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04.02.2015

10:48 Uhr

Griechenlands Russland-Nähe

Tsipras könnte Putins Trojaner gegen Europa werden

VonDietmar Neuerer

ExklusivMit der Links-Rechts-Regierung in Athen könnte Griechenland näher an Russland rücken. Experten halten das für gefährlich – nicht nur, weil die schuldengeplagten Hellenen dann ein Druckmittel gegen die Europartner hätten.

Alexis Tsipras: Der Syriza-Chef und neue griechische Premier könnte wichtige EU-Entscheidungen blockieren. AFP

Alexis Tsipras

Alexis Tsipras: Der Syriza-Chef und neue griechische Premier könnte wichtige EU-Entscheidungen blockieren.

BerlinDie Glückwünsche aus Russland ließen nicht lange auf sich warten. Als klar war, dass die Syriza-Partei die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen hatte, stand Kremlchef Wladimir Putin als erster auf der Matte, um dem Chef der linksradikalen Partei Alexis Tsipras zu gratulieren. Putin nahm die Gelegenheit zum Anlass, die Beziehungen zwischen Russland und Griechenland als „traditionell konstruktiv“ zu würdigen. Und er fügte, nicht ganz uneigennützig, hinzu, dass er überzeugt sei, dass beide Länder dieses gute Verhältnis fortsetzen würden – auch, um aktuelle europäische und internationale Probleme wirksam zu lösen.

Die Ukraine-Krise und die gegen Moskau verhängten Sanktionen sind ein solches Problem und führten vergangene Woche postwendend zu einem Eklat zwischen Athen und der EU. Kurz nach seiner Vereidigung als neuer Regierungschef meldete sich Tsipras mit deutlichem Protest, nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs in einer „gemeinsamen“ Erklärung Russland mit einer Verschärfung der Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts gedroht hatten. Sein Büro monierte, dass Griechenland vor der Veröffentlichung nicht konsultiert worden sei.

Aus Brüssel hieß es darauf, die übliche Verfahrensweise sei sehr wohl „respektiert“ worden. In solchen Fällen sei es üblich, das Schweigen eines Mitgliedstaats - in diesem Fall offenbar das mitten im Regierungswechsel befindliche Griechenland – als Zustimmung zu werten. Diplomaten räumten aber später ein, dass sich der für die Veröffentlichung der Erklärung verantwortliche EU-Ratspräsident Donald Tusk „nicht sehr professionell“ verhalten habe. Einen Vorsatz wollte dem Polen, der als starker Russland-Kritiker bekannt ist, aber niemand unterstellen.

Die wichtigsten Player bei den Verhandlungen mit Griechenland

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner?

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner in der Griechenland-Krise? Seit dem Sieg von Syriza ist das Verhandeln mit dem Staat von der Größe Brandenburgs komplizierter geworden...

Jean-Claude Juncker

Der 60-Jährihe gilt als Europäer aus Leidenschaft. Er war und ist eine der Schlüsselfiguren bei der Euro-Rettung. Acht Jahre lang (von 2005 bis 2013) war der Luxemburger Vorsitzender der Eurogruppe, der die Finanzminister der Staaten mit Euro-Währung angehören. In dieser Funktion hat Juncker seit 2010 maßgeblich die Rettungsprogramme für Krisenstaaten wie Griechenland ausgehandelt. Der Christsoziale war 18 Jahre lang (bis Ende 2013) Premierminister in Luxemburg – inzwischen ist er Präsident der EU-Kommission.

Mario Draghi

Der 67 Jahre alte italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler ist seit November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Unter seiner Führung pumpte die Notenbank billiges Geld in das Bankensystem, schaffte die Zinsen im Euroraum quasi ab und schuf ein Kaufprogramm, um notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben. Kritiker werfen ihm vor, die Befugnisse der Notenbank überdehnt zu haben.

Christine Lagarde

Die französische Politikerin steht seit Juli 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zuvor war sie Wirtschafts- und Finanzministerin in Paris. Die 59 Jahre alte Juristin erwarb sich während der Finanzmarkt- und Euro-Turbulenzen einen Ruf als umsichtige Krisenmanagerin. Auf ihr lastet jedoch, dass die französische Justiz gegen sie in einer Affäre um mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel aus ihrer Zeit als Ministerin ermittelt.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble

Bundeskanzlerin Merkel hatte mit Beginn der dramatischen Finanzkrise in Griechenland auf die Bremse gedrückt. Die eiserne Devise von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble: Keine Leistung ohne Gegenleistung, europäische Solidarität gegen griechische Anstrengung. In Athen wurde Merkel dann bei einem Besuch mit Plakaten begrüßt, auf denen sie mit Hitler-Bart zu sehen war. Nach dem Regierungswechsel in Athen ist Berlin für Kompromisse offen: Ein verlängertes Hilfsprogramm oder nochmalige Krediterleichterungen. Ein weiterer Schuldenschnitt wird aber abgelehnt.

