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14.08.2015

08:34 Uhr

Griechenlands Parlament stimmt ab

Sie streiten und streiten und streiten

Die ganze Nacht über diskutieren die griechischen Abgeordneten über ein Ja zum dritten Hilfspaket. Nun hat die Abstimmung begonnen. Später tagen die Euro-Finanzminister.

Neues Hilfsprogramm

Marathonsitzung: Wann kommt ein Ergebnis aus Athen?

Neues Hilfsprogramm: Marathonsitzung: Wann kommt ein Ergebnis aus Athen?

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AthenDer griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Abgeordneten in der Parlamentsdebatte zu einer Billigung des mit den Gläubigern ausgehandelten Reformpakets aufgerufen. Es handele sich um eine notwendige Entscheidung für das Land, sagte Tsipras kurz vor der Abstimmung der Parlamentarier am Freitagmorgen. Nur wenige Stunden später wollen sich die Euro-Finanzminister mit dem Hilfsprogramm befassen und letzte Hindernisse aus dem Weg räumen. Zuvor ist jedoch die Zustimmung der griechischen Abgeordneten von Nöten, die ursprünglich bereits für die Nacht zum Freitag geplant war. Laut Tsipras geht es bei dem Treffen der Euro-Finanzminister auch darum, einen Brückenkredit zu verhindern, der die Rückkehr zu einer „Krise ohne Ende“ bedeuten würde.

Zeitplan für Griechenland-Hilfen

Die Hürden auf dem Weg zur Einigung

Griechenland und seine Geldgeber scheinen auf dem besten Weg zu einer endgültigen Einigung über ein drittes Hilfsprogramm. Bis zur Auszahlung des ersten Milliardenkredits gilt es allerdings weitere Hürden zu nehmen. Eine Übersicht, was in den kommenden Tagen noch passieren müsste.

Montag, 17. August bis Donnerstag, 20. August

In Deutschland und einigen anderen Ländern müssen auch die nationalen Parlamente dem Hilfsprogramm zustimmen. Bereits Anfang der kommenden Woche könnten deswegen Sondersitzungen anberaumt werden. Der Bundestag stimmt am kommenden Mittwoch ab.

Donnerstag, 20. August

Griechenland muss 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Im Idealfall kommt das Geld bereits aus dem neuen Hilfsprogramm.

Während Konstantopoulou sich für eine ausführliche Prüfung des 400 Seiten langen Gesetzentwurfs zu dem Hilfspaket aussprach, mahnte Finanzminister Euklid Tsakalotos zur Eile: „Die Sache ist einfach, die Eurogruppe ist morgen um 16.00 Uhr (Freitag 15.00 Uhr MESZ) und ohne diese Grundlagen wird die Eurogruppe keine Entscheidung treffen“, sagte der Minister. In diesem Fall werde ein Überbrückungskredit mit weiteren Auflagen an Griechenland notwendig. Am 20. August muss das Land 3,4 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen.

Griechenland-Krise: Es droht der große Bruch

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Premium Es droht der große Bruch

Das dritte Hilfspaket wird für die griechische Regierungspartei Syriza zur Zerreißprobe. Spaltet sich der linksextreme Flügel ab, drohen Neuwahlen. Doch Premier Alexis Tsipras scheint das nicht zu schaden.

Zahlreiche Abgeordnete der regierenden Syriza haben angekündigt, mit „Nein“ stimmen zu wollen. Ihr Anführer, Panagiotis Lafazanis erklärte, in Griechenland gebe es keine Demokratie mehr. Die Gesetze werden durchs Parlament gepeitscht nach dem Willen der Geldgeber. Die parlamentarische Zustimmung gilt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien signalisiert haben, für das Sparprogramm zu votieren.

Während Konstantopoulou sich für eine ausführliche Prüfung des 400 Seiten langen Gesetzentwurfs zu dem Hilfspaket aussprach, mahnte Finanzminister Euklid Tsakalotos zur Eile: „Die Sache ist einfach, die Eurogruppe ist morgen um 16.00 Uhr (Freitag 15.00 Uhr MESZ) und ohne diese Grundlagen wird die Eurogruppe keine Entscheidung treffen“, sagte der Minister. In diesem Fall werde ein Überbrückungskredit mit weiteren Auflagen an Griechenland notwendig. Am 20. August muss das Land 3,4 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen.

Es wurde damit gerechnet, dass viele Abgeordnete des linken Syriza-Flügels den Auflagen des Hilfspakets ihre Zustimmung verweigern. Dank der Stimmen der Opposition dürften sie aber dennoch beschlossen werden.

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