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27.02.2015

13:19 Uhr

Griechenlands Finanzminister

Varoufakis ist stolz auf vage Formulierungen

Griechenlands Finanzminister Varoufakis ist nach eigenen Angaben stolz auf die „produktive Ungenauigkeit“, mit der er die Reformliste des Landes formuliert hat. So habe er sich die Zustimmung der Geldgeber gesichert.

Der Finanzminister gibt Tricks offen zu. Reuters

Varoufakis

Der Finanzminister gibt Tricks offen zu.

AthenNach Angaben des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis hat die linksgeführte Regierung in Athen ihre im Gegenzug für neue Finanzhilfen vorgelegte Reformliste absichtlich unpräzise formuliert, um sich die Zustimmung aller Europartner zu sichern. Inhaltlich sei das Papier von einer „produktiven Ungenauigkeit“ geprägt, sagte Varoufakis am Freitag im Fernsehsender Antenna TV und sprach von einem „Feigenblatt“. „Wir sind stolz auf das Niveau der Ungenauigkeit“, fügte er hinzu.

Der Minister erläuterte, einige Kollegen aus der Eurozone hätten ihm mit Blick auf die Erstellung der Liste dazu geraten, darin keine präzisen Zahlen zu nennen, weil ansonsten die Zustimmung durch ihre Parlamente in Frage stehe. Um welche Minister es sich handelte, sagte Varoufakis nicht.

Die Beschlüsse der Euro-Gruppe zu Griechenland

Reformliste

Die griechische Regierung legte am 23. Februar eine erste Liste mit Reformen vor, die auf den bereits bestehenden Vereinbarungen basieren. Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - akzeptierten diese erste grobe Reformliste, die Finanzminister der Euro-Gruppe stimmten dann am 24. Februar einer Verlängerung zu. Bis Ende April muss Athen seine konkreten Reformpläne vorlegen.

Programm

Das schon 2012 beschlossene „Programm“ wird auf griechischen Wunsch offiziell nur noch „Master Financial Assistance Facility Agreement“ genannt. Ohne Verlängerung wäre das schon einmal gestreckte Programm am 28. Februar um 24 Uhr ausgelaufen. Neben dem Bundestag mussten auch Parlamente anderer Länder zustimmen.

Reformzusage

Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht einseitig ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Grundlage sind die bisherigen Auflagen, wobei die „bestehende Flexibilität bestmöglich“ genutzt werden soll. Die Athener Regierung darf keine Maßnahmen ergreifen, die die Finanzstabilität des Landes gefährden.

Restzahlung

Nur wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das kann spätestens Ende Juni/Anfang Juli sein oder – sollte Athen schneller fertig sein – auch vorher. Es geht um 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF sowie Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Bereits ausgezahlte Kredite zur Stabilisierung der griechischen Banken werden an den EFSF zurück transferiert. Eine Zweckentfremdung soll so vermieden werden. Hier geht es um etwa 10,9 Milliarden Euro.

Haushalt

Griechenland muss Vorgaben für den Primärüberschuss – ein Haushaltsplus ohne Zinsen – erfüllen. Für 2015 aber sollen die „wirtschaftlichen Umstände“ berücksichtigt werden. Eine genaue Vorgabe für 2015 gibt es nicht. In den Folgejahren muss das Ziel von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung eingehalten werden.

In Deutschland stimmte der Bundestag den neuen Hilfen am Freitag mit großer Mehrheit zu. In anderen Staaten, in denen die Parlamente hätten befragt werden können, etwa in Finnland und den Niederlanden, entschieden sich die Verantwortlichen für vereinfachte Verfahren.

Griechenland und die Eurogruppe hatten sich am Dienstag auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni geeinigt. Voraussetzung dafür war die Liste der griechischen Regierung mit Reformmaßnahmen.


Von

afp

Kommentare (26)

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Prinz Eugen

27.02.2015, 14:44 Uhr

Korruptus Kackis für uns alle am Nasenring durch die Manege!

Prinz Eugen

27.02.2015, 14:45 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Frau Nelly Sachse

27.02.2015, 14:49 Uhr

Das clevere und trickreiche Verhalten von Varoufakis gehört natürlich belohnt. Daß er dies öffentlich gemacht hat und damit die Geldgeber vorgeführt hat, nimmt man ihm nicht übel. Das ist etwa so, als wenn mir jemand die lange Nase zeigt und werfe mich vor ihm in aller Öffentlichkeit noch vor die Knie. Danke EU.tut dies keine

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