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21.08.2013

06:40 Uhr

Griechenlands Hilfspaket

SPD will vor der Wahl konkrete Summen hören

Die Opposition wittert ein neues Wahlkampfthema: Das mögliche dritte Griechenland-Programm. Dieses soll kleiner und weniger streng angesetzt werden als die ersten beiden. Geld könnte auch aus dem EU-Haushalt kommen.

Neues Hilfspaket auf dem Weg?

Griechenland-Rettung wird Wahlkampfthema

Neues Hilfspaket auf dem Weg?: Griechenland-Rettung wird Wahlkampfthema

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BerlinEin drittes Hilfsprogramm für Griechenland wird nach wohl deutlich kleiner ausfallen als die beiden ersten. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. „Auch werden die Reformauflagen weit weniger streng sein, weil Griechenland ja einen erheblichen Teil der nötigen Veränderungen bereits eingeleitet hat“, hieß es weiter. Es gehe darum, die Rückkehr des Landes an die Kapitalmärkte möglichst sanft zu gestalten.

Zudem werde darüber diskutiert, das dann nach 2014 greifende neue Hilfspaket zumindest teilweise über den EU-Haushalt zu finanzieren, schreibt die Zeitung. Mit zusätzlichem Geld aus den EU-Strukturfonds könne Athen die Wirtschaft ankurbeln, gleichzeitig würden griechische Haushaltsmittel für die Schuldentilgung frei. Schäuble hatte am Dienstag ein drittes Hilfspaket für die Zeit ab 2015 angekündigt, einen weiteren Schuldenschnitt allerdings ausgeschlossen.

Nach dieser Ankündigung eines weiteren Hilfsprogramms nutzte die Opposition die Chance, die Euro-Schuldenkrise zum Wahlkampfthema zu machen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, anstehende weitere Hilfen vor der Bundestagswahl konkret zu benennen. „Frau Merkel muss den Deutschen endlich reinen Wein einschenken – und zwar vor der Wahl“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Linke forderte eine Regierungserklärung Merkels. Über Schäubles Offenbarungseid müsse der Bundestag in seiner Sitzung Anfang September debattieren, verlangte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger in der „Berliner Zeitung“.

Krisenländer im Check

Portugal

- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

Zypern

- LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

- SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

Irland

- LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.

- SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


Frankreich

- LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

- SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


Italien

- LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

- SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

Spanien

- LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

- SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

Griechenland

- LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

- SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

Am Dienstag war Schäuble nach einem Wahlkampfauftritt mit der Äußerung zitiert worden: „Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen.“ Dies hatte er zwar auch bisher nicht ausgeschlossen, jetzt wurde er aber etwas deutlicher. Zugleich bekräftigte er weiterhin, dass es keinen Schuldenschnitt geben werde.

Gabriel sagte: „Wolfgang Schäuble spricht aus, was die Kanzlerin der Bevölkerung verheimlichen will: Griechenland wird weitere Hilfen – in welcher Form auch immer – beantragen. Das ist auch eine Folge der einseitigen Politik von Frau Merkel.“

Altkanzler Gerhard Schröder warf seiner Nachfolgerin Merkel vor, den Deutschen die Unwahrheit über die Kosten der europäischen Schuldenkrise zu sagen. „Mit Vertuschen und Verschleiern gewinnt man kein Vertrauen des Volkes, sondern nur mit Klartext“, sagte Schröder am Dienstagabend bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Detmold. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erinnerte dort daran, dass Merkel 2010 noch angekündigt habe, dass es für Griechenland keinen Cent geben werde. Schröder sprach von einer „ganz großen Lüge“, die zu den Kosten der Euro-Krise vorbereitet werde. Deutschland werde zahlen müssen für die europäische Schuldenkrise.

