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17.04.2015

18:10 Uhr

Griechenlandkrise

Athen bekommt Probleme mit Bezahlung von Beamten

Athen hat sich schon mehrmals Geld von verschiedenen Teilen der staatlichen Verwaltung geliehen, um Gehälter und Pensionen der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst zu begleichen. Nun ist das Ende der Fahnenstange erreicht.

Griechenland droht seit Jahren die Staatspleite. Wann die Kassen leer sind, weiß niemand genau. Reuters

Griechische Fahnen in Athen

Griechenland droht seit Jahren die Staatspleite. Wann die Kassen leer sind, weiß niemand genau.

AthenDie griechische Regierung läuft offenbar Gefahr, die Gehälter und Pensionen der Staatsbediensteten nicht auszahlen zu können. Griechenland werde sämtliche noch verbliebenen Barreserven im öffentlichen Sektor anzapfen müssen, um Ende April die fälligen zwei Milliarden Euro zu berappen, sagten Vertreter des Finanzministeriums. Gelinge dies nicht, würden wohl 1,6 Milliarden Euro fehlen.

Seit Monaten habe die Regierung sich bereits Geld von verschiedenen Teilen der staatlichen Verwaltung geliehen, darunter die Athener U-Bahn, um die Gehälter und Pensionen der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst zu begleichen. Doch jetzt sei das Ende der Fahnenstange erreicht, so die Ministeriumsmitarbeiter. Nur bei einigen Pensionsfonds und Regionalverwaltungen gebe es noch etwas zu holen. Kratzt die Regierung dort nicht die benötigten Gelder zusammen, werde der Kassenbestand ab Montag negativ sein.

Griechenland droht seit Jahren die Staatspleite. Das Land braucht dringend weitere Hilfen, auch zur Begleichung von Verpflichtungen gegenüber seinen internationalen Gläubigern. Wann die Kassen leer sind, weiß niemand genau - die Regierung lässt die Vertreter der Gläubiger-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds noch immer nicht in die Bücher schauen.

Reparationsforderungen aus Athen und Deutschlands Rechtsposition

Zwangsanleihe

1942 musste die Bank von Griechenland der Deutschen Reichsbank einen Kredit über damals 476 Millionen Reichsmark gewähren, nach Kriegsende sollte er zurückgezahlt werden.

Rückzahlung

1953 verschob das Londoner Schuldenabkommen die Regelung deutscher Reparationen auf die Zeit nach Abschluss eines „förmlichen Friedensvertrages“. Das Londoner Moratorium wurde 1990 durch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ gegenstandslos. Die Staaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - darunter Griechenland - stimmten 1990 der „Charta von Paris“ für eine neue friedliche Ordnung in Europa zu.

Ansprüche

Nach Auffassung Berlins ergibt sich aus der Zustimmung zur „abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland“ in der Charta, dass die Reparationsfrage nicht mehr geregelt werden sollte. In Athen wird dagegen argumentiert, die Entschädigungsfrage sei ungeklärt, denn die Unterzeichner hätten den Vertrag nur zur Kenntnis genommen.

Entschädigung für Kriegsverbrechen

2003 wies der Bundesgerichtshof (BGH) Forderungen wegen eines SS-Massakers in Distomo von 1944 ab. Ansprüche der Hinterbliebenen ließen sich weder aus dem Völkerrecht noch aus deutschem Amtshaftungsrecht ableiten. 2006 bestätigte das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung und nahm eine Klage von vier Griechen nicht zur Entscheidung an.

Griechische Rechtsauffassung

Ein griechisches Gericht sprach 1997 Nachkommen der Opfer knapp 29 Millionen Euro zu. Laut BGH verstößt das Urteil aber gegen den Völkerrechtsgrundsatz der Staatenimmunität. Danach darf ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen. Diesen Grundsatz hatten 2002 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und - in einem ähnlichen Fall - das Oberste Sondergericht Griechenlands bestätigt. Damit habe das griechische Urteil in Deutschland keine Rechtskraft, befand der BGH.

Griechische Berechnungen

In den vergangenen zwei Jahren haben Experten des griechischen Finanzministeriums und der Zentralbank in Athen die Höhe der Reparationen aus griechischer Sicht berechnet. In einer Studie, die die griechische Sonntagszeitung „To Vima“ im März veröffentlicht hatte, wurden die Gesamtforderungen auf zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert. Der griechische Vize-Finanzminister Dimitris Mardas nannte am 6. März in einer Rede vor dem Parlament nach einer ersten Auswertung des zuständigen Parlamentsausschusses eine Summe von 278,7 Milliarden Euro.

Gezahlt - gefordert

Deutschland vereinbarte zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht Ende der 1950er Jahre Entschädigungsabkommen mit zwölf Ländern. Athen bekam 1960 Reparationen in Höhe von 115 Millionen D-Mark. Bereits in diesem Vertrag ist laut Bundesregierung festgehalten, dass die Wiedergutmachung abschließend geregelt sei. Doch verlangten griechische Politiker weiterhin Reparationen. 2014 wurde die Forderung nach Entschädigungen auch beim Athen-Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck laut. Die Bundesregierung wies die Ansprüche zurück. Athens Forderungen seien geregelt, heißt es bis heute.

Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, warnte kürzlich, der Liquiditätspuffer der Griechen sei mittlerweile sehr klein.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Frau Ich Kritisch

17.04.2015, 20:23 Uhr

wie oft zahlt GR Beamtengehälter?

wöchentlich??

jede Woche ließt man zumindest, dass die Beamtengehälter und Pensionen gezahlt werden müssen..

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