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03.10.2015

12:15 Uhr

Griechenlands Opposition

Auf der Suche nach dem Anti-Tsipras

Für die Nea Dimokratia erwiesen sich die griechischen Neuwahlen nach optimistischen Prognosen als herbe Enttäuschung. Nun steht Griechenlands konservative Opposition vor einem Führungswechsel – oder auch nicht.

Griechenlands konservative Opposition sucht einen Parteiführer, der Alex Tsipras schlagen kann. AFP

Alexis Tsipras

Griechenlands konservative Opposition sucht einen Parteiführer, der Alex Tsipras schlagen kann.

Für Alexis Tsipras war die Parlamentswahl vor zwei Wochen ein Triumph, für die konservative Nea Dimokratia (ND) eine herbe Enttäuschung: Obwohl die meisten Meinungsforscher Tsipras‘ Linksbündnis Syriza und die ND nahezu gleichauf sahen und manche Demoskopen sogar dem ND-Vorsitzenden Vangelis Meimarakis den Sieg in Aussicht stellten, ging Syriza mit einem unerwartet deutlichen Vorsprung von sieben Prozentpunkten aus dem vermeintlichen Kopf-an-Kopf-Rennen Rennen als klarer Sieger hervor.

Während der wiedergewählte Premier Tsipras jetzt an seiner zweiten Regierungserklärung feilt, versucht die ND, wieder Tritt zu fassen. Voraussichtlich Ende Oktober oder Anfang November soll die Parteibasis in einer Urwahl einen neuen Vorsitzenden bestimmen. Vier Kandidaten treten an. Die Kür des künftigen Spitzenmanns entscheidet auch über die politische Ausrichtung der Partei: Bleibt die ND auf Rechtskurs oder öffnet sie sich zur liberalen Mitte?

Was die ND jetzt sucht, ist im Grunde ein Anti-Tsipras. Keine leichte Aufgabe, denn nach seinem unerwartet klaren Wahlsieg und der Neutralisierung des linksextremen Syriza-Flügels ist der 41-jährige Tsipras mehr denn je die dominierende Figur auf der politischen Bühne Griechenlands. Der amtierende Parteichef Meimarakis traut sich zu, es noch einmal mit Tsipras aufzunehmen und kandidiert erneut für den Vorsitz, trotz der verlorenen Wahl.

Griechenland nach der Wahl: So reagiert das Ausland auf Tsipras´ Sieg

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Alexis Tsipras gewinnt zum zweiten Mal die Wahl in Griechenland. Das Echo in Europa ist geteilt: Die einen wünschen dem „Freund“ viel Glück. Doch es gibt auch Kritik aus den Medien. Unsere Korrespondenten berichten.

Der 61-Jährige ist ein Berufspolitiker der alten Schule. Der Kreter kommt aus einer bürgerlich-konservativen Politikerfamilie. Als Tsipras 1974 geboren wurde, war der 20-jährige Meimarakis bereits Parteimitglied der ND. Seit 26 Jahren sitzt er im Parlament. Er hat also viel politische Erfahrung – ist aber damit auch ein Repräsentant der alten politischen Klasse, die Griechenland mit Vetternwirtschaft und Schuldenmachen an die Wand gefahren hat.

Eine Altlast trägt auch Kyriakos Mitsotakis, der als erster seinen Hut für den Parteivorsitz in den Ring geworfen hatte. Sein Problem ist sein Familienname. Er gehört zu einer der großen griechischen Politiker-Dynastien. Die Linie der Sippe lässt sich zurückverfolgen bis zu dem legendären Staatsmann Eleftherios Venizelos. Kyriakos‘ Vater Kostas war ND-Vorsitzender und von 1990 bis 1993 Ministerpräsident. Er brachte die ND auf einen liberalen Kurs, war aber deshalb in den Augen vieler Konservativer ein Fremdkörper in der Partei.

