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28.01.2015

13:39 Uhr

Griechenlands neue Regierung

Tsipras stoppt Privatisierung von Häfen

Die neue griechische Regierung macht erste Wahlversprechen wahr: Geplante Privatisierungen werden gestoppt, entlassene Staatsbedienstete wieder eingestellt. Den Bruch mit der EU will Alexis Tsipras aber nicht riskieren.

Die von der Linkspartei Syriza geführte neue Regierung in Athen geht zudem auf Distanz zu Drohungen der EU mit weiteren Sanktionen gegen Russland. Reuters

Alexis Tsipras will Privatisierungen stoppen und entlassene Staatsbedienstete zurückholen

Die von der Linkspartei Syriza geführte neue Regierung in Athen geht zudem auf Distanz zu Drohungen der EU mit weiteren Sanktionen gegen Russland.

Athen/BerlinEinen Tag nach ihrem Amtsantritt hat die neue Regierung in Griechenland erste Maßnahmen zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen bekannt gegeben. Der Vizeminister für die Handelsmarine, Theodoros Dritsas, kündigte am Mittwoch an, die Privatisierung des landesweit größten Hafens Piräus bei Athen werde gestoppt. Das gelte auch für die Privatisierung des Hafens von Thessaloniki.

Damit erfülle Syriza ihr Wahlversprechen, sagte Dritsas nach der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierung der Nachrichtenagentur AFP. Die internationalen Kreditgeber hatten Athen unter anderem ein Privatisierungsprogramm auferlegt, das auch den Hafen von Piräus betraf. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte, seine Regierung sei bereit, ihr „Blut zu geben“, um die Würde der Griechen wieder herzustellen.

Zu Athens Prioritäten gehörten die „Bewältigung der humanitären Krise“ in Griechenland und Hilfe für die am stärksten benachteiligten Menschen. Zu den Vorhaben der neuen Regierung zählen unter anderem auch eine Anhebung des Mindestlohns von 580 auf 751 Euro sowie in Notfällen eine mögliche Stundung bei der Rückzahlung von Steuerschulden.

Tsipras, dessen linksgerichtete Syriza-Partei die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen hatte, sprach sich für faire neue Verhandlungen mit den Kreditgebern Europäische Union (EU) und Internationaler Währungsfonds (IWF) aus. Notwendig sei eine „gangbare, gerechte und für beide Seiten segensreiche Lösung“. Es solle keinen desaströsen Bruch zwischen den Partnern geben. Am Freitag wird Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zu Gesprächen in Athen erwartet.

Die neue Regierung kündigte zuvor an, sie wolle die Privatisierungen im Lande stoppen. Das sagte der griechische Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis am Mittwoch dem griechischen Rundfunksender Skai. Zunächst betreffe dies die Elektrizitätsgesellschaft DEI. Zudem sollen auch die griechischen Staatseisenbahnen nicht verkauft werden. Lafazanis hatte in den vergangen Tagen bereits eine Ablehnung der Investition in den Hafen angedeutet.

Auch andere Wahlversprechen will die neue griechischen Regierung einlösen und Tausende im Zuge der Sparmaßnahmen entlassene Staatsbedienstete wieder einstellen. Dies teilte der stellvertretende Verwaltungsreformminister Giorgos Katrougalos am Mittwoch im griechischen Fernsehen mit.

Die Maßnahme sei ein Wahlversprechen des Linksbündnisses Syriza. „Wir werden sie (die Entlassungen) rückgängig machen“, sagte Katrougalos. Wie viele ehemalige Staatsbedienstete wieder eingestellt werden sollen, blieb zunächst unklar. Allein 2014 waren 9500 entlassen worden.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat unterdessen einen Bruch mit Griechenland in der Schuldenfrage ausgeschlossen und den Willen bekundet, Athen auch weiterhin zu helfen. Die EU-Kommission und die EU seien bereit zu einem „weniger aufdringlichen Austausch“ (mit Athen) als in der Vergangenheit und zu „weicheren Formen der Zusammenarbeit“, sagte der französische Sozialist der Zeitung „Le Parisien“.

Kommentare (8)

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Herr Vittorio Queri

28.01.2015, 11:04 Uhr

>> Die Einigkeit sei bisher die einzige Stärke der EU gewesen, sagte Erler am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. >>

Nun sieht man jetzt zu deutlich, welcher Papiertiger eigentlich die verkommene EU ist !

Über das Schicksal Europas entscheiden jetzt Schafszüchter aus Griechenland !

Daran erkennt man die ganze Utopie dieser Veranstaltung EUtopia !

Gut so, Tsipras ! Zeigt es der Selbsternannten Führerin Europas "FRAU MERKEL", was sie ist !

Ein 28-stel der EU ! Nicht mehr und nicht weniger !

Die Zeit der Abnicker ist vorbei !

Die bescheuerte EU wird bei den Griechen noch betteln, dass sie aus dieser Veranstaltung herastreten mögen.

Ich würde an Stelle des Tsipras den GREXIT auf 1 Billion € hochsetzen !

Damit die Loser der EU auch sehen, dass sie Loser sind !



Herr Hasso aus der Bronx

28.01.2015, 11:08 Uhr

Das hört sich doch gar nicht schlecht an.
Zumindest hat man - im Gegensatz zu den meisten anderen Europäern - begriffen, dass wir nur mit Russland überleben werden!

Frau Helga Trauen

28.01.2015, 11:26 Uhr

Wann kapieren die Deutschen eigentlich, in was für einer Falle sie hocken? Und wer sie dort hineingelockt hat? Und wer verhindert, dass sie die Falle verlassen können? Wer sich das nicht fragt, braucht auch keine Antworten. Die MSM haben sie ohnehin nicht.

Ich wünsche den Griechen trotzdem viel Erfolg. Je größer deren Erfolg, so weniger aussichtsreich die fortwährende Trommelei für das "politische Projekt". Schade, dass es so wenige Leser hier gibt, die ein sinnfälliges Mosaik aus den Einzelsteinen legen können...

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