Sie schon einmal den Fall Wowereit durchdacht und analysiert?

Politiker sind schon per Definition verantwortungslos!

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