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03.10.2011

20:31 Uhr

Griechenlands Krise

„Wir sind nicht der Sündenbock der Euro-Zone“

Griechenland kann seine Sparziele erneut nicht erfüllen - und verunsichert damit die Märkte. Darum drohen die Euro-Partner mit strengen Auflagen für Kredite. Der griechische Finanzminister verteidigt sich vehement.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos wehrt sich gegen die Vorwürfe der Euro-Partner. AFP

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos wehrt sich gegen die Vorwürfe der Euro-Partner.

LuxemburgDie Euro-Partner lassen Schuldensünder Griechenland wegen seiner verfehlten Sparziele auf die dringend benötigten Kredite warten, geben Athen aber Grund zur Hoffnung. Nach Angaben von EU-Diplomaten wäre es verfrüht, Griechenland jetzt von den internationalen Hilfsgeldern abzuschneiden. Das verlautete am Montagabend beim Treffen der Finanzminister der 17 Euro-Länder in Luxemburg. Griechenland wäre ohne die nächste Kredittranche von acht Milliarden Euro spätestens Ende Oktober pleite und pocht auf die Auszahlung. Diese Entscheidung behalten sich die Minister, die Zweifel am Sparwillen Athens durchblicken lassen, aber vor und wollen erst den Bericht einer Expertengruppe abwarten. 

Die „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist derzeit in Athen. Die Experten werden nun berechnen, inwieweit die Rezession der griechischen Wirtschaft für das höhere Haushaltsdefizit verantwortlich ist, sagte der EU-Diplomat. Dann sei klar, ob der Wirtschaftseinbruch wirklich Schuld sei.

Der Fahrplan durch die Euro-Krise

11. Oktober

In der Slowakei soll am 11. Oktober abgestimmt werden. Die Zustimmung in der Slowakei, die lange als Wackelkandidat galt, ist nach einem Kompromissvorschlag der Ministerpräsidentin an den Koalitionspartner in greifbare Nähe gerückt, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt.

14./15. Oktober

Treffen der G20-Finanzminister in Paris.

17./18. Oktober

Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, auf der Agenda unter anderem: die Wirtschafts- und Wachstumspolitik.

Mitte Oktober

Zu dieser Zeit wären die griechischen Staatskassen leer, sollte die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber nicht überwiesen werden. In Athen ist von einem möglichen Pleite-Datum rund um den 18. Oktober die Rede.

3./4. November

G20-Gipfel: Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen in Cannes.

Wer hat schon für die EFSF-Erweiterung gestimmt?

Griechenland, Spanien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, Irland, Slowenien, Finnland, Estland und Zypern haben der EFSF-Erweiterung bereits zugestimmt. Keine bekannten Termine gibt es bislang für die EFSF-Parlamentsentscheidung in Malta, diese gilt aber als unkritisch. Auch in den Niederlanden dürfte die EFSF-Erweiterung das Parlament passieren, da die Minderheitsregierung von drei Oppositionsparteien unterstützt wird. Die EFSF-Abstimmung ist in Den Haag mit der Abstimmung über den Haushalt 2012 zusammengelegt worden und soll in der ersten Oktoberwoche stattfinden.

Wann der künftige, dauerhafte Rettungsschirm ESM von den Parlamenten gebilligt sein wird, ist noch völlig unklar, weil es noch kein Vertragswerk aus Brüssel gibt. Nach bisherigem Stand soll der ESM Mitte 2013 starten.

23. Oktober

EU-Gipfel: Hier sollen entscheidende Weichen gestellt werden, um endlich Ruhe in die Märkte und die Eurozone zu bringen.

24. Oktober

EcoFin: Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos wehrte sich gegen Schuldzuweisungen: „Griechenland ist ein Land mit strukturellen Problemen, aber nicht der Sündenbock der Euro-Zone“. Athen erfülle die Auflagen der internationalen Geldgeber, sagte der Minister. Kurz zuvor hatte er mitgeteilt, das Sparziel für das laufende Jahr zu verfehlen. Das Haushaltsdefizit werde statt der vereinbarten 7,6 nun 8,5 Prozent betragen. Im Gegenzug für das 110 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm von Europäern und Internationalem Währungsfonds muss Athen strenge Auflagen einhalten. 

„Die Troika beschäftigt sich ja mit der Frage, was angesichts der aktuellen Zahlen in Griechenland die Empfehlungen sind, und diesen Bericht warten wir ab, das ist der Sinn“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bekräftigte, bei dem Treffen würden die Minister keine Entscheidung über die Auszahlung des Geldes treffen. Nach derzeitiger Planung wollen die Euro-Kassenhüter die Summe bei einem Sondertreffen am 13. Oktober freigeben. 

Die Minister berieten über die Ausweitung des Krisenfonds für wackelnde Euro-Staaten EFSF. Dabei geht es um wichtige Detailfragen beim zweiten Griechenland-Hilfspaket, wie zum Beispiel das von Finnland geforderte Sicherheitspfand für Kredite, und die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli. 

Kommentare (36)

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Pro-GR

03.10.2011, 20:04 Uhr

Doch genau die griechischen Politiker sind die Schuldigen. Nur sie haben Mist gebaut.

Nicht das griechische Volk, denn die sind viel zu dumm, um zu erkennen, was ihre Regierung macht. Jetzt wo man ihren Staat voll gegen die Wand gefahren hat, wachen die Bürer endlich auf.

Aber Schuld haben die Politiker.
Ich wünsche den den Giechen die franz. Lösung.

Nur davor haben diese fremdbezahlten Politiker Angst:
»[...] Am meisten befürchtet der Bilderberg-Club einen organisierten Widerstand. Seine Mitglieder wollen nicht, dass die einfachen Leute dieser Welt dahinterkommen, welche Zukunft sie für die Welt planen, nämlich eine Weltregierung bzw. ein Weltunternehmen mit dem einzigen, weltweiten Marktplatz, der von einer Weltarmee beaufsichtigt und von einer Weltbank mit einer globalen Währung geregelt wird. [...]«
Mehr zu den Absichten der Bilderberger bei www.wearechange.ch, 2. Juni 2010

Mazi

03.10.2011, 20:13 Uhr

Das kommt mir auch so vor.

Peter

03.10.2011, 20:20 Uhr

Ich hoffe dass die Troika hier nicht nachgibt. Die Griechen haben nach wie vor ihre Hausaufgaben nicht gemacht und versuchen durch weitere Trickserei an Staatshilfen zu kommen. Beispiel: Abbau von Beamten im Staatsdienst. Griechische Beamte sind laut Grundgesetz unkündbar.

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