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15.05.2015

16:26 Uhr

Griechenland zahlt 500 Millionen Euro

Athen überweist Staatsdienern pünktlich Gehälter

Athen hat rund 500 Millionen Euro an Gehältern überwiesen. Trotz der akuten Finanznot des Landes und der drohenden Gefahr einer Staatspleite haben alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst ihr Geld pünktlich erhaltern.

In Griechenland haben die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst pünktlich ihr Gehalt erhaltern. dpa

Athens überweist 500 Millionen Euro

In Griechenland haben die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst pünktlich ihr Gehalt erhaltern.

AthenTrotz akuter Finanznöte Griechenlands hat der Staat den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst pünktlich die Gehälter überwiesen. Die jeweils Mitte des Monats fälligen Gelder seien ausbezahlt worden, teilte das Finanzministerium am Freitag mit. Es seien rund 500 Millionen Euro, sagte ein Insider im Ministerium.

Griechenland wird seit 2010 mit 240 Milliarden Euro über Wasser gehalten. Doch in den nächsten Wochen droht der Regierung das Geld auszugehen. Die Auszahlung weiterer 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramms ist von einer Einigung der Athener Regierung mit den Euro-Partnern über den Reformkurs abhängig. Die Verhandlungen kommen jedoch nur schleppend voran.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

In ihrer Not hat die Regierung in Athen auf verschiedenen staatlichen Ebenen rund 600 Millionen Euro zur Finanzierung der laufenden Verpflichtungen eingetrieben. Kommunen und andere Behörden waren aufgefordert worden, Barreserven an die Notenbank weiterzuleiten. Hunderte Bürgermeister hatten sich jedoch geweigert die Anweisung zu befolgen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Teito Klein

15.05.2015, 20:40 Uhr

Griechenland bezahlt seine Beamten
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Dafür wollen sie die Zinszahlungen an die EZB und den IWF auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben. Dafür sei kein Geld da.
Und auch die Pensionen wurden pünktlich überwiesen.
Rentner erhalten ihre Rente in Form von Staatsanleihen (Drachme 2.0).

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