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02.04.2015

13:48 Uhr

Griechenlands Reformliste

Varoufakis sauer auf „Financial Times“-Informanten

Teile der griechischen Reformliste sind offenbar an die Öffentlichkeit gelangt. Yanis Varoufakis sorgt sich um das Verhältnis zu den Geldgebern. Eine Entscheidung des Finanzministers dürfte diese aber ohnehin erzürnen.

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AthenDie Geldgeber Griechenlands bestehen darauf, dass die griechische Reformliste nicht offiziell veröffentlicht wird. Das Durchsickern von Teilen dieser Liste untergrabe das Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern, erklärte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis am Donnerstag im Parlament.

Zuvor war ein 26-Seiten-Dokument mit neuen Maßnahmen, die Athen an die Geldgeber vorschlägt, im Internet von der „Financial Times“ veröffentlicht worden. Solche Aktionen „untergraben die Beziehungen zwischen den Staaten der EU“, sagte Varoufakis. Es sei nicht die Entscheidung Athens, sondern der Geldgeber, dass die griechischen Vorschläge nicht offiziell veröffentlicht würden.

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Wer die Liste durchsickern ließ, sagte Varoufakis nicht. Der Autor des Artikels arbeitet in Brüssel.

Unterdessen will Varoufakis den Steuerbonus auf den beliebten Ferieninseln wie Mykonos, Santorin oder Paros beibehalten. Dort wird es keine Erhöhungen der Mehrwertsteuer geben. „Ich werde keine Erhöhung der Mehrwertsteuer der Inseln unterschreiben“, sagte er im griechischen Parlament.

Andere Regierungsmitglieder - darunter auch die stellvertretende Finanzministerin Nadja Valavani- hatten in den vergangenen Tagen wiederholt angekündigt, Athen plane den seit Jahrzehnten geltenden ermäßigten Steuersatz auf das Festlandsniveau von 23 Prozent anzuheben. Damit werde Athen den Forderungen der Geldgeber entgegenkommen, hieß es noch vor wenigen Tagen.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

In den vergangenen Tagen hatten Unternehmer und Regionalpolitiker von den Insel der Ägäis heftig gegen diese Pläne protestiert. Auf den Inseln (außer Kreta) liegen die Mehrwertsteuersätze 30 Prozent unter denen im Rest des Landes. Das soll die hohen Transportkosten ausgleichen, den Tourismus fördern und den ärmeren Inselbewohnern helfen.

Seinen Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) will Athen unterdessen fristgerecht am 9. April nachkommen. „Das Geld für April gibt es“, erklärte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Donnerstag im griechischen Fernsehen. Der Regierungssprecher machte darauf aufmerksam, dass Griechenland seit August 2014 keine Finanzhilfen mehr erhalten habe. „Alle wissen, dass es Liquiditätsprobleme gibt“, sagte er. In früheren Medienberichten hatte es geheißen, Griechenlands Regierung sei nur noch bis zum 8. April ausreichend liquide.

Von

dpa

Kommentare (13)

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Herr Jürgen Dannenberg

02.04.2015, 11:48 Uhr

Ach, ja?
"Solche Aktionen „untergraben die Beziehungen zwischen den Staaten der EU“, sagte Varoufakis"

Herr R Radler

02.04.2015, 11:50 Uhr

Hallo,

liest beim Handelsblatt überhaupt jemand Korrektur ?

Gianis !? Nichtmal der griechische Finanzminister wird richtig geschrieben.

Zeugt nicht von Qualität und lässt wohl oft auf den Inhalt schließen.

VG

Herr Teito Klein

02.04.2015, 12:09 Uhr

Die griechischen Reformpläne wurden öffentlich.
-------------
Varoufakis ist "entsetzt"!
Dabei gab es die Liste nur digital und nur auf griechisch.

Yanis Varoufakis sorgt sich um das Verhältnis zu den Geldgebern. Eine Entscheidung des Finanzminister dürfte diese aber ohnehin erzürnen.

Unterdessen will Varoufakis den Steuerbonus auf den beliebten Ferieninseln wie Mykonos, Santorin oder Paros beibehalten. Dort wird es keine Erhöhungen der Mehrwertsteuer geben. „Ich werde keine Erhöhung der Mehrwertsteuer der Inseln unterschreiben“, sagte er im griechischen Parlament.

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