Kyriakos Mitsotakis weiß: Seine Familie kann eine Bürde sein. Das erfuhr schon seine älteste Schwester Dora Bakogianni. Die frühere Außenministerin unterlag 2009 bei der Wahl zum ND-Parteivorsitz gegen den rechtsgerichteten Antonis Samaras. Jetzt sagt Kyriakos Mitsotakis: „Ich bin stolz auf meinen Namen, aber ich will nicht als Nachfolger meines Vaters gewählt sondern nach dem beurteilt werden, was ich selbst geleistet habe.“

Die Chronologie der griechischen Schuldenkrise

Blockierte Hilfsgelder

Das hoch verschuldete Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Hilfe vor der Pleite bewahrt. Die seit einigen Monaten amtierende Links-Rechts-Regierung will jedoch die harten Sparauflagen abschütteln. Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro sind blockiert.

Januar 2015

Die Linkspartei Syriza unter Alexis Tsipras gewinnt die Parlamentswahl. Seine Popularität verdankt er der Ablehnung des vereinbarten Sparkurses.

Februar

Finanzminister Gianis Varoufakis beantragt weitere Unterstützung. Im dritten Anlauf einigen sich die Euro-Finanzminister grundsätzlich auf eine Verlängerung der Finanzhilfen.

März

Athen legt eine Liste mit Reformen vor, die pro Jahr drei Milliarden Euro einbringen sollen. Die internationalen Geldgeber verlangen Nachbesserungen. Ein drittes Rettungspaket ist im Gespräch.

April

Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister im lettischen Riga ist die Stimmung gereizt. Trotz leichter Fortschritte gibt es weiter keine Einigung auf das Reformpaket. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte es bereits Ende April vereinbart sein. Es werden Spekulationen über einen „Plan B“, der auch einen Euro-Austritt Griechenlands umfassen könnte, laut.

Mai

Das Tauziehen um Reformen geht weiter. Die Finanznot in Athen wird immer größer. Die Regierung sucht nach Geld, um Kreditschulden beim Internationalen Währungsfonds bezahlen zu können.

3. Juni

Nachdem Expertenverhandlungen keine Ergebnisse gebracht haben, lotet nun Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Kompromisslinien aus. Eingebunden sind auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande.

4./5. Juni

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt Griechenland einen Zahlungsaufschub bis Monatsende. Insgesamt sind knapp 1,6 Milliarden Euro fällig. Griechenland lehnt Vorschläge der Euro-Partner und des IWF zur Lösung der Schuldenkrise trotz weiterer Zugeständnisse ab.

10./11. Juni

Neuerliche Krisentreffen auf Spitzenebene in Brüssel. Zuvor hatte Athen weitere Reformvorschläge vorgelegt.

12. Juni

Athen hält eine Einigung bis zur Tagung der Eurogruppe am 18. Juni für möglich, die Euroländer erörtern bereits Notfallpläne.

14. Juni

EU-Kommissionspräsident Juncker bricht einen Vermittlungsversuch ab.

26. Juni

Die Gläubiger schlagen eine Verlängerung des Hilfsprogramms um fünf Monate vor, Athen hält die geforderten Bedingungen aber für unzumutbar und lehnt das Angebot ab.

27. Juni

Tsipras kündigt überraschend eine Volksabstimmung über den Gläubigervorschlag an. Die Euro-Finanzminister verweigern daraufhin eine Programmverlängerung über den 30. Juni hinaus.

28. Juni

Tsipras ruft die Griechen auf, mit Nein zu stimmen. Das Parlament in Athen beschließt in der Nacht die Volksabstimmung.

29. Juni

Die Regierung führt Kapitalverkehrskontrollen ein und schließt Börse und Banken für eine Woche. Bürger können täglich nur noch 60 Euro an Bankautomaten erhalten.

3. Juli

Das Oberste Verwaltungsgericht genehmigt die Volksabstimmung.

5. Juli

In dem Referendum stimmen über 60 Prozent der griechischen Wähler mit Nein, sie weisen die Gläubigervorschläge damit klar zurück.

