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14.06.2012

12:17 Uhr

Griechenland

Zittern vor der Schicksalswahl

VonGerd Höhler

Griechenland steht vor dem Kollaps. Mit der Parlamentswahl am Sonntag entscheiden die Griechen auch über ihre Zukunft in der Eurozone. Bei einem Sieg der Radikalen droht die Staatspleite. Die Angst geht um. Das Land ist wie gelähmt.

Sympathisanten der griechischen Pasok-Partei schwenken Fahnen in Athen. dpa

Sympathisanten der griechischen Pasok-Partei schwenken Fahnen in Athen.

AthenHier ist seit elf Jahren kein Flugzeug mehr gestartet, aber die Schilder über der Zufahrt hängen immer noch: „Domestic Departures“, „International Arrivals“. Auf dem Rollfeld steht ein Jumbo-Jet der früheren Olympic Airways. Die Triebwerke fehlen, die Reifen sind platt. Nirgendwo in Griechenland zeigen sich das Versagen der Politik und das Scheitern des Staates so krass wie an diesem Ort: dem früheren Athener Flughafen Ellinikon - ein Geisterairport, Griechenlands Ground Zero.  Halbherzige Versuche, einen Investor für die Entwicklung des 600 Hektar großen Geländes an der Küste des saronischen Golfs zu finden, verliefen im Sande. Die Gebäude verfallen, Unkraut wuchert auf den Runways. Ellinikon symbolisiert den Stillstand.

Nicht, dass es andernorts in Hellas besser aussähe. Seit das Parlament Mitte April aufgelöst wurde, ist das Land politisch gelähmt. Weil sich die zerstrittenen Politiker nach den Wahlen vom 6. Mai nicht auf eine Koalition einigen konnten, müssen die Griechen am Sonntag erneut zu den Urnen. Seit dem Ende der Obristendiktatur 1974 wurde keine griechische Wahl mit so großer Spannung erwartet wie diese. Alles deutet auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen der konservativen Nea Dimokratia (ND) mit dem Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hin. Gewinnen die Linksradikalen, stünde Griechenland wohl vor einem einschneidenden Kurswechsel, der das Land aus der Europäischen Union führen könnte. „Die Nervosität ist erheblich“, sagt ein EU-Diplomat in Athen.

Welche Parteien bei der Griechenland-Wahl eine Chance haben

Nea Dimokratia (ND)

Die Konservative Partei wird vom Ökonomen Antonis Samaras geführt. Die Partei hatte Griechenland 1981 in die damalige Europäische Gemeinschaft geführt und spricht sich vehement für den Verbleib des Landes im Euroland aus. Samaras hat den Gläubigern des Landes versprochen, am Sparprogramm für Griechenland festzuhalten. Nach den schweren Verlusten vom 6. Mai setzt sich die ND für eine Lockerung des Sparprogramms ein. Umfragen erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Nea Dimokratia mit dem Bündnis der Radikalen Linken (Syriza).

Bündnis der Radikalen Linken (Syriza)

Ein buntes Bündel linker Bewegungen, das sogar mit der extrem Linken liebäugelt. Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und dem Euroland. Athen sollte aber einseitig erklären, dass es seine Schulden nicht bezahlen wird. Parteichef Alexis Tsipras hatte das Bündnis bei den Wahlen am 6. Mai zur zweitstärksten Kraft im Land gemacht. Die Syriza konnte sich auf 16,8 Prozent steigern (2009: 4,7 Prozent).

Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok)

Die im November 2011 abgelösten Sozialisten unter ihrem neuen Chef Evangelos Venizelos sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Nach dem Erfolg des Linksbündnisses fordern nun auch die Sozialisten eine Lockerung des Sparprogramms. Umfragen sagen den Sozialisten weitere Verluste voraus. Demnach dürften sie nur noch drittstärkste Kraft im neuen Parlament mit rund 13 Prozent oder sogar darunter werden (2009: 44 Prozent).

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Hardliner- Kommunisten sprechen sich offen für den „Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt“ aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Die Partei liegt in Umfragen bei etwa sieben Prozent.

Unabhängige Griechen (AE)

Ein Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei „besetzt“ von den Geldgebern und müsse „befreit“ werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Umfragen zeigen, dass auch diese Partei bis etwa sechs Prozent bekommen könnte.

Demokratische Linke (DA)

Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland ein. Umfragen geben dieser Partei etwa bei fünf Prozent.

Goldene Morgenröte (XA)

Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die Partei spricht sich für die „Vertreibung“ aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Umfragen sehen die Ultrarechten bei 4,5 Prozent.

Andere Parteien

Die Ökologen, die freidemokratische Aktion-Partei und die Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS) müssen um ihren Einzug ins Parlament zittern. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Parteien und Protestbewegungen, wie etwa die griechischen Piraten, die bislang noch keinen Erfolg hatten, sowie Maoisten und andere linke und rechte Splitterparteien.

