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16.04.2015

15:30 Uhr

Griechenlands Finanzreserven

Athen will mit Erlass an Geld kommen

Milliardenkredite müssen bedient werden – und die griechische Regierung kratzt alles Geld zusammen. Öffentliche Einrichtungen sollen ihr Geld an die Zentralbank überweisen. Immerhin wurden mehr Steuern eingenommen.

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Experte zum Schuldenstreit: Was der Grexit bedeuten würde

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Athen/BrüsselAthen ist wieder auf der Suche nach Geld: Die griechische Regierung erwägt einen Erlass, der alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe des Landes zwingen soll, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank (Bank of Greece) zu überweisen. Damit sollen fällige griechische Schulden an den Internationalen Währungsfonds und andere Verpflichtungen im kommenden Monat bezahlt werden.

„Es ist eine Möglichkeit, die wir untersuchen“, sagte der stellvertretende griechische Finanzminister, Dimitris Mardas, am Donnerstag in Athen. Die Notenbank werde dafür sogenannte „Repos-Papiere“ (Rückkaufvereinbarungen) mit einer kurzen Laufzeit ausgeben.

Um eine Pleite abzuwenden, muss Athen am 12. Mai knapp 770 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Zudem muss Athen am 8. und am 15. Mai jeweils 1,4 Milliarden Euro Papiere mit einer drei bis sechsmonatigen Laufzeit refinanzieren.

Beschlüsse der Euro-Gruppe zu Griechenland

Euro-Gruppe und Griechenland

Die Euro-Gruppe und Griechenland haben sich vergangenen Freitag im Schuldenstreit grundsätzlich geeinigt und die nächsten Schritte für weitere Finanzhilfen an Athen vereinbart. Konkret soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Erst wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen ist, sollen die restlichen Hilfsgelder der Europäer ausgezahlt werden. Die Vereinbarungen und der Fahrplan:

Reformliste

Bis Montag (23.2) sollte die griechische Regierung eine erste Liste mit Reformen präsentieren, die auf den bereits bestehenden Vereinbarungen basieren. Athen kann durchaus Maßnahmen austauschen, soweit Haushaltsziele nicht gefährdet sind.

Die „Institutionen"

Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - werden die erste Reformliste bewerten. Am Dienstag (24.2.) beraten dann die Finanzminister der Euro-Gruppe in einer Telefonkonferenz, ob sie einer Verlängerung zustimmen. Bis Ende April muss Athen eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.

Das „Programm“

Das „Programm“ wird auf griechischen Wunsch offiziell nur noch „Master Financial Assistance Facility Agreement“ (MFFA) genannt. Wenn die „Institutionen“ und die Euro-Partner die erste Reformliste billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogrammes der Europäer offiziell beschlossen werden. Ohne Verlängerung läuft das schon einmal gestreckte Programm am 28. Februar, um 24.00 Uhr, aus. Unter anderem der Bundestag muss einer Verlängerung zustimmen - voraussichtlich an diesem Freitag.

Reformzusage

Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht einseitig ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Grundlage sind die bisherigen Auflagen, wobei die „bestehende Flexibilität bestmöglich“ genutzt werden soll. Die Athener Regierung darf keine Maßnahmen ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Ziel sei, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen und den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern, heißt es in der jüngsten Einigung.

Restzahlung

Nur wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das kann spätestens Ende Juni/Anfang Juli sein oder - sollte Athen schneller fertig sein - auch vorher. Es geht um 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF sowie Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Die bereits ausgezahlten Kredite zur Stabilisierung der griechischen Banken werden an den Euro-Rettungsfonds EFSF zurück transferiert. Eine Zweckentfremdung soll so vermieden werden. Hier geht es dem Vernehmen nach um etwa 10,9 Milliarden Euro.

Haushalt

Griechenland muss Vorgaben für den Primärüberschuss - also ein Haushaltsplus ohne Zinszahlungen - erfüllen. Für 2015 aber sollen die „wirtschaftlichen Umstände“ berücksichtigt werden. Eine genaue Vorgabe für 2015 gibt es nicht. In den Folgejahren muss das bisherige Ziel von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung eingehalten werden.

Im April war es Athen mit Hilfe von Geldeinlagen von Rentenkassen gelungen, Verpflichtungen gegenüber dem IWF zu erfüllen und einen Zahlungsausfall abwenden. Die Vorstände einiger Rentenkassen und staatlich kontrollierter Unternehmen weigern sich jedoch bislang, ihre Geldeinlagen für sogenannte Rückkaufvereinbarungen an den Staat zu überweisen.

Immerhin hat Athen zuletzt mehr eingenommen: Nach Angaben des stellvertretenden Finanzministers Dimitris Mardas sind die Staatseinnahmen im März höher ausgefallen als erwartet. In die Staatskasse seien netto 4,2 Milliarden Euro geflossen, sagte der Politiker am Donnerstag. Ziel sei gewesen, 3,2 Milliarden Euro einzunehmen.

In der Summe sind Beträge der Sozialversicherungen und Regionen nicht enthalten. Damit unterscheidet sich die Zahl von den Daten, die die internationalen Kreditgeber verwenden. Im Januar und Februar deckten die Einnahmen wegen niedriger Steuereinnahmen nicht die Ausgaben.

Kommentare (5)

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Herr Paul Rimmele

16.04.2015, 15:03 Uhr

240 Mrd. Hilfe bis dato; dazu noch die indirekten Spritzen von Mario.
Wie soll das weitergehen?
Wenn man Griechenland helfen will, muss das Land aus der Eurozone ausscheiden und
ein großer Teil der genannten Schulden werden - unter Auflagen - erlassen.
Hat jemand bessere Vorschläge, außer einer unendlichen Alimentierung.

Herr Werner Wilhelm

16.04.2015, 15:25 Uhr

Die Eurozone kann sich ein Ausscheiden Griechenlands aus finanziellen, geopolitischen und Ansehensgründen nicht erlauben. Griechenland könnte z.B. die auf Euro lautenden Verbindlichkeiten mit einer Drachme sofort und vollumfänglich nicht mehr bedienen. Selbst unter Berücksichtigung, dass nur noch 20 % der griechischen Staatsschulden von den Finanzmärkten gehalten werden, würde ein Totalausfall eine schwere Erschütterung des Systems bedeuten. Die Banken schwanken eh schon wegen nur ein paar hundert Millionen.

Die Lösung findet man dann, wenn man anerkennt welche Fehler die Troika gemacht hat und welche grundsätzlichen makroökonomischen Konzepte in einem Gemeinschaftswährungsraum erforderlich sind.

Herr Klaus Hofer

16.04.2015, 15:50 Uhr

Alle müssen Steuern zahlen, Ich, Du, Er
nur die armen Griechen haben bald nichts mehr,
und droht uns auch der Aderlass,
für die Griechen findet sich immer was.
Und sind wir alle blank,
dann gehn wir zum Werkzeugschrank.
Und dann hauen wir mit dem Hämmerchen das Sparschwein kaputt,
das Sparschwein kaputt,
Und am Ende geht es dann auch den Griechen wieder gut.

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