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16.06.2011

12:50 Uhr

Griechenlandkrise

Papandreou stolpert - und Berlin spielt auf Zeit

Premier Papandreou baut seine Regierung um und stellt die Vertrauensfrage. Damit ist der europäische Zeitplan für das überfällige Hilfspaket nicht mehr zu halten. Das könnte der Bundesregierung sehr gelegen kommen.

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AthenDer griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou bildet unter dem Eindruck von Massenprotesten gegen seine Sparpolitik das Kabinett um. Er werde so rasch wie möglich eine neue Regierung zusammenstellen und danach die Vertrauensfrage stellen, kündigte der sozialistische Politiker an. Nach Angaben aus Parlamentskreisen soll die Debatte am Sonntagabend beginnen. Die Abstimmung selbst solle bis Dienstagabend abgeschlossen sein. Zunächst müsse die neue Regierung ernannt und vom griechischen Präsidenten vereidigt werden.

Papandreous Zeitplan ist ehrgeizig, aber er durchkreuzt dennoch die Planungen der Eurozone für ein neues Hilfspaket. Details sollten am Freitag bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy besprochen werden, für Sonntag ist ein weiteres Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone geplant, am nächsten Freitag ein EU-Gipfel. Doch nun verdichten sich in Brüssel die Anzeichen, das auf dem Gipfel nur eine Grundsatzerklärung zu Griechenland beschlossen wird. Die wichtigen Details zum neuen Rettungspaket und vor allem die höchst umstrittene Beteiligung der privaten Gläubiger könnten auf den Juli oder sogar noch später vertagt werden.

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In Berlin gibt es offenbar gar Überlegungen, die Entscheidung über ein zweites Hilfspaket bis September zu verzögern. Deutschland wolle angesichts des Streits über die private Gläubigerbeteiligung Zeit gewinnen und werde dabei von den Niederlanden und Finnland unterstützt, sagte ein mit den Beratungen vertrauter EU-Diplomat. „Das Argument ist: Wir möchten Zeit kaufen, weil wir nicht wissen, was wir tun sollen.“ Gegen den Vorschlag gebe es aber großen Widerstand.

Nach Angaben von EU-Währungskommissar Olli Rehn dagegen soll Griechenland in zwei Etappen gerettet werden: Er erwarte die Freigabe der nächsten Kredittranche von zwölf Milliarden Euro auf einem Eurogruppen-Sondertreffen am Sonntag, sagte er. Die Einigung auf ein neues Rettungsprogramm für Athen solle dann auf dem nächsten Treffen am 11. Juli erfolgen. „Damit verhindern wir ein Kreditausfall-Szenario und ebnen den Weg zur Einigung auf die mittelfristige Strategie“, sagte Rehn. Die Freigabe der fünften Tranche aus dem vor einem Jahr aufgestellten Rettungspaket werde die Zahlungsfähigkeit Griechenlands zunächst bis zum September sicherstellen.

Die drei Krisenländer Griechenland, Portugal und Irland, aber auch Spanien, Italien und Belgien sind dagegen, die Diskussion noch monatelang zu verschleppen. Die Unruhe an den Finanzmärkten werde zu groß und die Ansteckungsgefahr für die gesamte Euro-Zone wachsen. Auch in hochrangigen Bankenkreisen hieß es, Deutschland dränge auf eine Verschiebung bis September. Es sei aber nicht klar, ob andere Länder dies unterstützten.

Kommentare (37)

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Account gelöscht!

16.06.2011, 08:12 Uhr

Griechenland spielt in der falschen Liga, verliert jedes Spiel und nun entläd sich das auf der Straße, -wie beim Fußball-.
Für den Klassenerhalt hatte GR von Anfang an keine Chance und die Proteste beenden die Abstiegstragödie. Aber es gibt in der EU einige Nichteuro-Länder, eine 2.Liga, da kann GR wieder an der Spitze spielen und wird mit der Drachme und einer flexiblen Finanzpolitik Selbstvertrauen gewinnen.
Für Europa ist das ohne Zweifel ein Einschnitt, aber nicht das Ende.

FoCS

16.06.2011, 09:06 Uhr

Der Vergleich mit dem Fussball ist hübsch, geht aber an Krücken. Schliesslich hat auch Bremen den gleichen Euro wie Bayern. Und die innerdeutsche Transferunion (Länderfinanzausgleich) hat nur dazu geführt, die innerdeutschen Ungleichgewichte zu verfestigen, dauerhafte Subventionen machen träge, wie viele wissen.

Die Griechen haben einfach zu lange auf Kredit gelebt, und die deutschen Finanzminister (u. a.) haben zugeguckt in der Annahme, das Problem an ihren Nachfolger vererben zu können.

Account gelöscht!

16.06.2011, 09:25 Uhr

Na klar, nur das griechische Volk kann noch eine Lösung finden. Und das wählt dann, genau wie in der Vergangenheit, die Partei, die die schönsten Versprechungen macht. Die sind zwar nicht zu bezahlen, aber dafür haben wir ja die fabelhafte Transferunion EUdSSR mit den blöden Deutschen, Finnen und Holländern, die unsere Party bezahlen. Und bei uns gibt es - quer durch alle Parteien - Politiker, die allen Ernstes behaupten, die einzig mögliche Lösung des Problems sei eine "Europäische Wirtschaftsregierung", bei der dann die Genies aus dem griechischen Finanzministerium und Bunga Bunga-Berlusconi noch mehr direkten Einfluss auf unsere Wirtschafts- und Sozialpolitik bekommen. Lieber Gott, lass` Hirn regnen. Gut, das wird nicht passieren, also bleibt nur eine Hoffnung: Dass der ganze Saftladen EU möglichst schnell implodiert und wir uns dann dem Wiederaufbau widmen können, mit Währungsreform und allen fatalen Folgen, aber diesmal wenigstens ohne Krieg. Wer dagegen immer noch glaubt, dass mit den Brüsseler Eurokraten um Barroso, Trichet und Juncker irgenein Problem konstruktiv zu lösen ist, dem ist einfach nicht zu helfen.

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