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24.02.2015

11:53 Uhr

Griechenlands Reformpläne

Tsipras' Liste nun im Brüsseler Schnellcheck

Die EU-Kommission hat die Reformpläne der griechischen Regierung erhalten. Am Nachmittag wird über die Verlängerung des Hilfsprogramms entschieden. Ökonomen sehen dennoch schon die nächste Finanzierungslücke.

Politische Reaktionen

Griechische Reformliste hinterlässt positiven Eindruck

Politische Reaktionen: Griechische Reformliste hinterlässt positiven Eindruck

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Brüssel/BerlinVerspätet, aber offenbar zufriedenstellend: Die griechische Regierung hat ihren Euro-Partnern ein umfangreiches Reformpaket vorgelegt, in dem sie eine weitere Stabilisierung des Staatshaushaltes verspricht. In der Reuters am Dienstag vorliegenden siebenseitigen Reformliste sagt sie unter anderem eine stärkere Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption zu. Außerdem soll die Steuer- und Zollverwaltung modernisiert werden.

Bereits abgeschlossene Privatisierungen will die Regierung in Athen nicht zurückdrehen und sich bei eingeleiteten Verkäufen von Staatsbeteiligungen an die Gesetze halten. Auch soll das Rentensystem weiter reformiert werden.

Die Börsianer in Athen feierten die Nachricht mit steigenden Kursen. Der Leitindex Athen Compsite gewann am Dienstag bis zu 5,43 Prozent hinzu.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Die von Deutschland und den anderen Geldgebern geforderte Reformliste hatte die EU-Kommission gegen Mitternacht erreicht. Ab 14 Uhr soll bei einer Telefonkonferenz der Euro-Gruppen-Finanzminister darüber entschieden werden, ob das Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Land verlängert wird.

Die griechische Regierung meint es nach Einschätzung von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ernst mit ihren Reformplänen. Die vorgelegte Liste könne aber nur ein Hinweis auf die Vorhaben sein, sagte Dijsselbloem am Dienstag vor dem Wirtschafts- und Finanzausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Derzeit könne er die Vorschläge noch nicht bewerten, so der niederländische Finanzminister.

Nach Angaben eines Insiders hält die EU-Kommission die Liste zunächst für ausreichend. „Nach Auffassung der Kommission ist die Liste umfassend genug, um ein guter Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der Überprüfung zu sein“, sagt der Insider am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir sind vor allem ermutigt durch das starke Engagement zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption.“

Die Gruppe der Euro-Finanzminister hatte sich am Freitag geeinigt, ihr laufendes Hilfsprogramm für Griechenland um vier Monate zu verlängern. Voraussetzung ist aber die Zustimmung zu den Athener Reformplänen. Diese sollten ursprünglich schon am Montag nach Brüssel gesendet werden. Sie wurde stattdessen erst am Dienstagmorgen übermittelt.

Bereits am Montag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Deutschen Bundestag eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms für vier Monate beantragt. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Reformliste zuvor als ausreichend beurteilt wird.

Nach Angaben von Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) entscheidet der Bundestag am Freitagmorgen in namentlicher Abstimmung über die Verlängerung der Griechenland-Hilfen. Anschließend solle es eine rund eineinhalbstündig Aussprache geben. Eine Regierungserklärung zur griechischen Schuldenkrise sei nicht geplant. Grosse-Brömer zeigte sich zuversichtlich, „dass wir eine breite Zustimmung bekommen“. Es gebe in der Unionsfraktion aber auch „Vorbehalte gegen mögliche weitere Zahlungen“ an Athen. Die griechische Regierung habe durch ihr Verhalten und ihre Äußerungen in den letzten Tagen Vertrauen verspielt. „Das haben viele in meiner Fraktion als nicht besonders angemessen empfunden.“

Kommentare (56)

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Herr Peter Petersen

24.02.2015, 09:01 Uhr

"Animal Farm" - in veritas - oder, das gemeine Volk in Europa ist schon ganz schön schmerzfrei ;-)

Frau Ursula Neumann

24.02.2015, 09:14 Uhr

Wenn es nicht so traurig wäre, wäre diese Schmierenkomödie echt zum Lachen.

Herr stefan freudensprung

24.02.2015, 09:15 Uhr

UNSERE POLITIKER HABEN DEN EURO IN GRIECHENLAND EINGEFÜHRT / ZUGELASSEN. FACIT: "ich werde bis zu meinem lebensende GRIECHENLAND durchfüttern müssen, dann kommen meine kinder dran, dann die enkerl, dann die urenkerl, dann geht es so weiter. das eine ganze nation sowenig selbstbewußtsein hat, um sich selbst zu ernähren, ist schon einzigartig! "Mensonges, tromperie et folie omniprésents”! “Menzogne, truffe e pazzie sono onnipresenti”!am

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