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24.06.2012

15:34 Uhr

Griechenlandkrise

Athens Spiel auf Zeit stößt auf Ablehnung

Griechenland findet wenig Zustimmung mit seiner Forderung nach mehr Zeit für die Umsetzung der Sparmaßnahmen. EU-Ratspräsident Van Rompuy warnt vor höheren Kosten für EU-Mitglieder.

Athens Hoffnungen auf mehr Zeit für die Umsetzung der Sparmaßnahmen haben einen Dämpfer erhalten. dpa

Athens Hoffnungen auf mehr Zeit für die Umsetzung der Sparmaßnahmen haben einen Dämpfer erhalten.

AthenMit der Forderung nach mehr Zeit für die Umsetzung der Sparmaßnahmen sowie nach Änderungen der Vereinbarungen ist die neue griechische Regierung auf Ablehnung gestoßen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warnte, dass mit einem größeren Zeitfenster zusätzliche Kosten für die Mitgliedstaaten verbunden seien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ermahnte Athen, die vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen schnell umzusetzen.

„Man muss berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeutet“, sagte Van Rompuy der „Welt am Sonntag“. Wenn Spanien mehr Flexibilität gegeben werde beim Abbau des Defizits bis 2014, dann habe das keine direkten Auswirkungen auf die anderen Euro-Staaten.

Aber „wenn die Ziele von Griechenland oder anderen Staaten unter dem Rettungsschirm verschoben werden, dann brauchen sie mehr Kredite“. Dies schaffe „offensichtlich für einige Mitgliedsländer Probleme.“

Laut einem am Samstag veröffentlichten Strategiepapier der neuen griechischen Regierung fordert Athen zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramms. Die Reformen sollten um mindestens zwei Jahre bis auf das Jahr 2016 gestreckt werden.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Die Regierung wolle zudem die Entlassung von festangestellten Staatsdienern vermeiden und stattdessen durch den Abbau von Bürokratie sparen. Unter anderem strebt Athen auch an, das im Zuge der Reformen reduzierte Arbeitslosengeld wieder zu erhöhen.

Einem Medienbericht zufolge soll das Griechenland gegen die internationalen Sparauflagen verstoßen haben, indem mehr Beamten eingestellt wurden als erlaubt. Obwohl das Land sich verpflichtet habe, nur jede fünfte durch Pensionierung frei gewordene Stelle wiederzubesetzen, seien in den vergangenen zwei Jahren 70.000 Staatsdiener eingestellt worden, berichtete das griechische Nachrichtenmagazin „To Vima“ am Sonntag unter Berufung auf einen internen Bericht der Gläubiger-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Demnach wurden fast alle frei werdenden Stellen wiederbesetzt.

„Während die Regierung Gesetze zur Reduzierung der Beamtenstellen verabschiedete, ließ sie die Leute durch die Hintertür wieder herein“, zitierte das Magazin ein namentlich nicht genanntes Mitglied der Troika. „To Vima“ berief sich zudem auf einen Bericht des Interims-Finanzministers Giorgos Zannias, wonach die Zahl der griechischen Beamten mit 692.000 nahezu gleich geblieben sei.

Kommentare (44)

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Holla1957

24.06.2012, 11:10 Uhr

Griechenland ist eine reine Lachnummer

Edelzwicker

24.06.2012, 11:18 Uhr

Ich kann nur noch am gesunden Menschenverstand der Griechen zweifeln. Gerade Venizelos (ich glaube, er ist Prof. für Volkswirtschaft) müsste doch wissen, dass man Verträge und Abmachungen -besonders solche internationaler Bedeutung- einzuhalten hat. Er müsste doch wissen, dass Verträge nicht ständig "nachverhandelt" oder "verändert" werden können, weil dies ein Präjudiz erzeugen würde, auf das sich in Zukunft jeder Vertragspartner berufen könnte - mit dem Ziel, dass Verträge unter diesen Umständen nichts mehr Wert wären. Verträge sind (pacta sunt servanda!) nur dann sinnvoll, wenn sich beide Partner daran halten. Sollten wir den Griechen jetzt nachgeben, können wir in Zukunft sämtliche internationalen EU-Verträge in die Tonne treten!

Petra

24.06.2012, 11:23 Uhr

Hat jemand ernsthaft etwas anderes von den Griechen erwartet?
Eins muß man den griechischen Politikern aber lassen: Sie nutzen das System EU hervorragend als Selbstbedienungsladen, wogegen unsere Politiker kläglich versagen und das eigene Volk verkaufen!

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