Inhaltlich sagte Linken-Chef Riexinger zu weiteren Hilfen: „Ich kann mir kein drittes Hilfspaket vorstellen, bevor nicht die griechischen Millionäre eine 50-prozentige Solidarabgabe geleistet haben.“

Die griechische Regierung hat nach einem Bericht der „Bild“ -Zeitung im Zuge der Schuldenkrise bisher nur einen Bruchteil ihres Staatsvermögens privatisiert. Demnach verbuchte Athen Einnahmen aus Privatisierungen von rund 2,4 Milliarden Euro, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP). Wie aus den Zahlen weiter hervorgeht, will Athen bis Ende 2015 rund 7,2 Milliarden Euro aus Privatisierungen eingenommen haben. Noch vor zwei Jahren hatte Athen für den Zeitpunkt 50 Milliarden Euro Erlöse in Aussicht gestellt.

Schuldenkrise

Krisengebiet Athen

Schuldenkrise: Krisengebiet Athen

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Von

dpa

Kommentare (104)

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Widerstand

21.08.2013, 02:27 Uhr

Selbst von den kleinen "Hilfsprogrammen" (Schönsprech für : Wir Deutschen zahlen die Steuern für die reichen griechischen Steuerhinterzieher, die der griechische Staat bis jetzt nicht eintreibt!) könnte man in Deutschland eine Vielzahl von Universitäten neu bauen oder massenhaft Infrastruktur renovieren.

Der griechische Staat könnte seine Schulden zum großen Teil über ein Eintreiben der Steueraussenstände finanzieren. Passiert bis heute nicht! Stattdessen kaufen sich reiche Griechen von den Hilfsgeldern weitere Yachten und Wohnungen z.B. in Berlin. Die lachen sich Tod über uns.

(...)


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Account gelöscht!

21.08.2013, 02:34 Uhr

Wer glaubts?

„Frage: Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Antwort: Ein ganz klares Nein!“
Wahlplakat der CDU 1999
„Dieses Geld wird eine große Zukunft haben“
Bundeskanzler Helmut Kohl (2001)
„Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist“
Juncker, Chef der Eurogruppe (März 2010)
„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“
Finanzminister Schäuble (Juli 2010)
„Italien ist kein Risikoland“
EZB-Chef Mario Draghi (Februar 2011)
„Wir werden jeden Cent zurückzahlen. Deutschland bekommt sein Geld zurück - und zwar mit hohen Zinsen“
Giorgios Papandreou (ehem. griechischer Regierungschef - März 2011)
„Deutschland kann sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind – und davon werde ich Gebrauch machen“ (Anm.: Die Vereinbarungen mit mehreren Staaten wurden mehrfach nicht eingehalten und schlussendlich nachteilig für die Gläubiger nachverhandelt. Bis heute ist kein Veto eingelegt worden)
Bundeskanzlerin Merkel (März 2011)
„Wenn Griechenland pleitegehen würde, wäre das schlimmer als Hypo Real Estate und Lehman Brothers zusammen“ (Anm.: Wenig später kamen der Schuldenschnitt, was eine Zahlungsunfähigkeit bedeutet. Entgegen der Prognose passierte nichts.)
Finanzminister Schäuble (2011)
„Wir können Zinsen nicht sozusagen künstlich herunterrechnen“ (Anm.: Die EZB macht dies mit Anleihenkäufen aber schon seit 2010!)
Bundeskanzlerin Merkel (März 2011)
„Die Vorstellung, dass wir in Europa ein Liquiditätsproblem haben, ist komplett falsch“
Ex-EZB-Chef Trichet (August 2011)
„Spanien wird sein Defizit-Ziel von 4,4 Prozent erreichen“ (Anm.: Fast hätte er es erreicht. Er übertraf das Ziel nur um lächerliche 52,2%!)
Rajoy (spanischer Regierungschef - Januar 2012)

Account gelöscht!

21.08.2013, 02:59 Uhr

Schäuble hat sich damit endgültig als entweder dreifache Finanznull oder größter Politbetrüger allert Zeiten ausgewiesen. Seit nun mehr 3 Hilfspaketen verschlepppt er die Insolvenz Griechenlands durch "Hilfspakete" die als Kredite getarnt in Wirklichkeit Milliardentransfers beinhalten. Gleichzeitig sinkt die Aussicht, dass Griechenland sich im für ihn zu harten Euro saniert immer weiter. Jedem kann nur geraten werden den Hoeness zu machen, um seine Steuern vor staatlichem Betrug und Diebstahl zu schützen.

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