Syriza-Chef Alexis Tsipras verspricht ein Ende des unpopulären Sparkurses, er wirbt um Proteststimmen – erfolgreich, wie bereits die Wahl im Mai zeigte, als die Tsipras-Partei ihren Stimmenanteil von 4,6 auf fast 17 Prozent steigerte. Andererseits beginnen sich viele Griechen zu fragen, ob Tsipras mit seinem Konfrontationskurs gegenüber der EU das Land womöglich aus der Währungsunion katapultiert. Das könnte den  Staatsbankrott bedeuten. War der erste Urnengang noch ein Votum der Wut, so wird diese Abstimmung für viele Griechen zu einer Wahl der Angst – der Angst vor dem Absturz.

Mögliche Szenarien nach den Griechenland-Wahlen

Szenario 1

Das Szenario der breiten Regierung der Nationalen Rettung: An dieser könnten die drei wichtigsten Parteien, die Konservativen, die Linksradikalen und die Sozialisten teilnehmen. Hinzu könne auch die gemäßigte kleine linke Partei Demokratische Linke kommen. Gemeinsamer Nenner dieser Koalition wäre, dass das Land im Euroland bleibt. Gleichzeitig soll aber auch eine Lockerung des Sparprogramms gefordert werden, weil die Sparmaßnahmen die Wirtschaft abgewürgt haben. Dies Regierung würde stabil und handlungsfähig sein, weil sie mehr als 70 Prozent der Bevölkerung vertreten und eine überragende Mehrheit im Parlament haben würde.

Szenario 2

Das zweite Szenario wäre eine Kooperation zwischen den klar pro-europäischen Parteien der Konservativen der Nea Dimokratia (ND), der Sozialisten (Pasok) und der kleinen Demokratischen Linken (Dimar). Hier beginnen aber schon die ersten Probleme. Denn das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), zu dem mittlerweile die meisten etablierten und ehemals privilegierten Gewerkschaftsführer von den Sozialisten übergelaufen sind, könnten zusammen mit den Kommunisten (KKE) das Land mit Streiks und Demonstrationen ins totale Chaos stürzen.

Szenario 3

Das letzte und schlimmste Szenario ist, dass die Politiker sich erneut nicht einigen. Dann müssten wieder Neuwahlen angesetzt werden. Das Land wäre dann für weitere sechs Wochen ohne handlungsfähige Regierung und könnte irgendwann einfach zusammenbrechen. Das Geld für Medikamente, Löhne und Renten reicht nur noch bis Mitte Juli.

Szenario 4

Eine dritte mögliche Regierungskoalition wäre eine Kooperation der Linksradikalen mit der Demokratischen Linken, falls beide genug Sitze im Parlament erobern. Die Demokratische Linke scheint jedoch nicht bereit zu sein, an einer solchen linken Koalition teilzunehmen. Das Gleiche gilt auch für die Kommunisten. Demnach wäre eine Koalition der Linksradikalen mit den Sozialisten und der Demokratischen Linken eine Lösung, aber diese könnte daran scheitern, dass viele linke Politiker nicht mit den Sozialisten zusammenarbeiten wollen.

In den letzten zwei Wochen vor einer Wahl dürfen in Griechenland keine Umfrageergebnisse mehr veröffentlicht werden, um die Wähler nicht zu beeinflussen. Befragungen werden aber weiter durchgeführt – vor allem im Auftrag der politischen Parteien. Auch von den USA heißt es, sie ließen über Dienste in Athen Erhebungen durchführen. Trotz des Publikationsverbots dringt manches nach außen. Danach liegen Syriza und ND in den meisten Umfragen weiterhin so nahe beieinander, dass wegen der Fehlertoleranz solcher Untersuchungen keine eindeutige Prognose möglich ist. Es könnte also sehr knapp werden. Beobachter erinnern an die Wahlnacht vom 9. April 2000. Damals signalisierten alle Hochrechnungen zunächst einen Wahlsieg der Konservativen. Erst gegen fünf Uhr am Montagmorgen stand fest: der Sozialist Kostas Simitis hatte die Wahl gewonnen – mit einem Vorsprung von 72.400 Stimmen.

„Geuro“ und „Neue Drachme“: Chancen und Risiken einer Zweitwährung für Griechenland

Wie soll der „Geuro“ funktionieren?

In seinem Modell geht Deutsche-Bank-Ökonom Mayer davon aus, dass der griechischen Regierung das Geld ausgeht, die internationalen Geldgeber aber weiterhin für die Schulden des Landes geradestehen und den Bankensektor stützen. In diesem Fall könnte Athen Staatsangestellten wie etwa Polizisten Schuldscheine geben, statt sie nicht zu bezahlen. Der Beamte könne diese Schuldscheine (Geuro) gegen Euro tauschen.

Was bringt eine Parallelwährung?