Dennoch weckte Tsipras' Protest Befürchtungen, dass die Einigkeit der EU in der Sanktionsfrage auf dem Spiel stehen könnte. Und nicht nur wegen dieser Frage befürchten Außenpolitik-Experten, dass die Russland-Nähe Griechenlands noch zu einem ernsten Problem für Europa werden könnte.

„Griechenland könnte sein Veto im Europäischen Rat dazu benutzen, die Russland-Politik der EU zu obstruieren“, sagte Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Zudem könne Russland seinerseits über wirtschaftliche Hilfen an Athen eine Alternative zur Troika darstellen. „Und eine zunehmende ökonomische Abhängigkeit Griechenlands von Russland kann Athen zu einem trojanischen Pferd Moskaus in der EU werden lassen.“

Kommentare (17)

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Herr C. Falk

04.02.2015, 10:29 Uhr

Warten wirmal ab, wie die realpolitische Gewichtung, der verschiedenen " Karten, Hebel, Trümpfe, Joker, trojanischen Pferde" tatsächlich nicht nur zu "bewerten"
sondern auch umgesetzt werden können.

Der "dickste Hammer" wäre die Drohung des Verlassens des Nato-Bündnisses
oder das Ansteuern eines Status wie ihn Frankreich einmal zu Zeiten de Gaulles hatte. Griechenland als Syrien-Ersatz für die russische Flote könnte für beide Seiten atraktiv sein. Hingegen dürften EU und Euro-Austritt für Griechenland nicht in Frage kommen.

Griechenland hat eine Umstruktuierung seiner Anleihen auf der Agenda hin zu
"ewigen" Laufzeiten.

Wenn Merkel Druck aus den USA bekommt hinsichtlich möglicher Befürchtungen, was den Nato/Griechenland Komplex angeht, wird Merkel klein beigeben.

Herr peterchen Mondfahrt

04.02.2015, 10:33 Uhr

Kann man den Griechen verdenken, dass sie, nachdem sie durch die (nicht nur für die Griechen, auch für uns) menschenverachtende EU-Politik in eine Wirtschaftskriese bisher nicht bekannten Ausmaßes getrieben wurden, nach Alternativen suchen? Im Übrigen, es stände auch uns und der EU gut an, Politik für ihre Bürger zu machen und nicht für die Interessen einiger amerikanischer Oligarchen und der europäischen Banken. Wenn das nicht passiert werden sich die Menschen wehren, nicht nur in Griechenland sondern auch in Spanien, Italien etc. Nur die Deutschen werden sich weiter treudoof die Taschen leeren lassen.

Account gelöscht!

04.02.2015, 10:43 Uhr

Ganz ohne Frage werden die USA Druck auf ihre europäischen Vasallen ausüben. Sie sind schließlich bereit, für den Verbleib Griechenlands in der Anti-Rußland-Front zu kämpfen bis zum letzten europäischen Steuerzahler. Selbst werden sie allerdings keinen Cent für die dauerhafte Alimentierung Griechenlands bezahlen.

Die Europäischen Vasallenregierungen, allen voran also die Regierung Merkel, stehen daher vor einer äußerst schwierigen Entscheidung. Im Grunde haben sie nur die Wahl zwischen Skylla und Charybdis:

Skylla wäre: Sie gehorchen den USA und zahlen bis zum St. Nimmerleinstag. Damit jedoch laufen sie Gefahr, daß neue Parteien wie der Front National oder die AfD so mächtig werden, daß sie sie aus den Regierungsämtern jagen. Außerdem ist die Rechnung, die dann nicht nur von Griechenland, sondern die nach dem Motto "Wir auch" von Spanien, Italien, Portugal, Irland, Frankreich präsentiert werden dürfte, so riesengroß, daß sie die finanzielle Leistungskraft der bisheren Geberländer vollkommen überfordern würde. Am Ende bliebe nur die Superinflation, und der Euro wäre Geschichte.

Charybdis wäre: Deutschland und die anderen Geberländer halten die Taschen geschlossen. Dann dürfte sich Griechenland in zunehmendem Maße auf Rußland zubewegen. Die antirussische Hetze und Kriegstreiberei, die die Regierung Merkel zu ihrem Lieblingshobby hat werden werden lassen, würden abgewürgt. Man müsste in der EU-Außenpolitik wieder zurückfinden zur Vernunft. Erfahrungsgemäß fällt eine derartige Rückbesinnung denen, die sich in Ideologie und Haß verrannt haben, sehr, sehr schwer. Ich hoffe dennoch, daß es dazu kommt.

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