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06.04.2016

13:39 Uhr

Griechenland

Zahl der ankommenden Flüchtlinge sinkt deutlich

Entspannung in der Ägäis: Nach dem Beginn der Rückführungen in die Türkei sind nun weniger Flüchtlinge nach Griechenland übergesetzt. Dramatisch ist die Lage weiterhin in den Elendslagern von Idomeni und Piräus.

Unbekannte haben offenbar Dolmetscher und Beamte bedroht, als diese in den vergangenen Tagen versuchten, die Migranten zu überreden, das Elendslager am Kai von Piräus zu verlassen. Reuters

Flüchtlinge im Hafen von Piräus

Unbekannte haben offenbar Dolmetscher und Beamte bedroht, als diese in den vergangenen Tagen versuchten, die Migranten zu überreden, das Elendslager am Kai von Piräus zu verlassen.

AthenZwei Tage nach der Rückführung von 202 Migranten und Flüchtlingen von den griechischen Inseln in die Türkei blieb es am Mittwoch in den Häfen der beiden wichtigsten Inseln im Osten der Ägäis ruhig. Parallel ging die Zahl der Schutzsuchenden, die aus der Türkei kamen, deutlich zurück. Die Rückführungen wurden zunächst ausgesetzt. Sie sollen frühestens am Freitag wieder starten. Griechische Beamte warnten vor einer Eskalation in den Elendslagern von Idomeni und Piräus.

„Wir haben heute keine Transporte von Migranten aus den Aufnahmelagern zum Hafen gesehen“, berichtete eine Reporterin des Staatsradios aus der Insel Lesbos am Mittwoch. Aus gut informierten Kreisen der Küstenwache hieß es, die nächsten Rückführungen sollten möglicherweise erst am Freitag stattfinden. Es gebe nur noch wenige Migranten, die keinen Asylantrag in Griechenland gestellt hätten. Es sei einige Zeit nötig, bis die Asylanträge der anderen Migranten bearbeitet sind, meinte ein Offizier der Küstenwache.

In den Meerengen zwischen der türkischen Ägäisküste und den griechischen Inseln entspannte sich die Lage: Innerhalb von 24 Stunden hätten nur noch 68 Migranten übergesetzt, teilte der Stab für die Flüchtlingskrise in Athen mit. Am Vortag waren 225 neue Asylsuchende vom türkischen Festland auf griechischen Ägäis-Inseln übergesetzt.

Die Asylideen der EU-Kommission

Was ist das Problem?

In den vergangenen Jahren haben die Dublin-Regeln zuerst zu einer besonderen Belastung Italiens, dann Griechenlands geführt. Denn in den Ländern Südeuropas kommen die meisten Bootsflüchtlinge an. Die EU-Kommission unterstreicht im Entwurf ihres Reformpapiers zur Asylpolitik: „Das derzeitige System weist die Verantwortung (...) für die große Mehrheit der Asylbewerber einer begrenzten Zahl einzelner Mitgliedsstaaten zu.“ Dies würde jedes Land vor eine Bewährungsprobe stellen, so die Behörde.

Was schlägt die EU-Kommission vor?

Sie plädiert dafür, dass es weiterhin klare Regeln für die Zuständigkeit im Asylbereich gibt. In jedem Fall soll der erste EU-Staat, den Migranten betreten, für Identifizierung, Registrierung, die Abnahme von Fingerabdrücken zuständig sein. Falls die Ankömmlinge nicht als schutzbedürftig eingestuft werden, würde er sich um die Abschiebung kümmern.

Darüber hinaus schlägt sie zwei Möglichkeiten vor. Option 1: Alles bleibt mehr oder weniger beim Alten. Doch wenn viele Asylbewerber in ein einzelnes Land kommen, dann soll ein zuvor festgelegter „Fairness-Mechanismus“ greifen und die anderen EU-Staaten würden dem Land Flüchtlinge abnehmen. Einen ähnlichen Vorschlag hat die EU-Kommission bereits im September gemacht.