Allmählich würde eine Zweitwährung entstehen, deren Kurs zum Euro sinkt. In der Folge könnten griechische Exporteure ihre Preise in Euro senken und so wieder besser ins Geschäft mit Partnern im Ausland kommen. Die Ökonomen Lucke/Neumann erklären: „Unser Vorschlag, die ND als eine zweite, gleichberechtigte Landeswährung einzuführen, soll es Griechenland erleichtern, durch einen Kurs größerer Flexibilität den wirtschaftlichen Wiederaufstieg zu erreichen. Aber es geht auch um den politisch-psychologischen Aspekt, dem Land die Rückkehr zur vollen Mitgliedschaft in der Euro-Union sichtbar offenzuhalten.“

Würden so die Probleme der griechischen Wirtschaft gelöst?

Wohl kaum. Die griechische Wirtschaft hat ein strukturelles Problem: Das Land lebt vor allem vom Tourismus und Waren wie Oliven, Feta und Wein. „Griechenland fehlen hochwertige, international wettbewerbsfähige Beschäftigungsstrukturen“, urteilten Ökonomen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW/Kiel) in einer Anfang 2012 veröffentlichten Studie. Im Vergleich zu anderen Euro-Sorgenländern wie Portugal und Spanien sei Griechenland „seit jeher ausgesprochen schwach industrialisiert“.

Wo liegen die Risiken einer Parallelwährung?

Ein griechischer Sonderweg könnte ein fatales Signal an andere Wackelkandidaten senden. Die Sorge ist groß, dass die Bereitschaft zu Reformen in den Ländern sinkt, sobald der Druck nachlässt. Viele Experten sehen die Gefahr, dass die Tage der Europäischen Währungsunion (EWU) dann gezählt sind. „Der einzige momentan vorstellbare Weg, auf dem die EWU mit allen Mitgliedern fortbestehen kann, scheint uns in einer zeitlichen Streckung der Konsolidierungsvorgaben zu liegen - ohne Aufgabe ihrer absoluten Verbindlichkeit, die auch von den Problemländern ohne Wenn und Aber anerkannt werden müsste“, analysiert die DZ Bank.

Darf Griechenland überhaupt einfach eine neue Währung einführen?

Helmut Siekmann, Professur für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht an der Universität Frankfurt und Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) betont: „Alle Verbindlichkeiten auch innerhalb Griechenlands sind in Euro zu begleichen, nicht in einer neuen Kunstwährung.“ Selbst neue Forderungen könnten nicht ohne Rechtsbruch auf eine andere Währung als den Euro lauten: „Griechenland hat die Währungshoheit an die EU abgetreten. Das Land kann legal keine neue Währung einführen.“ Privatpersonen, Unternehmen und Investoren im In- und Ausland wären an eine illegal eingeführte Währung nicht gebunden. Der Vorschlag sei insofern sehr kurz gedacht, sagt Siekmann: „Wenn man diese Konsequenzen bedenkt, sehe ich keinen großen Fortschritt außer vielleicht etwas Zeitgewinn.“

Gibt es Beispiele für derartige Parallelwährungen?

De facto habe es in erheblichem Umfang im Sozialismus westliche Währungen als Parallelwährungen gegeben, zum Teil sogar offiziell anerkannt, sagt Ökonom Siekmann. Auch kleinere Länder hätten fremde Währungen ohne formelle Absprache übernommen, etwa Balkanstaaten den Euro. In Zeiten der Hyperinflation habe man immer wieder wie 1923 in Deutschland auch mit US-Dollar bezahlen können. Und immer wenn Kalifornien in Zahlungsschwierigkeiten geriet, wurden dort Schuldscheine ausgegeben.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

14.06.2012, 12:48 Uhr

EU und EURO zittern, Europa zittert bestimmt nicht wegen der Griechen.

Wenn Europa EU und EURO wieder abschütteln, haben alle ihre Ruhe wieder und die Griechen können ungestört weiterwurschteln.

Schickt Barroso, die ganzen arrogante EU-Kommission nach hause. Die EU ist tot im Geiste und der EURO auch. Ein totes Kind muss man begraben und nicht als Zombie jahrelang mit soinnlosen Infusionen im Koma halten.

Und dann fordert Merkel "Mehr Europa" also alle Macht nach Brüssel. Die Frau ist von einem Wahn getrieben und gehört therapiert - aber ganz dringend !!

Trash

14.06.2012, 15:56 Uhr

Wir brauchen mehr Europa. Es würde gut tun, in einem friedlichen Europa zu leben, ohne Neid und auch mal anderen Helfen. Die Probleme lassen sich lösen, wenn wir sie an der richtigen Stelle anpacken und das ist bei der "Geldschöpfung". Nicht weg mit Europa, sondern weg mit der Art, wie heutzutage Geld entsteht.

Account gelöscht!

14.06.2012, 17:39 Uhr


Das ist schon korrekt; die EU ist kein Europa der Völker, sondern ein Selbstbedienungskonstrukt unverschämt Polit-Schmarotzer und das benötigt keiner und deshalb wäre es auch nicht schade darum.

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende und noch jahrelang Geld zum Fenster rausgeworfen bzw. hirnlose Vorschriften aus Brüssel akzeptiert.

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