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17.08.2015

11:51 Uhr

Griechenlands Parlament

Energieminister deutet baldige Neuwahlen an

Noch in dieser Woche könnte es zur Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament kommen. Erwartet wird, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras diese verliert – schon in wenigen Wochen könnten dann Neuwahlen folgen.

Für den Fall von Neuwahlen gab Skourletis die absolute Mehrheit als Ziel aus. Reuters

Alexis Tsipras und Energieminister Panos Skourletis

Für den Fall von Neuwahlen gab Skourletis die absolute Mehrheit als Ziel aus.

AthenIn Griechenland deutet alles auf baldige Neuwahlen hin. Energieminister Panos Skourletis signalisierte am Montag in einem Gespräch mit dem Fernsehsender Skai, dass es bereits in drei oder vier Wochen dazu kommen könnte. Zuvor muss Ministerpräsident Alexis Tsipras die Vertrauensabstimmung im Parlament verlieren. Diese könnte Regierungsvertretern zufolge noch in dieser Woche erfolgen.

Skourletis bezeichnete die Vertrauensfrage an sich als selbstverständlich nach den Ereignissen der vergangenen Woche. Es gilt als wahrscheinlich, dass Tsipras die Vertrauensabstimmung verliert. Bereits bei dem Votum am Freitag über das dritte Hilfspaket hatten ihm fast ein Drittel der Parlamentarier seiner regierenden linken Syriza-Partei die Gefolgschaft verweigert.

Damit rutschte die Unterstützung innerhalb der Regierungskoalition unter 120 Stimmen, die mindestens nötig sind, um die Vertrauensabstimmung zu überleben. Oppositionsparteien wie die sozialistische Pasok haben angekündigt, Tsipras nicht zu unterstützen. Für den Fall von Neuwahlen gab Skourletis die absolute Mehrheit als Ziel aus: „Ich denke, solch ein Ziel ist erreichbar.“ Trotz der Krise ist die Popularität von Tsipras in aktuellen Umfragen ungebrochen.

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Das dritte Hilfspaket wird für die griechische Regierungspartei Syriza zur Zerreißprobe. Spaltet sich der linksextreme Flügel ab, drohen Neuwahlen. Doch Premier Alexis Tsipras scheint das nicht zu schaden.

Die Regierung in Athen hat es sich auf die Fahnen geschrieben, den Start des Hilfsprogramms durch die internationalen Gläubiger sicherzustellen – es ist bereits das dritte innerhalb von fünf Jahren. Allein am Donnerstag müssen 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückgezahlt werden.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Herr Jürgen Dannenberg

17.08.2015, 13:20 Uhr

Der übliche Reigen des betrügerischen Spiels geht weiter.

Herr Wolfgang Trantow

17.08.2015, 14:05 Uhr

Sollte es zu Neuwahlen kommen, muß das allererste Gesetzt sein: Politiker müssen für Ihr Handeln komplett aufkommen Ersatz leisten)!!!

Herr Klaus Hofer

17.08.2015, 14:13 Uhr

Na mal etwas Neues: Neuwahlen in Griechenland. Alle Gelder des dritten Hilfspakets sind dann nach Athen geflossen und die Parteien können sich im Wahlkampf darin überbieten, eine Neuverhandlung der ach doch so unzumutbaren Reformauflagen zu verlangen. Und der Deutsche Bundestag beschließt diese Woche mit großer Mehrheit das dritte Hilfspaket, welches zwar vergebens aber dafür wenigstens nicht umsonst ist. Zum Dank achtet Griechenland auf eine strikte Einhaltung des Dubliner Abkommens sowie der Vereinbarung von Schengen und teilt mit uns die zahlreichen Flüchtlinge, die in großer Zahl auf die griechischen Inseln strömen. Die Arbeitsteilung in Europa funktioniert...

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