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29.06.2012

18:18 Uhr

Griechenland

Zahl der Beamten deutlich zurückgegangen

Laut einem Bericht der Gläubiger-Troika ist Zahl der Beamten in Griechenland deutlich zurückgegangen. Insgesamt sind inzwischen 10,9 Prozent weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst angestellt als noch 2009.

Der Beamtenapparat in Griechenland ist um mehr als zehn Prozent geschrumpft. dapd

Der Beamtenapparat in Griechenland ist um mehr als zehn Prozent geschrumpft.

AthenDer riesige griechische Beamtenapparat ist nach einem Bericht der internationalen Gläubiger-Troika in den vergangenen drei Jahren deutlich geschrumpft. Seit 2009 sei die Zahl der Vollzeit-Beschäftigten im öffentlichen Sektor um 10,9 Prozent auf rund 780.000 gesunken, heißt es in einem Papier der Troika, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.

Am Donnerstag hatte die Athener Regierung einem griechischen Zeitungsbericht widersprochen, in dem es unter Berufung auf ein ebenfalls der Troika zugeordnetes Papier hieß, in den vergangenen zwei Jahren seien 70.000 Beamte neu eingestellt worden. Das wäre ein Bruch des mit der EU und dem IWF vereinbarten Abkommens, wonach nur einer von fünf in die Rente entlassenen Beamten ersetzt werden darf.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Im Gegenzug für internationale Milliardenhilfen muss Griechenland nach einem strikten Zeitplan eine Reihe von Spar- und Reformvorgaben erfüllen. Die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) prüft regelmäßig die Fortschritte. Auf Grundlage ihrer Berichte wird über die Freigabe weiterer Hilfsgelder für Athen entschieden.

Von

afp

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

29.06.2012, 18:26 Uhr

LOOOOOOL Ja sicher... :D und zufällig hat man auch einen Schatz im Meer gefunden der das Land retten wird, stimmts? Ach ist das alles eine jämmerliche und verlogene Show.

TylerDurden

29.06.2012, 18:32 Uhr

Also wenn eine Sache Vertrauen verdient dann die Statistiken der griechischen Regierung und deren Statements. Darauf gebe ich mein Ehrenwort, solange Fuenfe grade ist.

Oeconomicus

29.06.2012, 19:02 Uhr

Ich habe so langsam meine Zweifel, ob das Handelsblatt wirklich noch Ernst genommen werden kann:

Zitat:

"Während die Regierung Gesetze zur Reduzierung der Beamtenstellen verabschiedete, ließ sie die Leute durch die Hintertür wieder herein", zitierte das Magazin ein namentlich nicht genanntes Mitglied der Troika. "To Vima" berief sich zudem auf einen Bericht des Interims-Finanzministers Giorgos Zannias, wonach die Zahl der griechischen Beamten mit 692.000 nahezu gleich geblieben sei.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1245058/Griechenland-soll-gegen-Sparauflagen-verstossen-haben

Dieses Zitat deckt sich mit zahlreichen Veröffentlichungen in der griechischen Presse!

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