Option 2: Asylbewerber stellen in irgendeinem EU-Staat ihren Antrag, werden dann aber nach einem Schlüssel umverteilt. Bei dem Schlüssel spielen die Größe eines Landes, sein Reichtum und seine „Aufnahmekapazitäten“ eine Rolle. Auch familiäre Bindungen der Bewerber würden berücksichtigt. Gegenüber dem Ist-Zustand wäre das eine „grundlegende Änderung“, wie die EU-Kommission schreibt.

War nicht auch die Rede von einer Verlagerung der Entscheidungen auf die europäische Ebene?

Ja, diesen Teil des Papiers formuliert die EU-Kommission aber äußerst vorsichtig. Langfristig solle überlegt werden, ob die Entscheidung über Asylanträge nicht von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert werden könnte, zum Beispiel an die EU-Asylagentur EASO. Es gäbe einen „einzigen und zentralisierten Entscheidungsprozess“, schreibt die Behörde in ihrem Entwurf. Verteilt würden die Flüchtlinge dann über einen Schlüssel. Dass so eine „weitreichende Lösung kurz- und mittelfristig schwer vorstellbar“ ist, schreibt die EU-Kommission selbst. Denn dafür müsste das europäische Asylsystem komplett umgebaut werden.

Haben diese Gedankenspiele Aussicht auf Erfolg?

Wenig. Denn beim Asyl geht es um Kernfragen der nationalen Souveränität. Insbesondere osteuropäische Länder wehren sich gegen eine solche Einmischung. Allein die zum Teil gegen große Widerstände vereinbarte Umverteilung von bis zu 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten binnen zwei Jahren kommt kaum voran. Dass die grundlegenden Reform-Überlegungen der EU-Kommission eine Mehrheit finden, wo zuvor schon deutlich weniger ehrgeizige Vorhaben ausgebremst wurden, ist unwahrscheinlich. Allerdings ist das aktuelle Papier auch nur eine Diskussionsgrundlage. Konkrete Gesetzesvorschläge sollen später folgen.

„Ob das so weitergehen wird, kann ich nicht schätzen“, sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur. Nach Angaben des Stabes für die Flüchtlingskrise befinden sich auf den Inseln der Ostägäis knapp 6400 Migranten und Flüchtlinge. Es fehle weiterhin an Asylentscheidern, hieß es seitens der Lokalbehörden.

Dramatisch blieb die Lage in zwei Elendslagern von Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze sowie im Hafen von Piräus. Die Mehrheit der rund 16 000 Migranten und Flüchtlinge, die in diesen beiden provisorischen Lagern in Kuppelzelten und Lagerhallen ausharren, will nicht abreisen, obwohl Tausende Unterkünfte in Lagern im Landesinneren bereitstehen. „Wenn diese Lager nicht bald aufgelöst werden, könnten wir schlimme Szenen erleben“, sagte Dimitris Saitakis, Präsident des Verbandes der Offiziere der Küstenwache, im Fernsehen.

Unbekannte sogenannte Aktivisten haben nach Angaben des Offiziers Dolmetscher und Beamte bedroht, als diese in den vergangenen Tagen versuchten, die Migranten zu überreden das Elendslager am Kai von Piräus zu verlassen. Reporter vor Ort berichteten, neben den seriösen humanitären Organisationen seien autonome Gruppierungen in Piräus und Idomeni aktiv. Sie raten den Migranten zusammenzubleiben, damit das Elend weltweit gezeigt wird. Nur dann hätten sie Hoffnung in anderen Staaten aufgenommen zu werden. Zudem gebe es Informationen, dass die Aktivisten die Migranten zu Massendemonstrationen in Athen anstacheln, berichteten Reporter vor Ort.

Auf der Insel Lesbos erwarten die Einwohner einen Besuch des Papstes Franziskus und des orthodoxen Patriarchen Bartholomaios I. von Konstantinopel (Istanbul) am 14. oder 15. April. Der Besuch ist offiziell noch nicht bestätigt. Nach Informationen aus Kreisen des Patriarchats von Konstantinopel wollen die beiden Kirchenoberhäupter gemeinsam für die in der Ägäis ums Leben gekommenen Menschen beten und mit Migranten und Flüchtlingen zusammenkommen.

Von

dpa

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