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29.01.2012

20:12 Uhr

Griechenland

Zoff um EU-Sparkontrolleure

Deutschland, und allen voran FDP-Chef Rösler, fordert, Griechenland notfalls unter strengere Kontrolle der EU zu stellen. Dafür hagelt es nun massive Kritik - sogar von Europa-Politikern aus der eigenen Koalition.

Die Debatte über ein zweites Hilfspakets für Griechenland wird härter: So hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gefordert, das gebeutelte Land notfalls unter internationale Kontrolle zu stellen. Er erntete dafür massive Kritik - sogar aus den eigenen Reihen. dapd

Die Debatte über ein zweites Hilfspakets für Griechenland wird härter: So hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gefordert, das gebeutelte Land notfalls unter internationale Kontrolle zu stellen. Er erntete dafür massive Kritik - sogar aus den eigenen Reihen.

Berlin/AthenDie Debatte über ein zweites Hilfspakets für Griechenland wird härter: So hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gefordert, das gebeutelte Land notfalls unter internationale Kontrolle zu stellen. Er erntete dafür massive Kritik - sogar aus den eigenen Reihen.

Rösler hatte der „Bild“-Zeitung gesagt: „Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung. Wenn dies den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von außen kommen, zum Beispiel durch die EU.“ In Berliner Regierungskreisen war zuvor bestätigt worden, dass Deutschland die Idee eines Sparkommissars oder eines Vetorechts gegen einen nationalen Haushalt in die Debatte auf EU-Ebene eingebracht hatte.

Der deutsche FDP-Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis kritisierte den Vorstoß: „Mit dem Vorschlag eines Sparkommissars, der allein auf Schuldentilgung achten soll anstatt auf Investitionen für den Wirtschaftsaufschwung, setzt die wirtschaftspolitische Vernunft vollends aus.“. Denkbar wäre aber ein Sparkommissar für die gesamte Euro-Zone im Rahmen der Fiskalunion.

Auch der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, warnte in der Tageszeitung „Die Welt“: „Berlin sollte mit seinen Vorschlägen vorsichtig sein.“ Man sollte nichts verlangen, was man selber nicht zu akzeptieren bereit wäre.

Das Bundesverfassungsgericht habe seinerzeit beim Urteil zum Vertrag von Lissabon festgestellt, dass das Budgetrecht ein Kernelement staatlicher Souveränität sei und nicht angetastet werden dürfe. Zudem habe die Beobachtermission aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) bereits eine Aufsichtsfunktion, fügte der CSU-Mann hinzu. Die Europäer sollten lieber diese sogenannte Troika stärken und das bessere Funktionieren der Verwaltung anschieben, als das Haushaltsrecht zu kassieren.

Kommentare (21)

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Account gelöscht!

29.01.2012, 20:18 Uhr

Rösler - who ???

Account gelöscht!

29.01.2012, 20:20 Uhr

Man mag von dem Jüngelchen ja halten was man will. Aber Eingriffe in die Haushalte von Dauerfinanzierungskandidaten und Hilfsempfängern sind in allen anderen Bereichen doch absolut üblich. Und sogar ohne, dass Gelogen und Betrogen wird. Eine der wenigen guten Ideen von Rössler!

ortho

29.01.2012, 20:39 Uhr

Mein Gott, geht doch in einen Orthographiekurs!!! Dieser täglich hier sichtbare Verfall der einstigen Goethesprache ist einfach abscheulich, zum Kotzen. Aber, BILD kann nicht sprechen, resp. schreiben. Gute Nacht!

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