6. Juli

Finanzminister Yanis Varoufakis tritt zurück. Sein Nachfolger wird der Wirtschaftsprofessor Euklid Tsakalotos.

9. Juli

Die griechische Regierung reicht einen Reformplan ein, der den Vorschlägen der Institutitonen in weiten Teilen ähnelt.

11. Juli

Das griechische Parlament stimmt den Reformplänen mehrheitlich zu. Allerdings verpasst Tsipras bei der Abstimmung eine eigene Mehrheit: Zehn der 149 Syriza-Abgeordneten stimmen gegen die Reformpläne oder enthalten sich, sieben erscheinen gar nicht erst zum Votum.

17. Juli

Premier Alexis Tsipras bildet seine Regierung um: Er entlässt zehn Vertreter des linken Syriza-Flügels aus seinem Kabinett und ersetzt sie mit Parteifreunden, die für das Reformpaket gestimmt haben.

20. Juli

Griechenlands Banken öffnen wieder.

25. Juli

Griechenland beantragt einen dreijährigen Kredit beim IWF. Eigentlich hatte die Regierung zuvor erklärt, mit dem Fonds nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen.

30. Juli

Der IWF erteilt neuen Griechenland-Krediten eine Absage: Ohne einen Schuldenschnitt sei keine Beteiligung an einem dritten Hilfspaket für die Hellenen vorgesehen, sagt IWF-Chefin Christine Lagarde.

31. Juli

Die Athener Börse öffnet wieder.

11. August

Tsipras kann die Experten der Gläubiger überzeugen: In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen bis zu 86 Milliarden wird eine Grundsatzeinigung erzielt. Aber der linke Syriza-Flügel läuft erneut Sturm gegen die Sparmaßnahmen.

14. August

Bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm verfehlt Tsipras erneut eine eigene Mehrheit seiner Koalition. Aus Regierungskreisen heißt es, er wolle nach Zahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe die Vertrauensfrage stellen.

19. August

Der Bundestag stimmt weiteren Krediten zu. Die Euro-Finanzminister bewilligen die erste Kredittranche von 26 Milliarden Euro.

20. August

Tsipras tritt zurück, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 20. September zu ebnen. Er erhofft sich dadurch ein frisches Mandat, ehe die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms greifen.

27. August

Vasiliki Thanou-Christofilou wird zur vorübergehenden Ministerpräsidentin ernannt. Bis zur Parlamentswahl leitet die Präsidentin des obersten griechischen Gerichtshofs Areopag die Übergangsregierung.

18. September

Zwei Tage vor der Wahl widersprechen sich die Prognosen der Wahlbeobachter. Die einen sehen Tsipras vorne, die anderen seinen konservativen Herausforderer Vangelis Meimarakis von der Nea Dimokratia.

Das ist einiges: Studium in Harvard und Stanford, eine berufliche Karriere, die ihn von der Chase Manhattan Bank in London über McKinsey & Company bis zur National Bank of Greece führte. Dann ging er doch noch in die Politik, „mit der mich eine Art Hassliebe verbindet“, wie er selbst sagt. Jetzt will der 47-Jährige die ND von Grund auf erneuern.

Erneuerung verspricht auch der 37-jährige Apostolos Tsitsikostas. Der Politiker aus dem nordgriechischen Thessaloniki ist der Überraschungskandidat – und selbst für viele in der Partei ein unbeschriebenes Blatt. Für ihn könnte sprechen, dass er einen politischen Generationswechsel verkörpert – wenngleich auch er aus einer Politikerfamilie kommt: Sein Vater war Parlamentsabgeordneter. Tsitsikostas hat allerdings ein großes Handicap: Er ist Regionalpräfekt von Zentral-Makedonien und hat kein Mandat im griechischen Parlament. Für die Rolle des Oppositionsführers kommt er mithin vorerst nicht in Frage.

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